Arbeitszeit

In einem etwas ungewöhnlichen Kündigungsschutzprozess vor dem Sozialgericht im spanischen Alicante wehrte sich eine Logistikmitarbeiterin vergeblich gegen ihre Kündigung wegen ständigen „Zu-Früh-Kommens“.

Die Kündigung einer Leiterin im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wegen mutmaßlichem Arbeitszeitbetrug war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. 

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 13. September 2022 vorgegeben, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die Arbeitszeit der Beschäftigten erfasst werden kann. Arbeitsminister Heil hat angekündigt, dass bald eine Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt wird.

Für ein Auskunftsverlangen nach § 17 Abs. 4 ArbZG ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Aufsichtsbehörde einen berechtigten Anlass hat zu prüfen, ob ein Arbeitgeber die Arbeitszeitvorschriften einhält. Dazu muss ein konkreter Verstoß gegen Bestimmungen des ArbZG weder bereits feststehen noch ein konkreter Verdacht eines Gesetzesverstoßes gegeben sein. Das hat das OVG Sachsen-Anhalt entschieden.

Eine aktuelle Befragung von Unternehmen, die Erfahrungen mit Jobsharing haben, zeigt, dass Jobsharing-Tandems als produktiver, agiler und belastbarer wahrgenommen werden als eine Einzelperson in Vollzeit. Welche Vorteile bietet Jobsharing für Arbeitgeber noch? Wie können Jobsharing-Modelle ausgestaltet werden und was sind die rechtlichen Grundlagen?

„Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps“ umschreibt immer noch treffend die klare Abgrenzung zwischen Frei- und Arbeitszeit, die durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gewährleistet wird. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein setzt nun auch klare Grenzen, was die - u.a. digitale - Erreichbarkeit von Arbeitnehmern in ihrer Freizeit angeht.

Eine minimale Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit rechtfertigt nicht immer eine gewünschte Arbeitszeitverteilung. Das entschied das Arbeitsgericht Hamburg im Fall eines Sachbearbeiters. Ihm sei es nur darum gegangen, seine bisherige Tätigkeit in ein Einschichtmodell umzuwandeln.

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vermeintlichen Arbeitszeitbetrugs war unwirksam. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden. Der Arbeitgeber wollte unzulässigerweise auf Daten einer Videoüberwachungsanlage zurückgreifen, um den Arbeitszeitbetrug zu beweisen.

Um Angehörige zu pflegen, können Beschäftigte Familienpflegezeit in Anspruch nehmen. Auf das sogenannte "Blockmodell", also die Aufteilung der Arbeitszeit in Phasen von Vollzeitarbeit und Phasen vollständiger Freistellung, gibt es keinen Rechtsanspruch. Das entschied das Arbeitsgericht Bonn.

Bereits der EuGH hatte im Jahr 2019 in seiner CCOO-Entscheidung (Az. C-55/18) eindeutig gefordert, dass die Arbeitszeiterfassung in die Tat umgesetzt werden muss. Sowohl die „GroKo“ als auch die „Ampel“ haben bislang wenig in diese Richtung unternommen. Nun aber hat das BAG mit einer die arbeitsrechtliche Praxis doch sehr überraschenden Entscheidung (Beschluss vom 13.9.2022, Az. 1 ABR 22/21) lapidar festgestellt, dass es eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung längst gibt - sie folge nämlich aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Besteht für die betriebliche Praxis nun Handlungsbedarf?

Ein Beamter kann einen Freizeitausgleich verlangen, wenn die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit anzusehen sind. Der Anspruch muss aber zeitnah geltend gemacht werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Bundespolizisten entschieden.

Was wünschen sich Mitarbeitende von ihrem Arbeitgeber und inwieweit werden diese Wünsche tatsächlich erfüllt? Und wie haben sich Ansprüche und Arbeitswirklichkeit seit 2015 verändert? Eine Studie der Hochschule Niederrhein hat dies untersucht. Demnach ist nur eine knappe Mehrheit der Beschäftigten wirklich zufrieden.

An Gymnasien tätige Oberstudienräte haben keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden als Ausgleich für Funktionstätigkeiten. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

In einem Rechtsstreit eines Betriebsrats mit dem Arbeitgeber um Auskünfte zu den Arbeitszeiten der Außendienstmitarbeitenden hatte der Betriebsrat mit seinem Anliegen Erfolg. Das LAG München entschied, dass sich Vertrauensarbeitszeit und Kontrollrecht des Betriebsrats nicht widersprechen.

Nach dem viel diskutierten Stechuhr-Urteil des EuGH (Az. C-55/18) entschied nun das BAG (Urteil vom 13. September, Az. 1 ABR 22/21) durchaus überraschend, dass Arbeitgeber bereits nach geltendem Recht verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die Arbeitszeit der Arbeitnehmer erfasst werden kann.

Auch Mitarbeitende ohne Schreibtisch können örtlich und zeitlich flexibel arbeiten – wenn bestimmte Faktoren gegeben sind. Welche Möglichkeiten es gibt und wie strukturelle und persönliche Autonomie Mitarbeiter­zufriedenheit, Retention und Employer Brand verbessern.

