Britische Bank soll Fiskus massiv geschädigt haben

Diesen Verdacht äußere das BMF in einem Schreiben an die Obersten Finanzbehörden der Länder vom Mai 2012, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, sagte der dpa am Samstag in Berlin: "Zu Einzelfällen und einzelnen Instituten nehmen wir keine Stellung. Auch nicht zu laufenden Fragen." Die Barclays Bank erklärte der Zeitung, sie habe in Einklang mit den Gesetzen gehandelt. Auf dpa-Anfrage sagte ein Sprecher am Sonntag zudem, zu laufenden Verfahren äußere sich die Bank nicht.

Nach Informationen der Zeitung soll es bisher keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Bank-Mitarbeiter geben, sondern nur ein Prüfverfahren der Finanzbehörden. Diese untersuchen demnach, ob das Geldinstitut dem deutschen Fiskus etwaige Schäden erstatten muss. Die Bank habe von 2007 bis 2010 in der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden internen Strategiepapieren beschrieben, wie der deutsche Fiskus mit Aktiendeals systematisch ausgenommen werden könne.

Neu sind solche Vorwürfe im Grundsatz nicht, in den Ländern laufen dazu seit längerem Ermittlungen. Kurz vor den Dividendenstichtagen von Unternehmen, bei denen Gewinne an die Anteilseigner ausgeschüttet werden, sollen Banken und Händler massenhaft Aktien ge- und verkauft haben, um Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet zu bekommen. Das BMF hatte das Steuerschlupfloch 2012 geschlossen und vor wenigen Tagen nach einem ähnlichen Bericht den Vorwurf zurückgewiesen, lange nichts unternommen zu haben.

Der "Süddeutschen Zeitung" teilte das Ministerium mit, die Aufklärung dieser Fälle sei "sehr zeitaufwendig, weil die Sachverhalte äußerst komplex und regelmäßig ausländische Stellen beteiligt sind".

Barclays erklärte dem Blatt zufolge, zur Geschäftspolitik der Bank gehöre uneingeschränkte Transparenz und Offenheit gegenüber den Steuerbehörden weltweit. Bei den in Frage stehenden Geschäften habe die Bank "einen offenen und konstruktiven Austausch mit den jeweilig zuständigen Steuerbehörden gepflegt" und werde dies auch künftig tun. Barclays habe in Einklang mit den Gesetzen gehandelt und weise alle Andeutungen von Fehlverhalten entschieden zurück.