Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Die Rechtsprechung des VI. Senats des BGH ist bezogen auf die richterrechtliche Ausfüllung des Tatbestandes des § 249 BGB auf drei Säulen aufgebaut. I. Totalreparation und Freiheit in der Wahl der Mittel Zunächst betont der BGH in st. Rspr., dass der Geschädigte einen Anspruch auf Totalreparation habe, was das Ziel des Schadensersatzes sei. Hierbei ist der Geschädigte nach sch...mehr

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I. Über diese Vorgaben des BGH besteht eigentlich zwischen Schädiger und Geschädigtenseite kein Streit. Der Geschädigte legt ein Gutachten oder einen Kostenvoranschlag samt Fotos vor und verlangt den Ersatz der Nettoreparaturkosten. Der Schädiger bzw. dessen Versicherung zahlt entweder diesen Betrag oder verweist den Geschädigten auf zumutbare gleichwertige Werkstätten und za...mehr

Dieser Anspruch des Geschädigten wird sodann zunächst durch das in § 249 Abs. 2 S. 1 BGB verankerte Wirtschaftlichkeitsgebot eingeschränkt. Danach hat er im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Begehrt er den Ersatz fiktiver Reparaturkost...mehr

Zunächst betont der BGH in st. Rspr., dass der Geschädigte einen Anspruch auf Totalreparation habe, was das Ziel des Schadensersatzes sei. Hierbei ist der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei.[5] Nach der Rechtsprechung des BGH hat de...mehr

Darüber hinaus wird der Geschädigte dahingehend beschränkt, dass es ihm verboten ist, sich durch den Schadensersatz zu bereichern. Er soll zwar vollen Ersatz verlangen, aber an dem Schadensfall nicht verdienen.[8] In dieselbe Richtung geht auch ein Urteil des BGH aus dem Jahre 2013.[9] Hier heißt es in Rz 11 wörtlich: Zitat "[11] 3. Angesichts dieser Rechtslage versteht es sic...mehr

Vgl. BGH zfs 2004, 408 ff. m. Anm. Diehl BGH zfs 2007, 148 Die Wahl der fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens führt nicht zu einer Bindung des Geschädigten an diese Abrechnung, die ihm eine konkrete Abrechnung nach schließlich von ihm durchgeführter Reparatur versagt (vgl. BGH zfs 2004, 408 ff. mit Anmerkung Diehl). Die Abrechnung auf fiktiver Grundlage ist keine abschließe...mehr

Rz. 106 Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung zur fiktiven Schadensberechnung seit dem Urteil in NJW 1976, 1390, erneut grundlegend in dem Urt. v. 20.6.1989 (NJW 1989, 3009 ff.; zfs 1989, 299; DAR 1989, 340) festgeschrieben, dass der Geschädigte als Folge seiner Dispositionsfreiheit immer zur fiktiven Schadenabrechnung berechtigt ist. Dem sind seitdem alle Obergerichte gef...mehr

Rz. 437 Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem geringeren Preis als dem im Gutachten festgestellten (Brutto-)Wiederbeschaffungswert, war bislang unklar, inwieweit neben dem Netto-Wiederbeschaffungswert (abzüglich Restwert) zusätzlich Mehrwertsteuerbeträge zu erstatten sind. Inzwischen hat der BGH klargestellt, dass es sich in diesem Fall um eine fiktive Abrechnu...mehr

Rz. 146 Auch liest man zunehmend in der außergerichtlichen Korrespondenz die von einigen Versicherern und oft auch in Gutachten einer Sachverständigenorganisation geäußerte Auffassung, im Falle der nicht konkret durchgeführten Reparatur seien nur die mittleren Stundenverrechnungssätze zu ersetzen. Diese werden unter Zugrundelegung der Preise aller Reparaturwerkstätten, also ...mehr

Rz. 390 Gleichwohl und gegen die dringenden Empfehlungen bedeutender Schadensrechtler ist aber folgende Änderung des Gesetzestextes eingeführt worden: Zitat § 249 BGB (1) Wer zum Schadensersatze verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatze verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen B...mehr

