Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Rz. 94 Die Sicherungsabtretung erfolgt nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllungs statt. Sie führt also nicht zum Erlöschen der Forderung der Werkstatt gegenüber dem Kunden. Die Werkstatt kann jederzeit ihr Entgegenkommen aufgeben und auf Bezahlung durch den Kunden bestehen. Schließlich trägt die Werkstatt den Zinsverlust, ohne dass sie ihn gegenüber dem gegnerischen Versiche...mehr

Rz. 381 Wird der Anspruch auf Neuwagenersatz klageweise geltend gemacht und das beschädigte Fahrzeug dem Schädiger oder seinem Haftpflichtversicherer zur Verfügung gestellt, muss ein Zug-um-Zug-Antrag gestellt und ferner die Feststellung beantragt werden, dass die Beklagten sich in Annahmeverzug befinden. Rz. 382 Beachte Beim Neuwagenersatzanspruch ist der volle Neupreis der ...mehr

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Rz. 147 Als Geschäftsgebühr im Wege der Beratungshilfe entsteht eine Gebühr nach Nr. 2503 VV RVG in Höhe von 85,00 EUR. Diese Geschäftsgebühr ist auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches oder behördliches Verfahren zur Hälfte anzurechnen, vgl. Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV RVG. Beispiel: Mandantin Müller lässt sich von RA Schmitz außergerichtlich vertreten. Ihr wurde...mehr

Rz. 334 Hinweis Vgl. hierzu zunächst Rdn 77 ff. Rz. 335 Bei Eigenreparatur des beschädigten Fahrzeuges muss der tatsächliche Anfall des vom Sachverständigen geschätzten Reparaturvolumens bis zur 130-%-Grenze nachgewiesen werden (BGH DAR 2005, 266 ff.). Der Geschädigte kann Ersatz eines den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Reparaturaufwands nur dann verlangen, wenn die Re...mehr

Rz. 164 Hinsichtlich der in der Kalkulation der erforderlichen Reparaturkosten in den Lohnkosten zwangsläufig enthaltenen allgemeinen Kostenfaktoren, wie Sozialabgaben oder Lohnnebenkosten, hat der BGH (BGH v. 19.2.2013 – VI ZR 69/12 – zfs 2013, 502) glücklicherweise klargestellt, dass diese im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung ebenfalls zu erstatten sind. Bewusst hat d...mehr

Rz. 374 Art und Umfang der konkreten Ausgestaltung der Neuwagenersatzansprüche sind immer wieder streitig. Unstreitig ist, dass ein Neufahrzeug auch tatsächlich angeschafft werden muss (BGH VersR 2009, 1092; OLG Nürnberg zfs 1991, 45). Einen fiktiven Neuwagenersatzanspruch gibt es also nicht. Nutzt der Geschädigte das Unfallfahrzeug länger als sechs Monate weiter, statt eine...mehr

Rz. 467 Selbstverständlich stehen auch Alleinstehenden Ersatzansprüche wegen der Haushaltsführung zu. Ein solcher Anspruch scheitert auch nicht daran, dass der Geschädigte eine Ersatzkraft tatsächlich nicht eingestellt hat (KG DAR 2008, 25 mit Kommentierung von Forster). Rz. 468 Für eine schlüssige Darlegung des Haushaltsführungsschadens genügt es nicht, wenn ein Zeitaufwand ...mehr

Rz. 35 Abwegig ist die oft anzutreffende Rechtsauffassung von Versicherern, die Reisekosten des Sachverständigen zu einem von seinem Büroort entfernt gelegenen Schätzungsort seien deshalb nicht zu ersetzten, weil im Rahmen der Schadensminderungspflicht entweder ein näher gelegener Sachverständiger oder die DEKRA hätten beauftragt werden müssen, die in der Regel alle Gutachte...mehr

Rz. 99 Der Geschädigte kann einen ihm tatsächlich entstandenen höheren Schaden durch Vorlage der Reparaturrechnung nachweisen und beanspruchen. Ein solcher Fall kann eintreten, wenn sich erst im Zuge der Reparatur weitere, von dem Sachverständigen bis dahin nicht festgestellte oder feststellbare Schäden (z.B. erst bei vollständiger Demontage erkennbare weitere Unfallschäden)...mehr

