Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

1. Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. 2. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen. 3. Der Rechtsanwalt ist nicht allein deshalb zur Rückzahlung geforderter und erhaltener Vorschüsse verpflichtet, we...mehr

Der Kl. hatte die beklagte Anwaltssozietät mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber einem Pächter beauftragt. Die der Sozietät angehörenden Anwälte sind hieraufhin vorgerichtlich und im ersten Rechtszug für den Kl. tätig geworden. Noch vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils kündigte der Kl. das Mandat mit Schreiben vom 2.8.2011. Seit...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Das LG hat der Klägerin zu Unrecht die auf der Grundlage der Honorarvereinbarung von den Rechtsanwälten C berechneten Rechtsanwaltskosten zuerkannt. Zwar steht der Klägerin gem. § 39 Abs. 1 lit. b OBG NW ein Entschädigungsanspruch gegen die Beklagte wegen des rechtswidrig unterbliebenen Einschreitens gegen den Nac...mehr

Tz. 465 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Die Frage des Vorliegens von vGA durch unangemessen niedrige Entgelte bei Dienstleistungen im Konzern (hier: St-Beratung im Konzern) hatte der BFH (s Urt des BFH v 23.06.1993, BStBl II, 801) zu entscheiden. Die X-GmbH (Klägerin) betrieb die St-Beratung für alle zu einem Konzern gehörenden Gesellschaften. Alleinige Gesellschafterin der X-GmbH ...mehr

Tz. 109 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Die zeitliche Anwendung der Gewinnabgrenzungsregelungen nach Art 7 Abs 1 OECD-MA 2010 lässt sich folgt abgrenzen: Zu Einzelheiten der Abgrenzung s Tz 1206ff. Durch di...mehr

Die Kl. macht Ansprüche aus ihrer Krankheitskostenversicherung mit einem Erstattungssatz von 50 % bzgl. 27 Rechnungen geltend. Sie verweigert die Herausgabe von Behandlungsunterlagen an die Bekl. sowie das Gericht. Die Bekl. bestreitet vor diesem Hintergrund die medizinische Notwendigkeit der zur Abrechnung gestellten Dauerbehandlung und ihrer Behandlungsfrequenz und beruft s...mehr

Tz. 1025 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Rn 3.4 der Verw-Grds Umlagen regelt hier den Ablauf der Umlageerhebung. Werden Vorauszahlungen geleistet, oder erfolgt eine Umlageerhebung aufgrund budgetierter Aufwendungen (Planzahlen), ist die endgültige Inrechnungstellung aufgrund der tats Aufwendungen bis zur Aufstellung der Bil jedes Abrechnungsjahres vorzunehmen. Ergänzend ist darauf...mehr

Tz. 239 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Im Gegensatz zu den vorher angesprochenen Methoden wird hier bei der Prüfung der Verrechnungspreise kein Marktpreis zugrunde gelegt. Ausgangspunkt sind vielmehr die Selbstkosten des Liefernden/Leistenden, die nach einer Kalkulation, die auch bei fremden Dritten angewandt wird, und nach betriebswirtsch Grundsätzen ermittelt werden müssen (Rn ...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) und 2) ist offensichtlich unbegründet, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschl. v. 19.11.2018. Dort hat der Senat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: I. Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, führte im Jahr 2013 einen Prozess vor dem LG Krefeld (Az. 12 O 90/12) gegen di...mehr

Tz. 600 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Eine Sonderregelung enthält § 4 Abs 3 FVerlV für den Fall einer zunächst nicht festgestellten, da mehrjährig abgewickelten Funktionsverlagerung. Hiernach ist der Wert des Transferpakets (§ 3 FVerlV) dadurch zu ermitteln, dass die Verrechnungspreise für die zuletzt verwirklichten Geschäftsvorfälle dem Fremdvergleichsgrundsatz entspr so angese...mehr

Tz. 1038 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Die Dokumentation des Leistungsempfängers muss nach Rn 5.1.4 folgende Teile umfassen:mehr