Rz. 70 Unter den Voraussetzungen des § 50 RVG kann der beigeordnete Rechtsanwalt jedoch über den jeweiligen Gebührenbetrag gem. § 49 RVG hinaus zusätzlich die Differenz zu der normalen Regelgebühr vom Mandanten verlangen. Dieser Differenzanspruch setzt gem. § 50 Abs. 1 RVG voraus, dass der Antragsteller Ratenzahlungen leistet und die Staatskasse von einem oder mehreren Gebüh...mehr

Rz. 522 Das ehemalige so genannte DAV-Abkommen (zutreffender als "Regulierungsempfehlung Gebhardt/Greißinger" bezeichnet) ist mit Wirkung ab 1.7.2004, dem Inkrafttreten des RVG, entfallen. Gerade auch nach Geltung des RVG ist es aber ein wichtiges Anliegen, die Abwicklung von Schadensfällen möglichst unkompliziert und unbürokratisch zu gestalten. Überflüssige Diskussionen be...mehr

Rz. 422 Hat sich die Kostenschätzung als zu hoch erwiesen, ergibt sich ebenfalls der erforderliche Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 BGB aus der Rechnung. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich nicht um eine Rechnung für eine so genannte Teil- oder Billigreparatur (siehe dazu Rdn 429 f.), sondern um die Rechnung für eine in jeder Hinsicht fach- und sachgerechte Reparatur hand...mehr

Rz. 160 Hinsichtlich der Kosten einer eventuell erforderlichen Beilackierung, bei der zum Zwecke einer Farbangleichung angrenzende Fahrzeugteile mitlackiert werden, die selbst nicht durch den Unfall betroffen sind, kann – auch bei fiktiver Abrechnung – nichts anderes gelten als bei den Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen. Wenn die Beilackierung nach den Feststellungen des...mehr

Rz. 130 § 6a BerHG regelt zwei Möglichkeiten der Aufhebung einer Beratungshilfe: Rz. 131 Die Beratungsperson (u.a. der Rechtsanwalt) kann unter folgenden Vorauss...mehr

Rz. 273 Ferner kann unter Umständen auch bei fiktiver Abrechnung ein niedrigerer als der vom Sachverständigen für den regionalen Markt ermittelte Restwert zugrunde zu legen sein, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nur zu diesem niedrigeren Preis veräußern konnte (BGH zfs 2006, 568 = VersR 2006, 1088 = DAR 2006, 496). Der BGH führt aus, dass in diesem Fall keine unzulässige Ko...mehr

Rz. 429 Auch nach der neuen Regelung kann der Geschädigte Mehrwertsteuer ersetzt verlangen, wenn und soweit er nachweist, dass er Mehrwertsteuer gezahlt hat. Es werden die niedrigere Reparaturrechnung (für die Teilreparatur) oder z.B. bei einer Eigenreparatur die Einkaufsrechnung für die Ersatzteile vorgelegt. Die Mehrwertsteuer für diese vorgelegten und bezahlten Rechnungen...mehr

Rz. 161 Auch die Kosten für die Vermessung des unfallbeschädigten Fahrzeuges sind ersatzfähig. Sie sind Bestandteil der Reparaturaufwendungen und somit Bestandteil des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrages, den der Geschädigte auch ohne Verwendung zur Schadensbehebung – also bei fiktiver Abrechnung – beanspruchen kann (Diehl, Anmerkung zu einem anders lautenden Urteil ...mehr

Rz. 314 Repariert der Geschädigte im Bereich des Verhältnisses der Reparaturkosten zu dem Wiederbeschaffungswert zwischen 100 % und 130 %, dann dokumentiert er, dass er an dem Erhalt seines Fahrzeuges ein schützenswertes Interesse hat, das so genannte Integritätsinteresse. Das ist so seit zwei gleichlautenden Entscheidungen des BGH vom 15.10.1991 (BGH zfs 1992, 8 und 9). Er ...mehr

