Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.1.3.7 Begünstigte und nicht begünstigte Umsätze – Sachverständigen­gutachten

Rz. 82

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Die Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 UStG genannten Personen muss ein therapeutisches Ziel im Vordergrund haben.

Rz. 83

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Bei folgenden Leistungen liegt kein therapeutisches Ziel im Vordergrund, mit der Folge, dass die Steuerbefreiung nicht greift:

• schriftstellerische oder wissenschaftliche Tätigkeit, auch soweit es sich dabei um Berichte in einer ärztlichen Fachzeitschrift handelt,
• Vortragstätigkeit, auch wenn der Vortrag vor Ärzten im Rahmen einer Fortbildung gehalten wird,
• Lehrtätigkeit,
• Lieferung von Hilfsmitteln, z. B. Kontaktlinsen, Schuheinlagen,
• entgeltliche Nutzungsüberlassung von medizinischen Großgeräten,
• kosmetische Leistungen von Podologinnen/Podologen in der Fußpflege,
• ästhetisch-plastische Leistungen, soweit ein therapeutisches Ziel nicht im Vordergrund steht; Indiz hierfür kann sein, dass die Kosten regelmäßig nicht durch Krankenversicherungen übernommen werden;
• Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe i. S. d. § 20 SGB V, die keinen unmittelbaren Krankheitsbezug haben, weil sie lediglich "den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheiten von Gesundheitschancen erbringen sollen",
• Supervisionsleistungen,
• Durchführung einer Leichenschau, wenn es der Endscheidungsfindung für Dritte dienlich ist,
• Erstellung von Alkohol-Gutachten, Zeugnissen oder Gutachten über das Sehvermögen, über Berufstauglichkeit oder in Versicherungsangelegenheiten. Die OFD Karlsruhe hat in der Verfügung vom 31.01.2017 eine beispielhafte Aufzählung aufgenommen (USt-Kartei S 7170 – Karte 3),
• Meldevergütungen nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung (BMF vom 08.05.2017),
• Vorsorgliche Lagerung von Eizellen oder Spermien ohne medizinischen Anlass, wie z. B. das sog. Social Freezing (BMF vom 10.07.2017).