Fachbeiträge & Kommentare zu Aufmerksamkeit

Christoph Ott[*] Der Beitrag analysiert drei Themenbereiche des umfassenden BMF-Schreibens zum Betriebsstättenbegriff, die besondere Aufmerksamkeit verdienen. Im Mittelpunkt des Beitrags steht dabei der innerstaatliche Betriebsstättenbegriff nach § 12 AO, wobei die Erörterung der No-Floating-Income-These des BFH einen Exkurs in das Abkommensrecht erforderlich macht.mehr

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 18.6.2026[1] umfassend zum Betriebsstättenbegriff geäußert. Gegenstand ist sowohl der innerstaatliche Betriebsstättenbegriff nach § 12 AO als auch dessen abkommensrechtliches Pendant nach Art. 5 OECD-Musterabkommen 2025 (OECD-MA). Die Finanzverwaltung legt damit erstmals eine systematische Gesamtschau zur Betriebsstättenbegründung im inners...mehr

Prof. Dr. Stefan Eymann[*] Der Beitrag untersucht die umsatzsteuerliche Behandlung von Kryptowerten im Spannungsfeld zwischen einem auf identifizierbare Parteien zugeschnittenen Regelwerk und einer auf Pseudonymität, Dezentralität und Automatisierung basierenden Technologie. Ausgehend von der Leitentscheidung des EuGH in der Rechtssache Hedqvist (C-264/14) werden die Steuerba...mehr

Die in Abschnitt II.3 dargestellte Einordnung von Utility Token als Mehrzweck-Gutscheine hat weitreichende Konsequenzen: Die zeitliche Verschiebung des Besteuerungszeitpunkts – von der Emission bis zur Einlösung – kann bei langfristigen Projekten dazu führen, dass zwischen Tokenemission und Umsatzbesteuerung erhebliche Zeiträume liegen, was die Finanzverwaltung vor Nachweiss...mehr

Für lösungsorientierte Gespräche ist es wichtig, sowohl mit Worten als auch durch Körpersprache den richtigen Ton zu treffen. Dabei helfen "Ich-Botschaften ", denn sie sind ein Schlüssel zu mehr Verständnis. Statt "Du machst immer..." sollten Sätze wie "Ich fühle mich..." oder "Mir ist wichtig..." im Vordergrund stehen. Das nimmt Schuldzuweisungen aus dem Gespräch und lenkt ...mehr

In rechtlicher und steuerlicher Hinsicht sind in fast allen Fällen zahlreiche Fragen zu klären. Steuerliche Fragestellungen Ausgewählte steuerrechtliche Fragestellungen: Welche Steuern müssen, abhängig von der gewählten Form der Übergabe, generell gezahlt werden? Wo liegen die steuerlichen Unterschiede von Schenkung, Erbschaft, Pacht und Verkauf? Welche steuerlichen Besonderheit...mehr

Die Reform des nationalen Produkthaftungsrechts ist im vollen Gange: Mit Blick auf den Erlass der EU-Produkthaftungsrichtlinie Ende 2024 muss jeder EU-Mitgliedstaat bis zum 9.12.2026 für die nationale Transformation des neuen europäischen Produkthaftungsrechts sorgen. Da das neue europäische Produkthaftungsrecht fast 40 Jahre auf sich warten ließ, gibt es eine ganze Reihe vo...mehr

Das neue Beweisrecht in den §§ 19 f. ProdHaftG-E wird sich erheblich auf zukünftige Produkthaftungsprozesse auswirken. Während § 19 ProdHaftG-E die „Offenlegung von Beweismitteln” regelt, hat der nachfolgende § 20 ProdHaftG-E „Gesetzliche Vermutungen und Annahmen” zum Gegenstand. Zunächst soll mit § 19 ProdHaftG-E die Regelung in Art. 9 Richtlinie (EU) 2024/2853 umgesetzt we...mehr

Bereits mit einigen kleinen Aufmerksamkeiten können Sie den neuen Mitarbeiter am ersten Tag positiv einstimmen und motivieren. Hierzu kann auch ein Begrüßungsschreiben beitragen, das am Arbeitsplatz liegt oder der Führungskraft mit einigen freundlichen Worten überreicht wird. Praxis-Beispiel Begrüßungsschreiben ›Wir heißen Sie herzlich willkommen an Ihrem ersten Arbeitstag in ...mehr