Rz. 27 Der Vorteil einer Abrechnung nach Quotenvorrecht einerseits wie der Nachteil für den Mandanten andererseits, wenn der Anwalt das Quotenvorrecht nicht kennt und ihn hierzu nicht berät, wird besonders deutlich, wenn ein Beispielsfall durchgerechnet wird. Dabei soll eine Haftungsquote von ⅔ zu ⅓ zu Lasten des Mandanten unterstellt werden. Dem Geschädigten sind beispielswe...mehr

Rz. 146 Die Beratungsgebühr entsteht nach Nr. 2501 VV RVG für eine Beratung, wenn die Beratung nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, und beträgt 35,00 EUR. Sie ist nach Abs. 2 der Anmerkung zu Nr. 2501 VV RVG auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit anzurechnen, die mit der Beratung zusammenhängt. Beispiel: Mandantin Huber lässt sich von RA M...mehr

Rz. 316 Tatsächlich entstandene Reparaturkosten sind dem Geschädigten zu erstatten, wenn diese einschließlich etwaiger Wertminderung den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigen. aa) Integritätsinteresse Rz. 317 Der hohe Stellenwert des Integritätsinteresses rechtfertigt es, dass der Geschädigte für die Reparatur des ihm vertrauten Fahrzeugs Kosten aufwendet, ...mehr

Rz. 344 Der Geschädigte kann auch dann 130 % des Wiederbeschaffungswertes beanspruchen, wenn die geschätzten Reparaturkosten über diesem Betrag liegen, das Unfallfahrzeug aber auf einem alternativen und kostengünstigeren Weg – auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen – vollständig und fachgerecht und ohne verbleibende Defizite repariert wurde. In diesem Fall erhält der Gesc...mehr

Rz. 4 Es ist nicht ganz leicht, das Quotenvorrecht dogmatisch zu verstehen. Auch die Gerichte verrechnen sich ständig und wenden es falsch an. Rz. 5 Nachstehend soll daher eine zwar knappe, aber dafür (hoffentlich) verständliche Darstellung gewählt werden, zumal es im Schadensrecht ausreicht, sich jedenfalls die Abrechnung in der Praxis zu merken.mehr

Rz. 231 Es herrscht bereits erheblicher Streit, wie der Begriff des "wirtschaftlichen Totalschadens" definiert werden soll:mehr

Rz. 229 Ein "echter Totalschaden" liegt vor, wenn das Fahrzeug unfallbedingt entweder technisch nicht mehr instandgesetzt werden kann oder wenn das zumindest wirtschaftlich keinen Sinn mehr macht. a) Technischer Totalschaden Rz. 230 Technischer Totalschaden ist gegeben, wenn das Fahrzeug so erheblich zerstört ist, dass es von keiner Reparaturwerkstatt mehr instandgesetzt werde...mehr

Rz. 384 Ursprünglich sollte das Recht auf fiktiven Schadensersatz qua Gesetz völlig beschnitten werden (2. Schadensrechtsänderungsgesetz vom 19.7.2002, BGBl I S. 2674 ff.). Der fragliche Passus sollte lauten: "Im Falle des Verzichts auf eine Wiederherstellung oder bei einer Wiederherstellung in sonstiger Weise bleiben die in den Kosten nach Satz 1 enthaltenen öffentlichen Ab...mehr

Rz. 243 Das Wichtigste vorweg: Nutzungsausfall ist nach ständiger Rechtsprechung niemals fiktiv zu beanspruchen, sondern nur bei tatsächlichem Ausfall des Fahrzeugs (BGH NJW 1976, 1396; OLG Frankfurt a.M. r+s 2017, 664; KG NZV 2018, 580). Bei Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis ist also so lange kein Nutzungsausfall zu zahlen, wie die Reparatur bzw. der Totalschaden...mehr

"… Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dem Kl. steht kein Zahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB hinsichtlich des von der C an die Bekl. überwiesenen Übererlöses zu. Zwar handelt es sich bei der Überweisung seitens der Versicherung um eine Leistung des Kl., diese erfolgte jedoch nicht ohne Rechtsgrund." 1. S...mehr

Rz. 286 Gibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug beim Kauf eines Neuwagens in Zahlung und erzielt er dabei eine Gutschrift, die den von einem Sachverständigen geschätzten Restwert übersteigt, so braucht er sich im Verhältnis zum Schädiger diesen Mehrerlös nicht anrechnen zu lassen. Ein versteckter Rabatt steht dem Geschädigten, nicht dem Schädiger zu (OLG Köln NZV 1994,...mehr