Tz. 472 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Entspr gilt für den Bereich des Vertriebs (Abrechnung der fremdüblichen Provision). Praktische Probleme ergeben sich insbes hinsichtlich eines zutr Aufteilungsschlüssels. Ist zB ein zentral zuständiger Mitarbeiter für 25 europäische Landesgesellschaften zuständig, ist es faktisch unmöglich, durch Arbeitszeitaufschriebe und Auswertungen einen...mehr

Tz. 883 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 In den Fällen der Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Konzernverbund kann stlich entweder eine Arbeitnehmerentsendung im eigentlichen Sinne vorliegen mit der Folge der reinen Kostenbelastung ohne Gewinnaufschlag oder eine gew oder kaufmännische Dienst- oder Werkleistung (Abrechnung mit Gewinnaufschlag). Die Fin-Verw orientiert sich hierbei ...mehr

Tz. 510 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Sowohl internationale Konzerne als auch mittelständische Unternehmen verlagern zunehmend betriebliche Funktionen wie Produktion, Forschung und Entwicklung auf verbundene Unternehmen in Niedriglohn- und Niedrig-St-Ländern. Die entspr Geschäftsvorfälle sind hierbei vielschichtig. Im Regelfall ist Ausgangspunkt die betriebswirtsch Feststellung,...mehr

Tz. 598 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Von erheblicher finanzieller Bedeutung ist die Frage, ob ein faktischer Verkauf (Sofortrealisierung der stillen Reserven) oder eine Lizenzierung (Gewinnverteilung über die wirtsch Nutzungsdauer) vorliegt. Dies ist im Regelfall Sache der vertraglichen Gestaltung. Grds steht es in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit zu entscheiden und z...mehr

Tz. 90 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 In § 1 Abs 1 AStG werden sowohl die kumulativ notwendigen Tatbestandsvoraussetzungen als auch die Rechtsfolgen der Einkunftsberichtigung beschrieben, wobei die Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen. Die Rechtsfolgen erstrecken sich auf eine vergleichsweise allgemeine Vorgabe. Durch die Bezugnahme auf den Fremdvergleichsgrundsatz als e...mehr

Tz. 45 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Während der VZ grds das Kj bleibt, ist der Ermittlungszeitraum veränderbar, wenn der Stpfl ein abw Wj haben kann (s Tz 28 ff). Hat der Stpfl sich urspr für ein vom Kj abw Wj entschieden und für diese Zeiträume regelmäßig Abschlüsse gemacht, so kann er zu einem kj-gleichen oder zu einem anderen abw Wj übergehen. Will er auf ein mit dem Kj übere...mehr

Einzelbegründung – (Auszug) Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes) Zu Nummer 20a (§ 50d) Allgemeines Durch Urteil vom 11.10.2000 – I R 34/99 – hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Bescheinigung nach § 50d Abs. 3 EStG, durch die das Bundesamt für Finanzen den Schuldner von Kapitalerträgen im Sinne des § 43d EStG und Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 4 EStG...mehr

Tz. 478 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Praktische Probleme bei der Ermittlung des Fremdpreises ergeben sich insbes bei sog Vorhaltekosten. Beispiel: In einem internationalen Maschinenbaukonzern produziert die britische MG die Produktreihe A, die dt TG die Produktreihe B, die italienische TG die Produktreihe C etc. Die Gesellschaften gewähren eine fünfjährige Garantie mit Zusage ei...mehr

Herausgegeben von Dr. Klaus Fahrendorf und Dr. Siegfried Mennemeyer. 9. Aufl., 2017. Carl Heymanns Verlag, Köln. XLVII, 846 S., 109,00 EUR Regressprozesse gegen Anwälte sind zwischenzeitlich an der Tagesordnung. Dies mag zum de daran liegen, dass Mandanten als Verbraucher die Arbeit ihres Anwalts kritischer betrachten als früher. Andererseits liegt dies aber auch an der zum T...mehr

Tz. 1034 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Die Verw-Grds Umlagen enthalten im Abschn 5 umfangreiche Vorgaben zur Form und Dokumentation sowohl der Verträge als auch der Abrechnungen. Die Anforderungen haben sich gegenüber dem Schr des BMF noch erhöht, da der Abschluss von Umlageverträgen als außergewöhnlichr Geschäftsvorfall zu werten ist. § 3 Nr 2 der GAufzVO erfordert faktisch ein...mehr

