Rz. 67
Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023
Unter § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG fallen juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, sofern sie entweder kein Unternehmer sind, oder, bei gegebener Unternehmereigenschaft, den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erwerben (vgl. Abschn. 6a.1 Abs. 14 UStAE; vgl. § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d UStG = sog. Schwellenerwerber).
Rz. 68
Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023
Sofern die juristische Person die Unternehmereigenschaft erfüllt, fällt sie in den Anwendungsbereich des § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG. Dies ist bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Gebietskörperschaften, vgl. Abschn. 2.11 Abs. 1 UStAE) bis einschließlich 2016 der Fall, wenn sie einen Betrieb gewerblicher Art unterhalten (vgl. § 2 Abs. 3 UStG die Kommentierung zu § 2 UStG) und die Lieferung dem unternehmerischen Bereich zugeordnet wird. Lieferungen in den hoheitlichen Bereich fallen demgegenüber unter Buchst. b (wegen der Problematik der Erwerbsbesteuerung vgl. Rn. 67 ff.). Für die umsatzsteuerliche Behandlung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt ab 2017 § 2b UStG, dessen Anwendung jedoch über eine Option nach § 27 Abs. 22 und Abs. 22a UStG hinausgezögert werden kann (zu weiteren Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 2b UStG).
Rz. 69
Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023
Bei juristischen Personen des privaten Rechts muss unterschieden werden, ob die juristische Person auf Grund ihrer Tätigkeit insgesamt die Unternehmereigenschaft erfüllt – dies wird regelmäßig bei z. B. gewerblich tätigen Kapitalgesellschaften der Fall sein (Anwendungsfall Buchst. a) – oder ob es sich um eine juristische Person handelt, die nur in Teilbereichen am wirtschaftlichen Leben teilnimmt (z. B. Vereine). Bei Letzteren ist auf das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes abzuheben (vgl. Abschn. 2.10 UStAE und vgl. die Kommentierung zu § 2).
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