Rz. 317 Der hohe Stellenwert des Integritätsinteresses rechtfertigt es, dass der Geschädigte für die Reparatur des ihm vertrauten Fahrzeugs Kosten aufwendet, die einschließlich des etwaigen Minderwerts den Wiederbeschaffungswert bis zu einer regelmäßig auf 130 % zu bemessenden Opfergrenze reichen (BGH NJW 1992, 302 ff. = zfs 1992, 8 = DAR 1992, 22 ff.; OLG Oldenburg zfs 2000...mehr

Rz. 110 Seitens der Versicherer und einiger Gerichte (z.B. OLG Köln zfs 1988, 171) wird nun oft die – unzutreffende – Rechtsauffassung geäußert, der Geschädigte könne jedenfalls dann nicht fiktiv abrechnen, wenn er tatsächlich habe reparieren lassen und demnach eine Reparaturrechnung vorlegen könnte. Er sei dann auch verpflichtet, die Reparaturrechnung vorzulegen (so OLG Ham...mehr

Rz. 278 Hartnäckig wird meist über die Dauer des geltend gemachten Nutzungsausfalls gestritten. Das gilt insbesondere bei fiktiver Abrechnung des Fahrzeugschadens in Kombination mit der ausschließlich konkreten Nutzungsausfallberechnung. Immer wieder wird seitens der Versicherer auf die Schadensminderungspflicht verwiesen, meistens aber gänzlich zu Unrecht. Vgl. hierzu zunäc...mehr

Rz. 284 Bei Totalschäden gilt ebenfalls das zuvor Gesagte. Es gibt allerdings Besonderheiten im Hinblick auf die Wiederbeschaffungsfrist. Diese errechnet sich nämlich nicht nur aus dem von dem Sachverständigen in seinem Gutachten genannten Wiederbeschaffungszeitraum, sondern aus insgesamt drei Zeiträumen (vgl. oben Rdn 74):mehr

Rz. 348 Das Integritätsinteresse ist nur dann schutzwürdig, wenn der Geschädigte – sei es in Eigenregie oder in einer Fachwerkstatt – das Fahrzeug entsprechend der Kalkulation des Sachverständigen in einen dem früheren Zustand vor dem Unfall qualitativ und quantitativ gleichwertigen Zustand versetzt hat. Auch wenn der Geschädigte sein Fahrzeug tatsächlich repariert hat, ist ...mehr

Rz. 543 Soweit eine Gebührendifferenz zwischen gesetzlicher Vergütung und der nach der Regulierungsempfehlung pauschalierten Regulierung darauf zurückzuführen ist, dass die vom Schädiger nach der Regulierungsempfehlung ersetzten Anwaltsgebühren (z.B. 1,8) ihrer Art nach oder vom Gebührensatz geringer sind als die nach dem Gesetz gegenüber dem Mandanten entstandenen Gebühren,...mehr

Rz. 189 Führt die Reparatur des Fahrzeuges nicht dazu, dass es in den gleichen Zustand wie vor dem Unfall versetzt wird, dann kann dem Geschädigten über den Reparaturkostenersatz hinaus ein Ausgleich für die verbleibende Wertminderung zustehen. Dabei wird zwischen technischer und merkantiler Wertminderung unterschieden. a) Technische Wertminderung Rz. 190 Eine technische Wertm...mehr

Rz. 70 Auch wenn der Geschädigte nicht konkret tatsächlich entstandene Reparaturkosten abrechnet, kann er den über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden Reparaturaufwand fiktiv abrechnen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten weiternutzt. Der BGH verlangt in diesem Fall lediglich eine ggf. zur Wiederherstellung der Verkehrssic...mehr