Der Kl. nimmt den Bekl., bei dem er eine private Krankenversicherung im Tarif 105 unterhält, auf die Erstattung von Kosten für physiotherapeutische Behandlungen in Anspruch. Dem Vertrag liegen AVB zugrunde. Darin heißt es in "§ 4 Umfang der Leistungspfiicht" u.a.: Zitat "1. zu § 4 (1) MB/KK:" a) Gebühren und Kosten sind im tariflichen Umfang bis zu den Höchstsätzen der jeweils ...mehr

Tz. 545 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Ein weiterer "Ausnahmefall" ergibt sich (erst) aus § 2 Abs 1 S 1 FVerlV. Die Regelung lautet: "Übt das übernehmende Unternehmen die übergehende Funktion ausschl gegenüber dem verlagernden Unternehmen aus und ist das Entgelt, das für die Ausübung der Funktion und die Erbringung der entspr Leistungen anzusetzen ist, nach der Kostenaufschlagsmet...mehr

Frage: Eine Frage, die mich wieder zu Beginn des Jahres beschäftigt, ist die Abrechnung der "Dauerfristverlängerung" für die Umsatzsteuervoranmeldungen und der Zusammenfassenden Meldung. Antwort: Zunächst ist zu sehen, dass nach § 33 Abs. 8 StBVV die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung durch die Gebühren nach § 33 Abs. 1, 3 und 4 StBVV abgegolten ist. Die "Dauerfristverlän...mehr

Die Abrechnung von Auslagen ist im dritten Abschn. der StBVV geregelt. In Honorargestaltung 11/2018 ging es in Teil 1 um die Dokumentenpauschale nach § 17 StBVV. Der Begriff der Geschäftsreise ist in § 18 Abs. 1 Satz 2 StBVV geregelt: "Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Steuerberaters b...mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellt auf seiner Homepage klar, dass kleine und mittelständische Unternehmen, die sich von ihrem Steuerberater über die reine steuerliche Beratung hinaus auch in betriebswirtschaftlichen Fragestellungen beraten lassen, für diese Beratungsleistung besondere Zuschüsse des Bundes im Rahmen des Programms "Förderung unterne...mehr

Tz. 32 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Datenaufbereitung sind lediglich eine Auswahl von zahlreichen in der Praxis vorkommenden Möglichkeiten und erheben damit keinen absoluten Anspruch auf Anwendung. Bei der Bildung der Definitionen sollte die wirtschaftliche Betrachtungsweise (substance over form) im Vordergrund stehen. Nur auf der Grundlage...mehr

Der bei der Bekl. seit 1983 krankenversicherte Kl. ist bei dieser wegen Prämienrückständen seit dem 1.9.2016 im Notlagentarif gemäß den hierfür maßgeblichen AVB versichert. Im Zeitraum vom 15.–18.11.2016 befand er sich in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus. Hierfür wurden ihm 1.897,04 EUR in Rechnung gestellt. Mit Schreiben vom 12.1.2017 übersandte die Bekl. dem Kl....mehr

Begründet von Dr. Hans Langenberg, fortgeführt von RiAG Dr. Kai Zehelein. 9. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XXIV, 734 S., 59,00 EUR Mit der vorliegenden 9. Aufl. ist der Begründer und vormalige Mitautor Dr. Hans Langenberg ausgeschieden. Fortgeführt wird das Werk jetzt ausschließlich von Herrn Dr. Kai Zehelein, der bereits in der 7. und 8. Aufl. mitgearbeitet hat. Die...mehr

GV will Gebühr für gütliche Erledigung Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung gem. Ziff. 207, 208 KV GvKostG. Nachdem die Gläubigerin den Obergerichtsvollzieher (OGV) mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt hatte, übersandte dieser ein Schreiben an den Schuldner mit einer Ladung zum Zwecke der Vermögensauskunft, ...mehr

