Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Leistungsort (§§ 3a–3g ff. dUStG)
 

Rz. 33

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Hinsichtlich der Bestimmung des Leistungsortes wird im MwStG zwischen Lieferungen von Waren und sonstigen Leistungen bzw. Dienstleistungen unterschieden.

4.1 Lieferungen von Waren

 

Rz. 34

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Grundsätzlich ist der Ort einer Lieferung dort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet.

 

Rz. 35

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Allerdings gilt bei Beförderungs- oder Versendungslieferungen die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt.

 

Rz. 36

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Wenn die Warenlieferung mit der Installation oder Montage durch den Lieferanten oder für dessen Rechnung verbunden ist, gilt als Leistungsort der Ort, an dem die Waren installiert oder montiert werden.

 

Rz. 37

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Erfolgt eine Lieferung an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn im Zuge einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebietes, liegt der Leistungsort am Abgangsort der Beförderung.

 

Rz. 38

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Wenn der Versand oder die Beförderung von Waren im Drittlandsgebiet beginnt, gelten die Warenlieferung und die etwaigen nachfolgenden Lieferungen dieser Waren als in der Slowakei erbracht, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter als Importeur anzusehen ist (§ 69 Abs. 8 des MwStG), der verpflichtet ist, die EUSt zu zahlen.

 

Rz. 39

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Der i. g. Erwerb wird in dem Mitgliedstaat bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Sofern der Erwerber aber unter der USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates als dessen, in dem die Beförderung oder Versendung endet, auftritt, gilt der i. g. Erwerb auch in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt.

4.2 Lieferungen von sonstigen Leistungen

 

Rz. 40

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Hinsichtlich des Leistungsortes bei sonstigen Leistungen ist zwischen den sog. B2B-Leistungen ("Business to Business"-Leistungen an eine steuerpflichtige Person) und sog. B2C-Leistungen ("Business to Consumer"-Leistungen an eine nichtsteuerpflichtige Person) zu unterscheiden. Für Zwecke der Beurteilung des Leistungsortes gilt auch

  • ein steuerpflichtiger Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt, in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen,
  • eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit USt-IdNr.

als steuerpflichtige Person.

 

Rz. 41

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Daher gelten zwei Generalklauseln (Grundregeln) wie folgt:

  1. B2B-Leistungen: Leistungsort liegt dort, wo der Leistungsempfänger seinen Sitz oder Ort der Unternehmenstätigkeit hat. Wird die Leistung an eine Betriebsstätte ausgeführt, so gilt die Betriebsstätte als Ort der sonstigen Leistung.
  2. B2C-Leistungen: Leistungsort liegt dort, wo der Lieferant seinen Sitz oder Ort der Unternehmenstätigkeit hat. Wird die Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, so gilt die Betriebsstätte als Ort der sonstigen Leistung.
 

Rz. 42

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Diese Grundregeln kommen jedoch nur zur Anwendung, sofern keine der nachfolgenden Sonderregeln greift. Im Einzelnen gelten folgende Sonderregelungen für B2B- sowie B2C-Leistungen:

  • sonstige Leistungen i. Z. m. Immobilien: Leistungsort ist der Belegenheitsort der Immobilie;
  • Personenbeförderungsleistungen: Leistungsort ist der Ort, an dem die Beförderung bewirkt wird;
  • Dienstleistungen i. Z. m. dem Eintritt zu Veranstaltungen im Bereich Ausbildung, Kultur, Sport oder ähnliche Leistungen: Leistungsort ist der Ort, wo die Leistungen tatsächlich erbracht werden;
  • Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (Catering-Dienstleistungen): Leistungsort ist der Ort, wo die Leistungen tatsächlich erbracht werden;
  • kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln (bei Wasserfahrzeugen höchstens 90 Tage; bei allen anderen Beförderungsmitteln höchstens 30 Tage): Leistungsort ist der Ort, wo die tatsächliche Übergabe des Beförderungsmittels stattfindet.
 

Rz. 43

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Sonderregelungen für B2C-Leistungen:

  • langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln außer Ausflugsschiffen: Leistungsort ist der Ort, wo der Mieter seinen Sitz oder Wohnsitz hat;
  • langfristige Vermietung von Ausflugsschiffen: Leistungsort ist der Ort, wo die tatsächliche Übergabe des Beförderungsmittels stattfindet unter der Bedingung, dass der Lieferant dort seinen Sitz oder eine Betriebstätte hat;
  • Dienstleistungen in den Bereichen Ausbildung, Kultur, Sport oder ähnliche Leistungen: Leistungsort ist der Ort, wo die Leistungen tatsächlich erbracht werden;
  • Warenbeförderungsleistungen: Ort, an dem die Beförderung bewirkt wird;
  • i. g. Warenbeförderung: Abgangsort der Warenbeförderung;
  • Nebenleistungen bei der Beförderung, Begutachten von beweglichen körperlichen Gegenständen und Arbeiten an solchen Gegenständen: Leistungsort ist der Ort, an dem die Leistungen tatsächlich erbracht werden;
  • Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (Catering-Dienstleistungen), die an Bord eines Schiffes oder eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn während des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils einer ...

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