Die Organisationsstrukturen von Kommunalverwaltungen werden in Dezernatsverteilungsplänen, Aufgabengliederungsplänen und Geschäftsverteilungsplänen dokumentiert. Die Organisation der Ämter und die Verknüpfung der einzelnen Stellen ergeben sich aus den Geschäftsverteilungsplänen. Während Geschäftsverteilungspläne Aufgaben lediglich umfassend beschreiben, lassen sich aus den a...mehr

B. Die Berufung hat überwiegend Erfolg. Sie ist zulässig und überwiegend begründet. Die vom Berufungskläger geltend gemachten Ansprüche stehen ihm gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 823 Abs. 1, 249 ff., 421, 840 BGB, 115 Abs. 1 VVG in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe zu. Für die aus dem streitgegenständlichen Unfall resultierenden Schäden des Klägers haften die Beklagten als Gesam...mehr

1. Verletzt ein Linksabbieger schuldhaft die sich aus § 9 Abs. 3 StVO ergebende Wartepflicht, haftet er regelmäßig in vollem Umfang oder jedenfalls überwiegend für die hierdurch verursachten Unfallfolgen (Bestätigung von BGH, Urt. v. 11.1.2005 – VI ZR 352/03). 2. Den Vorfahrtberechtigten kann ein Mitverschulden treffen, wenn er sein Vorfahrtsrecht ausübt, obwohl er bei gehöri...mehr

Naturalleistungen wie z. B. freie Unterkunft Verpflegung Stellung eines Dienstwagens Stellung von Arbeitskleidung Zurverfügungstellen von Jobticket, Bahncard, Telefonkarte, Handy verbilligte Warenabgabe sind bei der Berechnung des pfändbaren Geldanspruchs mit zu berücksichtigen. Hierzu ist zunächst deren tatsächlicher Geldwert zu ermitteln. Maßgeblich ist hierbei der nach wirtschaf...mehr

"Ein Fall für zwei" – das war im Fernsehen meist klar verteilt: hier der Ermittler, dort der Anwalt, am Ende eine Lösung. Am Steuer stellt sich die Frage heute neu: Ist die Fahreignung des Seniors ein Fall für zwei – nämlich für den Fahrerlaubnisinhaber und die Fahrerlaubnisbehörde – oder weiterhin ein Fall für einen, der seine Kraftfahrtauglichkeit selbst zutreffend einschä...mehr

1952 wurde das Sanktionsinstrumentarium für Verkehrsstraftaten erweitert. Neben der Geld- oder Freiheitsstrafe konnten Gerichte nun gestützt auf § 42a Nr. 7 StGB (heute im § 44 StGB geregelt) auch die Fahrerlaubnis als Maßnahme der Sicherung und Besserung entziehen.[7] 1953 gab es zunächst noch keine gesetzlich festgelegte Promillegrenze. Aufgrund einer hohen Zahl alkoholbedi...mehr

Durch die Gründung des Kraftfahrbundesamtes (KBA) im Jahr 1951 wurde es möglich, den Entzug der Fahrerlaubnis bundesweit zu dokumentieren. Die Zuständigkeit des KBA sollte in der folgenden Zeit noch erheblich erweitert werden. Statt einer zunehmenden Regulierung geschah im Jahr 1953 zunächst aber etwas sehr Ungewöhnliches: Sämtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen für Kraftfah...mehr

Rz. 657 Nach Anm. 5 zu Kap. 49 des ab 1.1.1988 geltenden Gemeinsamen Zolltarifs (Kombinierte Nomenklatur) gehören zur begünstigten Position 4901 des Zolltarifs nicht Veröffentlichungen, die überwiegend Werbezwecken dienen (z. B. Broschüren, Prospekte, Faltblätter, Handelskataloge, von Handelsgesellschaften veröffentlichte Jahrbücher, Reisewerbung). Diese Veröffentlichungen f...mehr

Rz. 65 Nach der Verwaltungsauffassung ist ein – vor dem 1.7.2020 und in der Zeit v. 1.1.2024 bis 31.12.2025 dem allgemeinen Steuersatz unterliegender – "Vor-Ort-Umsatz" von einem – in allen Zeit dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden – "Außer-Haus-Umsatz" aufgrund der "Zweckabrede zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses" zu unterscheiden.[1] Danach ist insbesondere die Art u...mehr

