Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 8.6.3 Wechsel

Rz. 117

Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023

Uneinbringlichkeit ist nur gegeben, wenn die Forderung nicht bereits durch Erfüllung (§ 362 BGB) oder durch Annahme einer anderen Leistung an Erfüllungs Statt (§ 364 Abs. 1 BGB) erloschen ist. Bei der bloßen Annahme eines Gegenstandes "erfüllungshalber" bleibt die ursprüngliche Forderung jedoch bestehen. Die Hinnahme eines Wechsels erfolgt, wie sich aus § 364 Abs. 2 BGB ergibt, grundsätzlich nur erfüllungshalber. In den Fällen, in denen daher der Leistungsempfänger anstelle der Zahlung des Kaufpreises einen Wechsel hingibt oder einen Wechsel des Leistenden akzeptiert, kann daher nach wie vor Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts eintreten, wenn der Leistungsempfänger als Bezogener den Wechsel zum Fälligkeitstag nicht zahlt. Konkret hat der BFH (Urteil vom 09.08.1990, Az: V R /85, BStBl II 1990, 1098) entschieden: Gibt ein Käufer anstelle der Zahlung des Kaufpreises erfüllungshalber einen Wechsel hin und stellt der Verkäufer dem Käufer zusätzlich einen Akzeptantenwechsel aus, damit dieser den ursprünglich hingegebenen Wechsel bei Fälligkeit einlösen kann, wobei die Beteiligten vereinbart haben, dass die Kaufpreisforderung des Verkäufers erst nach Einlösung des Akzeptantenwechsels durch den Käufer erlöschen soll, tritt Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts für den Verkäufer ein, wenn der Verkäufer aus dem Akzeptantenwechsel in Anspruch genommen wird, weil der Käufer diesen nicht einlösen konnte. Dies gilt auch, wenn der Käufer statt eines Wechsels zunächst einen Scheck hingibt, dieser jedoch durch einen Akzeptantenwechsel des Verkäufers erst gedeckt wird (vgl. BFH vom 08.12.1993, Az: XI R 81/90, BStBl II 1994, 338).

Vgl. zum Wechseldiskont auch Lippross, Umsatzsteuer, 25. Aufl. 2022, S. 1004 ff. Die praktische Bedeutung von Wechseln und mithin deren umsatzsteuerliche Behandlung ist angesichts der zahlreichen elektronischen Zahlungsmöglichkeiten aber bestenfalls gering.