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch wegen einer behaupteten Pflichtverletzung im Rahmen einer Testamentsvollstreckung. Die Klägerin ist zusammen mit ihren vier Schwestern Miterbin ihrer am 23. Mai 2016 verstorbenen Mutter Margarete R. (nachfolgend: Erblasserin) geworden. Die Erblasserin hat über ihren Nachlass mit Testamenten vom 23. März 2007 (K 2), 27. Mär...mehr

Der Beschl. des OLG ist die – soweit ersichtlich – erste bekannt gewordene Entscheidung eines Obergerichts, die sich mit der Verpflichtung des Rechtsanwalts befasst, den Mandanten auf die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung hinzuweisen. Deshalb ist es verwunderlich, dass das OLG Köln der Rechtssache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung beigemessen hat. Hinweis auf Prozessfi...mehr

Frage: Gestatten Sie uns bitte folgende Fragen an Sie zu richten: Der Mandant gibt uns einen von seinem Rechtsanwalt gefertigten GmbH-Vertrag zur steuerlichen Prüfung herein. Der Mandant gibt uns ein Testament herein, um die steuerliche Prüfung vorzunehmen. Welche Wertgebühr kann man abrechnen? Antwort: In vielen Gebührentatbeständen ist die Berechnung der Wertgebühren direkt vo...mehr

Eine allgemeine Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 AO besteht, wenn ein Steuerpflichtiger bzw. sein gesetzlicher Vertreter, sein Gesamtrechtsnachfolger oder eine andere in § 153 Abs. 1 Satz 2 AO genannte Person (vgl. AEAO zu § 153, Nr. 4) nachträglich erkennt, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung (vgl. AEAO zu § 153, Nr. 3) objektiv unr...mehr

Rz. 9 Bei der Vermietung von Gästewohnungen ist zu prüfen, ob die Vermietung noch in den Bereich der Vermögensverwaltung fällt. Die kurzfristige Vermietung von Räumen zur Unterbringung von Gästen eines Mieters ist dabei noch unschädlich für die erweiterte Kürzung. Werden aber zusätzlich Leistungen erbracht (z. B. Reinigung, Frühstück), die den Charakter einer gewerblichen Ver...mehr

Rz. 21 Die Regelung des § 73 findet bei der Kündigung einzelner Geschäftsanteile gem. § 67 b entsprechende Anwendung. Dabei gilt es hinsichtlich der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens zu beachten, dass das insofern maßgebliche Geschäftsguthaben (vgl. oben 2.1.1) den Gesamtbetrag der seitens des Mitglieds auf seine Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen nebst Zu-...mehr

Rz. 7 Mit dem BiRiLiG wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass eine Abwicklung sich häufig über einen längeren Zeitraum hinzieht. Liquidatoren können auch neue Geschäfte abschließen (§ 89). Deshalb wurde die externe RL auch an die einer werbenden Gesellschaft angeglichen. Die traditionelle Vorstellung, die Liquidationseröffnungsbilanz und die Folgebilanzen seien Vermögensb...mehr

Leitsatz Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung, das gemäß § 3 ZPO unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist. Dabei sind, wenn die Partei eine von dem Berufungsgericht beschränkt zugelassene Revision eingelegt und im Umfang der Nichtzulassung eine Bes...mehr

Rz. 74 Der Kaufmann hat zu Beginn seines Handelsgewerbes (siehe oben RN 54 und ADS § 242 RN 19 ff.) eine Eröffnungsbilanz (EB) zu erstellen und in der Folge für den Schluss jeden Gj. einen JA (§ 242 Abs. 1 HGB). Da bis zum Stichtag der Eröffnungsbilanz ex definitione noch kein buchungspflichtiger Geschäftsvorfall vorliegen kann, ist die Eröffnungsbilanz aus dem Eröffnungsinv...mehr

Rz. 427 A. Anlagevermögen Gemäß § 247 Abs. 2 HGB sind als Anlagevermögen nur die Gegenstände auszuweisen, die dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen (zur Diskussion der zeitlichen und funktionalen Dimension bezüglich der Dauerhaftigkeit vgl. z. B. Wehrheim, BB 2003, S. 2508 f. m. w. N.). Diese Definition ist gleichzeitig die Negativabgrenzung für einen Aus...mehr