Vertrauensarbeitszeit ist weit­hin üblich. Doch wie lässt sie sich mit den recht­lichen Pflichten des Arbeit­gebers in Einklang bringen?

Remote Work, Homeoffice, Workation, Gleitzeit: Es gibt zahlreiche Möglichkeiten und Varianten flexibler Arbeitsmodelle. Unternehmen tun gut daran, ihren Mitarbeitenden durch solch ein Angebot selbstbestimmteres Arbeiten zu ermöglichen. Denn das Verständnis von Arbeit und Work-Life-Balance wandelt sich. Wir stellen verschiedene Optionen vor.

Steuerberater Andreas Schollmeier erzählt im Interview, warum in seiner Kanzlei die 4-Tage-Woche zur Regel erklärt wurde und warum dieses Arbeitsmodell in Steuerkanzleien gut funktionieren kann.

Dass die Arbeitswoche bereits am Donnerstag endet oder erst am Dienstag beginnt, wünschen sich immer mehr Arbeitnehmende in Deutschland. Die Viertagewoche hält bereits – wenn auch in ganz unterschiedlicher Form und trotz rechtlicher Hindernisse – Einzug in deutsche Betriebe. Eine arbeitsrechtliche Bestandsaufnahme.

Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Es liegt noch kein Referentenentwurf zur Neuregelung des Arbeitszeitrechts vor – oder zumindest nicht öffentlich. Das lässt uns hoffen, dass die nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs längst überfällige Einführung einer Pflicht zur Arbeitszeiterfassung sinnvoll und mit Augenmaß erfolgt, meint unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller. Und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Wer den Griff zur Zigarette nicht als Raucherpause verbucht, riskiert die Kündigung. Das LAG Thüringen erklärte die Kündigung einer Jobcenter-Mitarbeiterin aus diesem Grund für rechtmäßig. Wegen der schwerwiegenden Arbeitszeitmanipulation sei eine Abmahnung überflüssig gewesen.

Der Großteil der mittelständischen Unternehmen steht Homeoffice und hybridem Arbeiten positiv gegenüber – das zeigt eine neue Studie. Die Umsetzung konkreter Konzepte, wie und wo die Arbeit zukünftig erledigt werden kann, fehlt allerdings bei den meisten noch.

Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser oder Pflegedienste sind rund um die Uhr im Einsatz. Das funktioniert nur mit Nachtarbeit, Schichtdiensten und Bereitschaftszeiten des Personals. Gesund ist das nicht. Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien setzen daher Grenzen. Jugendliche bis 18 Jahre sind dabei besonders geschützt.

Bei der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren greifen ergänzend und konkretisierend zum allgemeinen Arbeitsschutzrecht vielfältige Sonderregelungen, die sich im Wesentlichen im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) wiederfinden.

Das BAG hat in einer neuen Entscheidung erheblich in die Diskussion um die möglicherweise notwendige Arbeitszeiterfassung eingegriffen und den vornehmlich arbeitsschützenden Charakter des Europäischen Arbeitsrechts hervorgehoben.

Kommunale Mandatsträger haben keinen Anspruch darauf, dass Zeiten, in denen sie ihr politisches Mandat ausüben, auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Das hat das BAG entschieden.

Die vierte und die fünfte Corona-Welle haben nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) insgesamt für einen Arbeitsausfall von schätzungsweise 383 Millionen Stunden gesorgt. Damit hat die Arbeitszeit pro Erwerbstätigen von Oktober 2021 bis Februar 2022 wegen erhöhten Krankenstands und Quarantänemaßnahmen um 8,4 Stunden abgenommen.

Privateinkäufe, Knobeln, Herumsitzen mit Kollegen während der Arbeitszeit – eine Detektei beobachtet dies über einige Zeit mit steter Regelmäßigkeit. Der Arbeitgeber kündigt fristlos, zog aber im Kündigungsschutzprozess vor dem ArbG Herne den Kürzeren. Das Urteil schreibt die Erkenntnisse aus dem Fall „Emmely“ fort.

Überstunden und Arbeitszeit­konten sind aus arbeitsrechtlicher Sicht ein zwar alltägliches, aber gleichwohl heikles Feld. Wer hier Fallstricke vermeiden und gefährlichen Risiken aus dem Weg gehen möchte, sollte die strategischen Gestaltungs­möglichkeiten kennen und nutzen.

Ab April startet die Traube Tonbach eine Vier-Tage-Woche, zunächst im Restaurant Silberberg. Wie die Umsetzung funktionieren kann und weshalb es wichtig ist, zu signalisieren, dass sich in der Hotelgastronomie Beruf und Freizeit nicht ausschließen, erläutert Personalleiter Markus Volz.

Welchen Arbeitsmodus wünschen sich Beschäftigte im digitalen Zeitalter? Welche Erfahrungen machen Mitarbeitende und Führungskräfte mit hybriden Modellen? Der aktuelle Digital Work Index gibt Antworten und zeigt, in welchem Maß sich Mitarbeitende hybrides Arbeiten für die Zukunft wünschen und dass die Rückkehr zu einer täglichen Präsenzpflicht im Unternehmen für viele ein Kündigungsgrund wäre.