Für die Beratungspraxis steht die arbeits- oder dienstrechtliche Zuordnung im Mittelpunkt, weil sie die erste Tätigkeitsstätte vorrangig und unabhängig vom qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit bestimmt[49]. In einem ersten Schritt ist daher zu klären, ob der Arbeitgeber überhaupt eine Zuordnung getroffen hat und ob diese eindeutig ist. Soll der Werbungskostenabzug für die Fah...mehr

Möchte man psychische Belastungen greifbar machen, müssen konkrete Begriffe gefunden werden, die allgemein verständlich sind. Die Bezeichnung "ungenügend gestaltete soziale Bedingungen", wie sie in der Leitlinie Gefährdungsbeurteilung der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) verwendet wird, kann nur als Umschreibung einer Gruppe von Faktoren gesehen werden, die...mehr

§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG regelt nur die steuerliche Berücksichtigung von Geschenkaufwendungen beim Schenker. Die Vorschrift ist eine reine Betriebsausgabenabzugsbeschränkung. Ob und ggf. in welcher Form eine Einnahme beim Beschenkten steuerlich zu erfassen ist, richtet sich allein nach dessen steuerlichen Verhältnissen. Insbesondere schließt die Nichtabzugsfähigkeit der ...mehr

§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG stellt eine Sonderregelung zu § 4 Abs. 4 EStG dar. Die Norm schließt bestimmte Geschenkaufwendungen vom Betriebsausgabenabzug aus, obwohl sie durch den Betrieb veranlasst sind und damit als Betriebsausgaben abziehbar wären.[1] Die Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst damit nur betrieblich veranlasste Geschenke, also Aufwendungen, di...mehr

Begriff Unter einer Neutralitätsordnung sind unternehmensinterne Verbote zu verstehen, bestimmte Kleidung und Zeichen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse im Unternehmen zu tragen. Das Unternehmen verbietet also seinen Beschäftigten, bestimmte Kleidung, Schmuck, Accessoires etc., die das Bekenntnis zu einer bestimmten Religion oder Weltanschauung beinhalten, zu tra...mehr

Rz. 23 Nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG kann der Arbeitgeber pauschale LSt von dem Arbeitslohn erheben, den er aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Der Zweck der Pauschalierung besteht darin, dem Arbeitgeber die Übernahme der LSt zu eröffnen, weil dies...mehr

Rz. 20 Die Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG ist zulässig, wenn der Arbeitgeber arbeitstäglich Mahlzeiten im Betrieb unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgibt oder wenn er Zuschüsse an ein anderes Unternehmen zahlt, das arbeitstäglich Mahlzeiten an die Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt abgibt. Das "andere Unternehmen" kann ein konzernangehöri...mehr

• 2021 Beschränkung der Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG / Verfassungsmäßigkeit / § 20 Abs. 6 EStG Im Rahmen des JStG 2020 wurde die Verlustverrechnungsbeschränkung in § 20 Abs. 6 S 5 und 6 EStG von 10.000 EUR auf 20.000 EUR angehoben. Dies dürfte an der verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit von § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG nichts ändern. Es bleibt bei e...mehr

Laut Engagement Index 2025 einer Umfrage des Beratungsunternehmens Gallup, haben 13 % der Mitarbeiter in deutschen Unternehmen bereits innerlich gekündigt und 78 % machen Dienst nach Vorschrift. Die fehlende emotionale Bindung beruht u. a. darauf, dass den Mitarbeitern nicht genug Beachtung von ihrer Führungskraft geschenkt wird, so Gallup.[1] Daraus resultieren fehlendes En...mehr

Technostress ist eines der naheliegendsten Risiken im Zusammenhang mit KI. Gemeint sind Belastungen durch ständige Softwareupdates, hohe Komplexität, unklare Bedienlogik und die dauernde Anpassung des Menschen an die Technik. Wo früher alle paar Jahre oder Monate ein neues Windows installiert wurde, gibt es heute fast tägliche, mitunter gravierende Updates. Wichtig Technostre...mehr

Psychische Erkrankungen haben sich in Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Treiber von Arbeitsunfähigkeit entwickelt. Laut DAK-Psychreports 2025 stiegen die krankheitsbedingten Fehltage aufgrund psychischer Leiden von 2014 bis 2024 um 47 Prozent. Die Arbeitsunfähigkeitstage haben sich seit der Jahrtausendwende fast verdreifacht. Bis 2026 erreichten die Fa...mehr

