Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.3.10 Sonderfragen der Insolvenz

Rz. 116

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers oder der Organgesellschaft endet die Organschaft (vgl. BFH vom 15.12.2016, V R 14/16, BStBl 2017 II S. 600). Dies gilt jeweils auch bei Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270ff. InsO. (Abschn. 2.8 Abs. 12 ­UStAE).

Rz. 117

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Wird im Rahmen der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen über das Vermögen des Organträgers oder der Organgesellschaft ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, endet die Organschaft mit dessen Bestellung bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter den maßgeblichen Einfluss auf den Schuldner erhält und eine Beherrschung der Organgesellschaft durch den Organträger nicht mehr möglich ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter wirksame rechtsgeschäftliche Verfügungen des Schuldners aufgrund eines Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO verhindern kann (vgl. BFH vom 08.08.2013, V R 18/13, BStBl 2017 II S. 543, und vom 24.08.2016, V R 36/15, BStBl 2017 II S. 595). Die soll nach Auffassung der Finanzverwaltung auch in den Fällen gelten, in denen für den Organträger und die Organgesellschaft ein personenidentischer Sachwalter, vorläufiger Insolvenzverwalter oder Insolvenzverwalter bestellt wird.”