RVG §§ 9, 10, 32; BGB §§ 675, 660, 666 Leitsatz Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen. Der Rechtsanwalt ist nicht allein deshalb zur Rückzahlung geforderter und e...mehr

Von den Befragten gaben (nur) 36,6 % an, die außergerichtliche Tätigkeit in Familiensachen getrennt abzurechnen. Mehr als die Hälfte, d.h. 53,2 %, erklärten, keinen "klaren Kompass" zu haben und "mal so, mal so" abzurechnen (siehe Abb. 1). Bei getrennter Abrechnung außergerichtlicher Mandate liegen die Kriterienmehr

Macht der Anwalt von seinem Recht auf Vorschuss nach § 9 RVG Gebrauch, so entbindet ihn dies nicht davon, später bei Eintritt der Fälligkeit (§ 8 Abs. 1 RVG) eine ordnungsgemäße Schlussrechnung zu erstellen und darin die vereinnahmten Vorschüsse zu verbuchen (§ 10 Abs. 2 RVG). Einen danach verbleibenden Überschuss, also einen nicht verbrauchten Vorschuss muss der Anwalt umge...mehr

Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen. Der Rechtsanwalt ist nicht allein deshalb zur Rückzahlung geforderter und erhaltener Vorschüsse verpflichtet, weil er pfl...mehr

Die Revision hat teilweise Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Grundlage des Begehrens des Klägers sei § 667 BGB. Für ihre vorgerichtliche und gerichtliche Tätigkeit könne die Beklagte eine Geschäftsgebühr, eine Verfahrensgebühr, eine Terminsgebühr, die Pauschale für Post und Telekommunikation, jeweils zzgl. Umsatzsteuer, verlangen. Der Gegenstandswert der im geri...mehr

Der Kläger beauftragte die beklagte Anwaltssozietät (fortan: Beklagte), die aus den Beklagten zu 2) und zu 3) besteht, mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte. Noch vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils, mit Schreiben v. 2.8.2011, kündigte der Kläger das Mandat und ließ sich anderweitig vertreten. Im Zeitpunkt der Kündigung hatte die Beklagt...mehr

Die Umfrage hat erneut gezeigt, dass in Familiensachen VKH-Mandate einen großen Stellenwert einnehmen (siehe Abb. 10). Soweit im Rahmen der VKH eine Ratenzahlungsanordnung getroffen wird, beantragen die meisten Kollegen im Rahmen der Festsetzung sogleich auch die Wahlanwaltsgebühren (siehe Abb. 11). Eindeutig ist die Antwort, ob die Amtsgerichte innerhalb von vier Jahren nach ...mehr

Wertfestsetzung in Scheidungsverfahren und Abrechnung in Familiensachen Einführung Die jährlich von der AG FamR durchgeführte Mitgliederumfrage bezog sich 2018 erneut auf das Kostenrecht. Ausgehend von dem Ergebnis des Vorjahres[1] richteten sich die Fragen nun auf die Wertfestsetzung in Scheidungsverfahren und die Abrechnung von VKH-Mandaten. Anlass für die speziellere Frages...mehr

Der Kl. hat am 26.7.2013 eine Achillessehnenruptur rechts erlitten, wegen derer dauerhaft verbliebener Folgen ihm unstreitig eine Invaliditätsleistung aus dem mit der Bekl. abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrag zusteht. Die Bekl. hat vorprozessual auf der Grundlage des in ihrem Auftrag erstellten Gutachtens des Dr. X auf der Basis dessen Feststellungen und Bewertung nac...mehr

Die zulässige Berufung der Klägerin hat bis auf die anzurechnende Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit der Beklagten i.H.v. 48.479,41 EUR Erfolg. Auf die zulässige Klage hin ist die angefochtene Entscheidung teilweise abzuändern. Die Klägerin hat an die Beklagte unstreitig 403.524,81 EUR geleistet, davon jedoch 323.363,08 EUR ohne Rechtsgrund (§ 812 Abs. 1 S. 1 1. A...mehr