Rz. 328 Bei einer durchgeführten Eigenreparatur ist nach der Rechtsprechung des BGH wie folgt zu unterscheiden: (1) Reparaturkosten kleiner als Wiederbeschaffungswert Rz. 329 Hinweis Vgl. hierzu zunächst Rdn 70 ff. Rz. 330 Die Abrechnung auf Gutachtenbasis bei durchgeführter Reparatur bis zu einem Wert von 100 % des Wiederbeschaffungswertes stellt keinen Verstoß gegen den Grund...mehr

Rz. 179 Zur seit jeher streitigen Frage, inwieweit sich ein gewerblicher Geschädigter (z.B. Mietwagen- oder Leasingunternehmen) ihm offen stehende Großkundenrabatte bei der fiktiven Abrechnung mindernd anrechnen lassen muss, liegt nunmehr eine Entscheidung des BGH (BGH v. 29.10.2019 – VI ZR 45/19 – r+s 2020, 112) vor. Danach hat der Geschädigte auch bei der fiktiven Abrechnu...mehr

aa) UPE-Aufschläge und Verbringungskosten Rz. 134 Tipp Siehe auch Anlage 7: "Rechtsprechung zu UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten, alphabetisch nach Gerichten und Gerichtsorten geordnet" (vgl. § 14 Rdn 8 ff.). Rz. 135 In Verkennung der Rechtsprechung zum fiktiven Schaden berufen sich die Versicherer immer wieder darauf, dass bei nicht durchgeführter Reparatur jedenfalls di...mehr

Die nunmehr vorliegende 8. Auflage bringt das Werk auf den Stand April 2020. Dementsprechend ist die seit der vorangegangenen Auflage veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur eingearbeitet. Erneut hat sich die Rechtsprechung vor allem im Bereich des Sachschadens fortentwickelt, z.B. hinsichtlich der Details bei der Verweisung des Geschädigten auf eine nicht markengebunde...mehr

Rz. 353 Das OLG Hamm vertritt in dem zuvor zitierten Urteil (zfs 1993, 10) darüber hinaus die Auffassung, das Integritätsinteresse des Geschädigten sei nicht schützenswert, wenn er das reparierte Fahrzeug alsbald veräußert, d.h. nach ein bis drei Monaten weiterverkauft (so auch OLG Hamm zfs 1995, 415 und OLG Karlsruhe zfs 1997, 53). Für die Abrechnung auf Reparaturkostenbasi...mehr

Rz. 241 Im Falle des Verlusts oder der Zerstörung (technischer Totalschaden) des Fahrzeugs wird gem. § 13 Abs. 4 AKB grundsätzlich der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, ggf. abzgl. des Werts des Fahrzeugwracks (§ 13 Abs. 3 AKB), ersetzt. Gem. A.2.6.1 AKB 2008 hingegen wird grundsätzlich lediglich der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts ersetzt, auch im Falle d...mehr

Rz. 364 Neuwertigkeit wird in der Rechtsprechung nur bei einem Alter von nicht mehr als einem Monat und einer Fahrleistung bis zu 1.000 km bejaht, auch wenn seit der Zulassung erst wenige Tage vergangen sind (BGH zfs 1982, 108 = NJW 1982, 433; zfs 1983, 268; VersR 2009, 1092, 1094; OLG Karlsruhe zfs 1992, 12; OLG Hamm VersR 1973, 1072; OLG Oldenburg zfs 1997, 136; OLG Hamm z...mehr

Rz. 329 Hinweis Vgl. hierzu zunächst Rdn 70 ff. Rz. 330 Die Abrechnung auf Gutachtenbasis bei durchgeführter Reparatur bis zu einem Wert von 100 % des Wiederbeschaffungswertes stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz dar, dass der Geschädigte nicht am Schaden verdienen soll (BGH zfs 2003, 403). Dieses Bereicherungsverbot will lediglich verhindern, dass der Geschädigte aufgru...mehr