Rz. 467 Gebührenrechtlich entstehen die Gebühren nach dem Gegenstandswert des Auftrages des Mandanten. Das bedeutet, dass grundsätzlich die beim gegnerischen Haftpflichtversicherer geltend gemachten Ansprüche den Gegenstandswert der entstehenden Gebühren bilden. Demgegenüber sind vom gegnerischen Haftpflichtversicherer lediglich die Gebühren nach dem sogenannten Erledigungswe...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Geschädigte fiktiv ab und machte in diesem Rahmen die Verbringungskosten geltend. Das AG wies die Klage ab. Nunmehr führte der Kl. die Reparatur durch und machte die nunmehr angefallenen Verbringungskosten geltend. Das AG wies die Klage mit der Begründung ab, der neuerlichen Klage stehe die Rechtskraft des Urteils über die aufgrund der ...mehr

a) Abzüge "neu für alt" (n.f.a.) Rz. 167 Führt die Reparatur zu einer Wertverbesserung, weil z.B. ein altes und verschlissenes Fahrzeug oder kurzlebige Teile davon (Motor, Reifen, Auspuff, Batterie, Lack) repariert bzw. erneuert werden, muss sich der Geschädigte dieses auf den Schadenersatz als Abzüge neu für alt (n.f.a.) anrechnen lassen. Grund: Der Geschädigte soll nicht üb...mehr

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Rz. 313 Wenn sich bei einem Totalschaden mit vorgesehener Verschrottung des Unfallfahrzeugs noch Resttreibstoff im Tank befindet, steht dem Geschädigten ein entsprechender Ersatz zu (LG Regensburg NZV 2005, 49; LG Darmstadt zfs 1990, 343; AG Lünen DAR 2017, 153; AG Solingen zfs 2015, 563; AG Berlin Charlottenburg zfs 1989, 80). Es ist ihm nicht zumutbar, diesen etwa absaugen...mehr

Rz. 304 Bei den regelmäßig übergehenden Ansprüchen handelt es sich z.B. ummehr

Rz. 322 Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug privat oder gewerblich genutzt wird (BGH NJW 1999, 500 = DAR 1999, 165 = NZV 1999, 159 m. Anm. Völtz; OLG Düsseldorf SP 1997, 194; OLG Düsseldorf DAR 2001, 303; OLG Dresden NZV 2001, 346; LG Mühlhausen DAR 1999, 29; OLG Celle NZV 2010, 249 für einen Lkw-Anhänger). Der dem Geschädigten zugebilligten "Integritätsspitze" l...mehr

Die Parteien waren durch einen Leasingvertrag betreffend das Fahrzeug A Typ B verbunden, der aufgrund eines entsprechenden Leasingantrages des Kl. vom 2.5.2017 zustande kam. Auf den Inhalt des Leasingvertrages nebst den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Leasing von Kfz wird Bezug genommen. In der Nacht vom 7.6.2018 auf den 8.6.2018 wurde das in Rede stehende Leasingfah...mehr

Rz. 443 Hatte der Händler das Gebrauchtfahrzeug von einem Vorsteuerabzugsberechtigten erworben, ändert sich nichts; der Geschädigte kann bis zur Höhe der in der Reparaturkostenkalkulation enthaltenen Mehrwertsteuer diese ersetzt verlangen (vgl. BGH v. 5.2.2013 – VI ZR 363/11 – zfs 2013, 383). Rz. 444 Hatte der Händler das Gebrauchtfahrzeug aber aus Privathand erworben, ergibt...mehr

Rz. 190 Eine technische Wertminderung liegt vor, wenn trotz durchgeführter Reparatur nicht alle Schäden in technisch einwandfreier Weise beseitigt werden konnten, wenn also trotz erfolgter Instandsetzung des Fahrzeuges noch objektiv wahrnehmbare und nicht zu beseitigende Mängel verbleiben (z.B. Schweißnähte, Passungenauigkeiten, Formabweichungen, Ausbeulspuren oder Farbunter...mehr

Rz. 203 Die überwiegend herrschende Rechtsprechung (BGH NJW 1980, 281, 282 – Grundsatzentscheidung; OLG Karlsruhe VersR 1983, 1065; OLG Köln zfs 1984, 101; LG Hagen zfs 1984, 326; LG Münster DAR 1984, 222; OLG Hamm zfs 1986, 324; DAR 1987, 83; LG Hanau zfs 1991, 233; LG Braunschweig DAR 1994, 202) greift insoweit auf die Berechnungsmethode von Ruhkopf/Sahm (VersR 1962, 593) ...mehr