Hessischen Beamten wird eine Stunde pro Woche auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben. Dies dient als Ausgleich für die höhere Arbeitszeit im Vergleich zu den Angestellten des öffentlichen Diensts. Ein Richter möchte das auch für sich und seinesgleichen durchsetzen. Der VGH Hessen lehnt dies ab, weil Richter keine feste Arbeitszeit haben.

Der EuGH erläutert in einem aktuellen Urteil, wann Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft als Arbeitszeit anzusehen ist. Geklagt hatte ein Feuerwehrmann aus Irland, der während seiner Rufbereitschaft im Fall eines Notrufs innerhalb von 10 Minuten seine Dienstwache erreichen muss.

Werden einem Arbeitnehmer während seiner täglichen Arbeitszeit Ruhepausen gewährt, in denen er ggfs. innerhalb von zwei Minuten einsatzbereit sein muss, sind auch diese nach einem neuen Urteil des EuGH „Arbeitszeit“.

Hessische Richterinnen und Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden.

Die für Teilzeitbeschäftigte geltenden Regelungen im TVöD-K diskriminieren Teilzeitbeschäftigte nicht und sind wirksam, so das Bundesarbeitsgericht. Damit unterlag eine teilzeitbeschäftigte Pflegekraft im Rechtsstreit um die Zahlung von Überstundenzuschlägen für Mehrarbeit.

Arbeitgeber können kraft Direktionsrecht die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten ändern. Dabei müssen sie deren Interessen angemessen berücksichtigen. Ob sie dabei auch Rücksicht auf Haustiere nehmen müssen, hatte das Arbeitsgericht Hagen zu entscheiden und im konkreten Fall bestätigt.

Kurzarbeit, Homeoffice sowie die heimische Betreuung von Klein- und Schulkindern: Die Coronapandemie fordert Flexibilität von Beschäftigen und führt zu Verschiebungen der Arbeitszeiten. Wie die Pandemie die Arbeitszeiten im Geschlechtervergleich beeinflusst hat, zeigt ein aktueller Report der Universität Duisburg-Essen.

Ein tschechischer Feuerwehrmann forderte Vergütung für Pausen, in denen er sich für einen Einsatz bereithalten musste. Der Europäische Gerichtshof entschied: Auch Pausen können grundsätzlich Arbeitszeit im Sinne der EU-Arbeitszeitrichtlinie sein. Damit stellt sich auch die Frage nach der Vergütung.

Es sind die "inneren Werte" eines Unternehmens, auf die die Generation Z Wert legt. Das geht aus einer aktuellen Studie von Zenjob hervor. Obwohl der Wunsch nach Identifikation mit dem Arbeitgeber und nach Flexibilität groß ist, spielen auch "klassische" Bedürfnisse wie ein gutes Gehalt weiter eine große Rolle.

Zeit ist wirklich knapp. Immer wieder entsteht das Gefühl, die Zeit reiche nicht. Kommunikationstrainer Heinz-Josef Botthof erklärt, wie das Problem überwunden werden und wann man von gutem Zeitmanagement sprechen kann.

Wann ist das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung als zu vergütende Arbeitszeit zu werten? Die Frage hat das BAG aktuell im Fall eines Wachpolizisten entschieden. 

Die Coronapandemie hat der Flexibilisierung der Arbeitszeit einen enormen Schub gegeben. Unternehmen und Beschäftigte haben viel ausprobiert und dazugelernt. Wie wird sie also aussehen, die Arbeitszeit der Zukunft? Das Institut für angewandte Arbeitswissenschaft hat elf Thesen formuliert.

Wie kann Arbeit nach dem Ende der Pandemie gestaltet werden? Werden flexible Arbeitsmodelle fortgeführt? Aus Sicht der Arbeitnehmer lautet die Antwort: ja. Sie wollen wählen können, wann und wo sie arbeiten. Dennoch bleibt das Büro wichtig. Das ergab eine Umfrage der Jobplattform Stepstone.

Aufzeichnungen über die Arbeitszeit (z.B. Stundenzettel) dienen lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen nicht zwingend erforderlich.

Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft kann in vollem Umfang Arbeitszeit darstellen, wenn die dem Arbeitnehmer für die Zeit der Rufbereitschaft auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit zur Freizeitgestaltung ganz erheblich beeinträchtigen.

Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Das hat der EuGH im Fall eines Feuerwehrmanns entschieden.

Viele Grundschullehrer in Bayern müssen mehr arbeiten. Dagegen zieht nun eine Rektorin vor Gericht - mit einem großen Verband im Rücken.

Polizistinnen und Polizisten können nicht verlangen, in einem bestimmten Wechselschichtmodell eingesetzt zu werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

Die Weisung, dass zum Schichtbeginn die Dienstkleidung angelegt sein muss, begründet keinen Anspruch auf Arbeits­zeit­gutschrift wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aktuell entschieden.