Rz. 129 Unabhängig von der Einhaltung von DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes besteht eine Nachrüstungspflicht in Anwendung des § 535 jedenfalls dann, wenn die Gesundheit des Mieters durch den Zustand der Räume und ihrer Einrichtungen nachhaltig gefährdet wird. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob bereits ein Schaden eingetreten ist oder unm...mehr

Rz. 93 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Keine steuerbaren Umsätze sind Aufmerksamkeiten und Leistungen, die überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst sind (BFH vom 09.07.1998, Az: V R 105/92, BStBl II 1998, 635). Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Aufmerksamkeiten sind Zuwendungen des Arbeitgebers, die nach ihrer Art und nach ihrem Wert Geschenken entspr...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unter einer Lieferung versteht das UStG die Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand durch den Unternehmer. Der Lieferung gleichgestellt ist die Entnahme eines Gegenstandes durch den Unternehmer aus seinem Unternehmen (Entnahmeeigenverbrauch) für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, für den Bedarf seines Personals, sofern...mehr

Tz. 60 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Aus § 55 Abs 1 Nr 1 S 1 AO folgt unmittelbar die in S 2 vorgenommene Festlegung, dass die Mitglieder zum einen keine Gewinnanteile, zum anderen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Kö erhalten dürfen. GA (auch vGA, s Urt des BFH v 30.03.1989, BStBl II 1989, 489 und v 12.03.2020, BStBl II 2021, ...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Da gerade bei dieser Vorschrift der Gesetzgeber das Ziel der "Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs" nicht eindeutig vorgeben hat, kann nur auf eine vertrauensvolle Atmosphäre zwischen Steuerpflichtigen und den zuständigen FA gehofft werden. TIPP Es ist daher zu empfehlen, dass diskontinuierlich entstehende hohe Vorsteuerüberhänge (bei monatliche...mehr

Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Stellt der ArbG Betriebsangehörigen während der Arbeitszeit unentgeltlich Kaffee, Tee oder ähnliche Heißgetränke respektive Erfrischungen zum sofortigen Verzehr am Arbeitsplatz zur Verfügung, so handelt es sich um eine steuerfreie Aufmerksamkeit (> R 19.6 Abs 2 LStR). > Mahlzeiten und > Sachbezüge Rz 70 Verpflegung . Überlässt zB eine Kaffeerösterei...mehr

Rz. 127 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Erbringung einer sonstigen Leistung für außerunternehmerische Zwecke oder den Privatbedarf des Personals – sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen (§ 3 Abs. 9a S. 1 Nr. 2 UStG) bilden die bei Ausführung dieses Umsatzes entstehenden Ausgaben (§ 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG). Rz. 128 Stand: 6. A. – ET: 06/...mehr

Die Grundsätze Rz. 113 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 Abs. 6 S. 1 UStG bestimmt, dass im Falle der Lieferung eines Gegenstandes durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder Abnehmer beauftragten Dritten durch Beförderung oder Versendung die Lieferung als dort ausgeführt gilt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dr...mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 7 Abs. 5 UStG schließt die Anwendung der Absätze 1–4 auf unentgeltliche Leistungen i. S. d. § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG aus. Dies sind sonstige Leistungen des Unternehmers für Zwecke außerhalb seines Unternehmens oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Annehmlichkeit vorliegt. Eine vergleichbare Regelung findet sich in § 6 Ab...mehr

Tz. 60 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Das Ges verwendet in § 8 Abs 3 S 2 KStG die Begriffe verdeckt, Gewinn, Ausschüttung und Einkommen (das durch vGA nicht gemindert werden darf). Das Merkmal "Gewinn" erfordert begrifflich eigentlich einen Ertrag bzw Überschuss der Kö, den sie nicht offen auf Grund eines Ausschüttungs-Beschl, sondern verdeckt in anderer Form (zB iR eines Miet-, Pach...mehr

Tz. 33 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Im nachfolgenden ABC der gemeinnützigen Zwecke werden zur Vereinfachung folgende Abkürzungen verwendet: g = gemeinnützig, G = Gemeinnützigkeit, ng = nicht gemeinnützig, sb = spendenbegünstigt, Sb = Spendenbegünstigung, nsb = nicht spendenbegünstigt. Abfallbeseitigung Abfallbeseitigung ist g und sb als Teil des Umweltschutzes (s § 52 Abs 2 Nr 8 ...mehr

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) I. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. 1. Die zulässige Leistungsklage, mit der die Klägerin Schmerzensgeldansprüche nach einem Sturz auf einem kostenlos und öffentlich zugänglichen Mountainbike-Flow-Trail des Beklagten geltend macht, nachdem sie in einer scharfen und stark abfallenden Rec...mehr

