AGS 06/2020, Schadensersatzanspruch des Rechtsschutzvers ... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin ist eine Rechtsschutzversicherung, bei der Herr W. Versicherungsnehmer ist. Sie nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht nach § 86 VVG in Anspruch.

Die Beklagte vertrat den Versicherungsnehmer W. in einem Rechtsstreit vor dem LG und dem OLG gegen die U. Krankenversicherung a.G. (im Folgenden: U.). In diesem Verfahren nahm der Mandant W. die U. auf Zahlung von Krankentagegeld für den Zeitraum v. 10.3. bis zum 17.5.2015 i.H.v. 13.800,00 EUR in Anspruch.

Der Versicherungsnehmer W. war seit dem 1.10.2004 Außendienstmitarbeiter der Fa. K. GmbH, die u.a. Reinigungsgeräte wie etwa Hochdruckreiniger vertreibt. Er unterhielt eine private Krankenversicherung bei der U. Nach den Versicherungsbedingungen KT 43 war ab dem 43. Tag einer Arbeitsunfähigkeit ein tägliches Krankengeld i.H.v. 200,00 EUR zu zahlen. Dem Versicherungsnehmer waren verschiedene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem 23.1.2015 ausgestellt worden, zuletzt mit Datum v. 20.4.2015. Am 18.5.2015 erhielt der Versicherungsnehmer erstmals einen Termin bei der Psychotherapeutin Dr. F., die die Diagnose "Anpassungsstörung" stellte und mit Schreiben v. 2.6.2015 bescheinigte, dass mit den probatorischen Sitzungen erst am 29.5.2015 begonnen werden konnte.

Mit Abrechnungsschreiben v. 30.4.2015 zahlte die U. Krankentagegeld aus Kulanz an den Versicherungsnehmer i.H.v. 1.000,00 EUR (5 x 200,00 EUR) für die Zeit v. 5.3. bis 9.3.2015. Mit weiterem Abrechnungsschreiben v. 8.6.2015 zahlte sie Krankentagegeld an den Versicherungsnehmer i.H.v. 3.100,55 EUR für die Zeit v. 18.5. bis 1.6.2015.

Der Versicherungsnehmer W. beauftragte die Beklagte Ende Juni/Anfang Juli 2015 mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Krankentagegeldversicherung ab März 2015. Mit Schreiben v. 1.7.2015 an die U. forderte die Beklagte Zahlung von rückständigem Krankentagegeld seit dem 5.3.2015 sowie auch zukünftige Zahlungen von Krankentagegeld. Mit Schreiben v. 3.7.2015 antwortete die U., dass sie für die Zeit v. 5.3. bis 9.3.2015 insoweit aus Kulanz Krankentagegeld an den Kläger gezahlt habe. I.Ü. verweigerte die U. weitere Leistungen unter Hinweis darauf, dass mangels Nachweises einer Heilbehandlung kein Versicherungsfall eingetreten sei und es sich zudem im genannten Zeitraum um unterschiedliche Erkrankungen gehandelt habe, die jeweils unterschiedliche Karenzzeiten zur Folge hätten. Die U. wies ferner darauf hin, dass ihr "lediglich die nicht sonderlich aussagefähige Krankenakte des Dr. H. bis zum 1.4.2015" vorliege; sie erbat "die ergänzende Vorlage der Krankenakte bis zum aktuellen Zeitpunkt". Welche Unterlagen im Einzelnen im Anschluss hieran an die U. übermittelt worden sind, trägt keine der Parteien vor. Jedenfalls zahlte die U. bis zum Herbst 2015 laufend Krankentagegeld an den Versicherungsnehmer W., nicht jedoch für den Zeitraum v. 10.3. bis zum 17.5.2015.

Die Klägerin erteilte dem Versicherungsnehmer am 3.8.2015 Deckungsschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung gegenüber der U. sowie später auch für die gerichtliche Rechtsverfolgung in erster und zweiter Instanz.

Mit Datum v. 17.11.2015 erteilte die Beklagte eine Vorschussrechnung für ihre vorgerichtliche und gerichtliche Tätigkeit über insgesamt 2.484,13 EUR, worauf die Klägerin am 19.11.2015 einen Betrag von 1.500 EUR anwies. Dieser Rechnung legte die Beklagte bei einem Gegenstandswert von 14.000,00 EUR eine 1,3-Geschäftsgebühr zugrunde.

Die Beklagte reichte für den Versicherungsnehmer am 29.12.2015 beim LG H. Klage gegen die U. auf Zahlung von Krankentagegeld i.H.v. 13.800,00 EUR nebst Zinsen für den Zeitraum v. 10.3. bis zum 17.5.2015 sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 526,58 EUR ein.

Das LG wies die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass ein Anspruch auf Krankentagegeld nicht hinreichend dargelegt sei, weil nicht vorgetragen sei, dass der Versicherungsnehmer sich einer medizinischen Heilbehandlung unterzogen habe und nicht hinreichend substantiiert dargelegt sei, dass eine bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe. Die Berufung wurde nach Hinweis des OLG durch mit Beschluss zurückgewiesen. Die Klägerin leistete für die außergerichtliche Vertretung und die Kosten des Rechtsstreits insgesamt Zahlungen i.H.v. 9.528,81 EUR.

Unter Anrechnung einer von der Beklagten verdienten Erstberatungsgebühr i.H.v. 226,10 EUR verlangt die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung von 9.302,71 EUR nebst Zinsen hieraus seit dem 30.12.2017. Erstmals geltend gemacht hat die Klägerin diesen Betrag mit anwaltlichem Schreiben v. 12.12.2017, in welchem sie die Zahlung bis spätestens zum 29.12.2017 gefordert hat.

Das LG hat in dem Urteil die Beklagte unter Abweisung der Klage i.Ü. verurteilt, an die Klägerin 8.499,46 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz ab dem 30.12.2017 zu zahlen. Es hat einen Schadenersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers für begründet erachtet und von den insgesamt geleisteten Versicher...