Rz. 137 Die UPE-Aufschläge sind demnach eindeutig im Rahmen der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu erstatten (OLG Hamm MittBl 1998, 58; OLG Düsseldorf VersR 2002, 208 = NZV 2002, 87; OLG Düsseldorf DAR 2008, 523; OLG München v. 28.2.2014 – 10 U 3878/13 – r+s 2014, 471; AG Saarlouis zfs 1997, 95; LG Aachen DAR 2002, 72; KG v. 10.9.2007 – 22 U 224/06 – juris; LG S...mehr

Rz. 360 Wann von "erheblicher Beschädigung" gesprochen werden kann, ist in der Rechtsprechung streitig. Nach der weitest gehenden Auffassung reicht es aus, dass es sich nicht um einen bloßen Bagatellschaden handelt, nämlich einen Schaden, der sich durch bloßes Auswechseln von Teilen folgenlos beheben lässt (OLG Oldenburg zfs 1997, 136; OLG Dresden SP 2001, 55; OLG Hamm DAR 1...mehr

Rz. 455 Dem nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten steht nach einhelliger Rechtsauffassung auch die Mehrwertsteuer zu (BGH NJW 1973, 1647), jedenfalls nunmehr, "soweit sie angefallen ist". Das gilt nicht nur im Haftpflichtrecht, sondern auch bei einer Kaskoregulierung (BGH NJW 1985, 1222), wobei zu berücksichtigen ist, dass die schadensrechtliche Einschränkung des § ...mehr

Rz. 75 Beispiel Rz. 76 Liegt der Reparaturaufwand zwar über dem Wiederbeschaffungswert, übersteigt diesen jedoch um nicht mehr als 30 % (sog. 13...mehr

Rz. 377 Auf jeden Fall ist dem Versicherer in der Regel Gelegenheit zu geben, durch Abfrage bei den Händlern ein gleiches Fahrzeug aus einer Ausstellung oder von einem Lager zu beschaffen. Der Geschädigte hat im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht grundsätzlich keinen Anspruch auf ausschließliche Lieferung durch den Händler seines Vertrauens, wenn dieser zu einer solchen...mehr

Rz. 91 Grundsätzlich hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der konkret nachgewiesenen und tatsächlich entstandenen Reparaturkosten. Es gibt nur folgende Einschränkungen:mehr

Rz. 380 Für die Bemessung des Neupreises kommt es auf den Zeitpunkt der Neulieferung bzw. im Prozess auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, sodass zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen zu Lasten des Schädigers gehen (OLG Köln r+s 1993, 139).mehr

Rz. 287 Streitig ist in der Regulierung häufig, welcher Restwert bei der Abrechnung eines wirtschaftlichen Totalschadens auf Wiederbeschaffungsbasis zugrunde zu legen ist, wenn der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug nicht verkauft, sondern (repariert, teilrepariert oder unrepariert) weiternutzt. Dieses Problem stellt sich regelmäßig dann, wenn der Versicherer ein gegenüber...mehr

Rz. 142 Das gilt ebenso für die im Gutachten enthaltenen und als solche gesondert ausgewiesenen Verbringungskosten zum Lackierer. Auch wenn keine Reparatur durchgeführt worden ist, sind diese – entgegen anders lautender Behauptungen der Versicherer – nicht abzuziehen (OLG Hamm MittBl 1998, 58; OLG Düsseldorf VersR 2002, 208 = NZV 2002, 87; OLG München v. 28.2.2014 – 10 U 387...mehr

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Rz. 133 Der Geschädigte verliert die Möglichkeit zur "fiktiven Schadensabrechnung" auch nicht etwa dadurch, dass er das Fahrzeug unrepariert in Zahlung gibt oder verkauft (BGHZ 66, 239 ff.; BGH NJW 1985, 2469; 1992, 903; OLG Köln NJW-RR 1993, 1437). Wird das (nicht total-)unfallbeschädigte Kfz von dem Geschädigten unrepariert veräußert, kann der Geschädigte im Rahmen der von...mehr