Rz. 1 Mit der Umsetzung der CSRD [1] erweitert sich auch das Begriffsverständnis der Nachhaltigkeitsterminologie. Angelehnt an das Akronym ESG (Environmental – Social – Governance) werden neben Umwelt- und Sozialaspekten auch Modalitäten der Corporate Governance als Teil der Nachhaltigkeit angesehen, die entsprechend im Nachhaltigkeitsbericht abgebildet werden müssen. Neben ...mehr

Überblick Die Mitarbeiterbeurteilung gehört zu den wesentlichen betrieblichen Feedback-Systemen. Für jeden Vorgesetzten ist die Beurteilung der Fähigkeiten seiner Mitarbeiter, der erbrachten Arbeitsleistungen oder der Art und Weise, wie sich ein Mitarbeiter in die Betriebsgemeinschaft einfügt, eine Daueraufgabe. Seltener erfolgt eine systematisierte Bewertung des Vorgesetzte...mehr

Der Maßstab ist immer das Bundesurlaubsgesetz: Der Mindesturlaubsanspruch muss immer gewährt werden. Vertraglich sollte eine Differenzierung zwischen Mindest- und Mehrurlaub erfolgen, da sichergestellt sein muss, dass der gesetzliche Mindesturlaub (20 Tage bei einer 5-Tage-Woche) gem. dem Bundesurlaubsgesetz vom Vertrauensurlaub nicht umfasst wird. Vertrauensurlaub sollte si...mehr

Rz. 83 Der Notar muss sowohl beim Vorlesen wie auch beim Genehmigen und Unterschreiben der Beteiligten zugegen sein. Verstöße treten nur auf, wenn Dritte die Niederschrift vorlesen (siehe oben Rdn 5). Auch wenn die Gegenwart des Notars bei der Verhandlung nicht ausdrücklich in der Niederschrift festgestellt sein sollte (das fordert Abs. 1 S. 2), bezeugt der Notar durch seine...mehr

Rz. 15 § 10 Abs. 1 BeurkG verlangt vom Notar, sich Gewissheit über die Person der Beteiligten zu verschaffen.[37] Die Sicherheit des Rechtsverkehr, der die vom Notar errichteten öffentlichen Urkunden dienen, steht und fällt mit der sorgfältigen Ermittlung der Identität der Urkundsbeteiligten und ihrer Feststellung in der Urkunde.[38] Es ist daher selbstverständlich, dass der...mehr

Rz. 53 Gegenstand der Verweisung i.S.v. Abs. 1 S. 2 ist ein Schriftstück bzw. im Falle einer elektronischen Niederschrift gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 BeurkG ein elektronisches Dokument. Es muss den rechtgeschäftlichen Inhalt der Beurkundung zum Gegenstand haben bzw. diesen ergänzen.[118] Es kann von jeder beliebigen Person verfasst sein, sei es von dem Beteiligten selbst, sei es v...mehr

Rz. 24 Abs. 2 schafft eine Erleichterung für das Vorlesen bei Sammelbeurkundungen (Serienbeurkundungen). Hier sind verschiedene Fälle möglich: So können dieselben Beteiligten (Personenidentität) an mehreren weitgehend gleich lautenden Urkunden beteiligt sein (Beispiel: Ein Eigentümer bestellt mehrere Grundschulden zugunsten derselben Gläubigerin). Häufig kommt es auch vor, d...mehr

Rz. 14 Nach dem Wortlaut des § 25 BeurkG muss der Schreibzeuge oder zweite Notar (nur) beim Vorlesen und bei der Genehmigung der Niederschrift anwesend sein. Der Notar kann also zunächst mit den Beteiligten ohne Beisein des Zeugen beraten und den Text der Niederschrift festlegen.[27] Dies ist etwa dann zweckmäßig, wenn bei der Beurkundung eines Testaments langwierige Erörter...mehr

Rz. 24 Die Belehrungsfunktion der öffentlichen Beurkundung ist jeder Urkundstätigkeit immanent;[81] sie ist im Kern unverzichtbar.[82] Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Beteiligten im Hinblick auf Art. 11 Abs. 1 Fall 1 EGBGB und Art. 11 Abs. 1 Fall 1 Rom I-VO (Wirkungsstatut) auf die Belehrung faktisch dadurch verzichten können, dass sie ihre Erklärungen vor ein...mehr