Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 10.1 Registrierung und Vergabe der Identifikationsnummer (§§ 22d ff. dUStG)

Rz. 67

Jeder ausländische Steuerpflichtige, der im Inland steuerpflichtige Umsätze ausführt, unterliegt der mehrwertsteuerlichen Registrierung. Dazu ist ein elektronischer Antrag beim Finanzamt Nova Gorica erforderlich. In der Folge erhält der Steuerpflichtige eine Steuernummer mit Präfix SI. Nach der Registrierung wird die Zuständigkeit des Finanzamtes nach dem Ort bestimmt, an dem der Steuerpflichtige den Großteil seiner Tätigkeiten ausführen wird.

Rz. 68

Für eine ausländische Person tätigt die feste Niederlassung in Slowenien die MwSt-Abrechnung. Ausländische Unternehmer, die in Slowenien steuerpflichtige Umsätze tätigen und keine feste Niederlassung haben, sind auch dazu verpflichtet, sich beim slowenischen Finanzamt registrieren zu lassen und monatliche Erklärungen abzugeben.

Rz. 69

Folgende Unterlagen sind für die Registrierung erforderlich: Persönliche Angaben über den gesetzlichen Vertreter, Firmenbuchauszug, soweit vorhanden, Bestätigung des ausländischen Finanzamtes über die Erfassung als Unternehmer, Bankkonto der ausländischen Gesellschaft, Nachweis über die beabsichtigte Erbringung einer steuerpflichtigen Tätigkeit in Slowenien (z. B. Vertrag). Es erfolgt eine Eintragung des Vertreters und des Unternehmers in das Steuerregister und Eintragung des Unternehmers in das Mehrwertsteuerregister.

Rz. 70

Es gibt keine rückwirkende Registrierung in Slowenien. Zur Vermeidung des Verlustes des Vorsteuerabzugs ist eine Registrierung vor Beginn der Ausführung der Umsätze in Slowenien erforderlich. Im Falle von allgemeinen B2B-Leistungen, bei denen die Steuerschuld auf den slowenischen Empfänger übergeht, brauchen sich ausländische Steuerpflichtige nicht in Slowenien registrieren zu lassen.

Rz. 71

Wenn der EU-Unternehmer das sog. Zollverfahren 42 anwendet, bei dem einer Einfuhr in Slowenien eine befreite i. g. Lieferung folgt, besteht keine Registrierungspflicht, es muss nur ein Vertreter für die Einreichung der Zusammenfassenden Meldung ernannt werden. Ein Unternehmer mit Sitz außerhalb der EU muss sich in diesem Falle registrieren und daneben noch einen Fiskalvertreter ernennen.