Rz. 225 Eine Wertminderung steht an sich dem Eigentümer des Fahrzeuges zu, also im Falle eines Leasingfahrzeuges dem Leasinggeber. Andererseits handelt es sich um einen Haftungsschaden des Leasingnehmers, weil er dem Leasinggeber gegenüber bei Vertragsende zum Ausgleich des Minderwertes verpflichtet ist. Daher soll auch der Leasingnehmer vom Schädiger den Minderwert verlange...mehr

Rz. 215 Neben dieser Berechnungsmethode gibt es noch zahlreiche andere Modelle, die jedoch nur vereinzelt angewandt werden (wie z.B. die Methode von Halbgewachs/Berger oder das vom 13. Deutschen Verkehrsgerichtstag 1975 vorgeschlagenen sog. Hamburger Modell). Bei hochwertigen Fahrzeugen und nur geringer Gebrauchsdauer kann jedoch eine dieser Methoden der Methode Ruhkopf/Sahm...mehr

Rz. 22 Das Gleiche gilt bei einer Abrechnung nach der 130 %-Regelung im Haftpflichtrecht (vgl. § 7 Rdn 75 ff., 314 ff.), wenn der Geschädigte – z.B. wegen einer Haftungsquote – seine Kaskoversicherung in Anspruch nimmt. Dann reguliert der Kaskoversicherer nur nach der Höchstentschädigung (also maximal den Wiederbeschaffungswert), und die Differenz in Höhe der darüber hinaus ...mehr

Rz. 249 Grundsätzlich kann der Geschädigte auch bei durchgeführter Eigenreparatur Nutzungsausfall für die Dauer der in dem Sachverständigengutachten ausgewiesenen erforderlichen Reparaturzeit verlangen (AG Gelnhausen zfs 1996, 336; a.A. OLG Frankfurt a.M. r+s 2017, 664: Auch Schätzung unmöglich, wenn nicht einmal dargetan wird, welche Arbeiten tatsächlich ausgeführt worden s...mehr

Rz. 359 Bei Fahrzeugen mit besonderer Ausstattung – z.B. ein Fahrzeug mit Taxiausrüstung – ist bei Vorhandensein eines entsprechenden Marktes der Erwerb eines entsprechenden Fahrzeugs mit Zusatzausstattung im Wiederbeschaffungswert zu berücksichtigen. Entsprechend sind beim Fehlen eines entsprechenden Marktes für Fahrzeuge mit Zusatzausstattung die Kosten einer nachträgliche...mehr

Rz. 249 Bei einer Totalschadensabrechnung ergibt sich die Entschädigungsleistung regelmäßig aus der Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des beschädigten Fahrzeuges. Der Restwert wird entweder aufgrund eines konkret erzielten Betrages oder einer Schätzung des Restwertes durch einen Sachverständigen bestimmt. Rz. 250 Die Definition des Begriffes "Restwer...mehr

Bei Leistung des Rechtsschutzversicherers gehen die Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers gegen Dritte nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG auf den Versicherer über. Hieraus ergeben sich in erheblichem Umfang Rückforderungsansprüche, bei deren Realisierung der Versicherungsnehmer den Versicherer zu unterstützen hat, § 86 Abs. 2 VVG. Regressansprüche des Rechtsschutzversic...mehr

Rz. 420 Hat sich die Kostenschätzung als zu niedrig erwiesen, ergibt sich der erforderliche Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 BGB aus der Rechnung. Der Geschädigte kann jetzt im Wege der Nachberechnung den gesamten Rechnungsbetrag einschließlich der Mehrwertsteuer abzüglich des schon erhaltenen Nettobetrages verlangen. Rz. 421 Beispielmehr

Rz. 309 Im Falle eines Totalschadens sind auch die Kosten zu erstatten, die im Zusammenhang mit der Abmeldung des beschädigten und der Anmeldung des Ersatzfahrzeuges entstehen. Die Kosten können konkret nachgewiesen werden; die Pauschale beträgt regelmäßig ca. 70 EUR (vgl. § 8 Rdn 361 ff.). Rz. 310 Es wird auch die Auffassung vertreten, dem Geschädigten stünde im Falle eines ...mehr

Rz. 7 Grundlage jeglicher Schadensermittlung zum unmittelbaren Fahrzeugschaden sollte regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens sein. Dessen Feststellungen sind entscheidend für die Frage, ob der Geschädigte die erforderlichen Reparaturkosten abrechnen darf oder lediglich eine Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis möglich ist. Rz. 8 Soll fiktiv abgerechnet we...mehr