Rz. 162 In den Sachverständigengutachten ebenso wie in den konkreten Rechnungen der Werkstätten findet sich oft die Position "Entsorgungskosten". Seitens der Versicherer wird diese Position oft mit Hinweis darauf gestrichen, dass diese Kosten bereits in den allgemeinen Werkstattkosten enthalten und deshalb nicht gesondert zu ersetzen seien. Rz. 163 Auch das ist nicht richtig:...mehr

Rz. 134 Tipp Siehe auch Anlage 7: "Rechtsprechung zu UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten, alphabetisch nach Gerichten und Gerichtsorten geordnet" (vgl. § 14 Rdn 8 ff.). Rz. 135 In Verkennung der Rechtsprechung zum fiktiven Schaden berufen sich die Versicherer immer wieder darauf, dass bei nicht durchgeführter Reparatur jedenfalls die im Sachverständigengutachten enthaltene...mehr

Rz. 89 Oft wird dem Antragsteller nur für einen Teil der beabsichtigten Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung PKH bewilligt. Erscheint der beabsichtigte Prozess nur teilweise aussichtsreich, so wird das Gericht auch nur teilweise PKH bewilligen und der RA wird nur insoweit beigeordnet, wie auch PKH bewilligt wurde. Beispiel: Gegen den Beklagten ist eine Klage über 25.000,0...mehr

Rz. 165 Die Argumentation gegenüber Versicherern muss daher lauten: Der Geschädigte hat das uneingeschränkte Recht, auf der Basis eines Sachverständigengutachtens "fiktiv" abzurechnen. Solange dieses Gutachten vom Sachverständigen als ortsüblich bezeichnete UPE-Aufschläge, Verbringungskosten, Vermessungskosten und Stundenverrechnungssätze enthält, stehen diese also dem Geschä...mehr

Rz. 452 Da bei einer fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis die 19 % Mehrwertsteuer nicht erstattet werden, wird es zu einem höheren Anteil ordnungsgemäß in Fachwerkstätten reparierter Fahrzeuge kommen. Verkehrssicher reparierte Fahrzeuge bzw. weniger "Schwarzreparaturen" sind kein unerwünschter Nebeneffekt. Rz. 453 Vergegenwärtigt man sich die auch nach der gesetzgeberischen...mehr

Rz. 541 Soweit sich eine Differenz zwischen Abrechnung der gesetzlichen Vergütung und der nach der Regulierungsempfehlung pauschalierten Vergütung daraus ergibt, dass der Gegenstandswert der Geltendmachung höher als der Erledigungswert ist, ist eine Differenzgebühr vom Mandanten bzw. dessen Rechtsschutzversicherer zu erstatten. Rz. 542 Beispiel Es wurden 9.000 EUR geltend gem...mehr

Rz. 62 Beispiel Rz. 63 Liegt der Reparaturaufwand unterhalb des Wiederbeschaffungsaufwandes, stellt die Reparatur des Fahrzeugs die günstigste For...mehr

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Rz. 375 Streitig ist oft, inwieweit der Geschädigte Anspruch auf ein exakt identisches anderweitiges Neufahrzeug hat oder ob und inwieweit er aus Gründen der Schadensminderungspflicht gehalten ist, andere Fahrzeugfarben und Ausstattungen zu akzeptieren. Das wird grundsätzlich zu verneinen sein, weil ihm in der Regel nicht zuzumuten ist, sich auf ein anderes als sein gerade n...mehr

Rz. 58 Zur Beurteilung der Frage, ob der Geschädigte auf Reparaturkostenbasis abrechnen darf oder auf eine Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis angewiesen ist, sind die durch den Sachverständigen ermittelten Werte gegenüberzustellen. Maßgeblich sind die folgenden Werte: Rz. 59 Regelmäßig kalkuliert der Sachverständige zunächst die erforderlichen Reparaturkosten und stellt e...mehr

Rz. 378 Probleme gibt es stets, wenn ein Ersatzfahrzeug nicht innerhalb vertretbarer Zeit zu beschaffen ist. Dann bieten sich folgende Lösungswege an:mehr