Steuerberaterkanzlei und Chefsekretärin, Arbeitsvertrag

Kurzbeschreibung

Das Dokument beinhaltet ein Muster für einen Anstellungsvertrag zwischen einer Steuerberaterkanzlei und einer Chefsekretärin

Wichtige Hinweise

Der Anstellungsvertrag ist ein Arbeitsvertrag i. S. v. § 611 BGB.

Der Begriff des Arbeitnehmers ist nicht gesetzlich definiert. Das Bundesarbeitsgericht hat in umfangreicher Rechtsprechung Kriterien zur Abgrenzung des Arbeitnehmers zum selbstständigen, freien Mitarbeiter entwickelt.

Wesentlich für die Eigenschaft des Arbeitnehmers ist seine persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber und damit regelmäßig die volle Einbringung der eigenen Arbeitskraft. Der Arbeitnehmer arbeitet weisungsgebunden und ist in das Unternehmen des Arbeitgebers organisatorisch eingegliedert. Dafür erhält der Arbeitnehmer eine feste, monatliche Vergütung, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und hat Anspruch auf Urlaub bei Fortzahlung der Vergütung. Der Arbeitgeber führt die Lohnsteuer für den Arbeitnehmer ab und auch die Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Grundsätzlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsvertrags frei vereinbaren, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Weitere Einschränkungen können sich aus der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §§ 305 ff. BGB ergeben. Das AGB-Recht gilt nach § 310 Abs. 4 BGB auch für alle (Alt-) Arbeitsverträge.[1]

In § 611 BGB werden nur die Hauptpflichten der Vertragsparteien geregelt:

Hauptpflicht der Arbeitnehmerin ist die persönliche Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung. Als Gegenleistung hat der Arbeitgeber als Hauptpflicht, die vertraglich festgelegte Vergütung zu bezahlen.

Die weiteren wechselseitigen Pflichte und Rechte sind in verschiedenen Gesetzen mit ausgeprägten Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer geregelt.

Zu beachten ist aus Sicht des Arbeitgebers, dass das Arbeitsrecht geprägt wird durch die umfassende Rechtsprechung, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts[2] und des EuGH.[3]

Der Mindestinhalt eines Arbeitsvertrags, auf dessen schriftliche Abfassung der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch hat, ist im Nachweisgesetz geregelt.

Was ist bei Erstellung eines Arbeitsvertrags zu beachten?

1. Empfehlung:

Bei Formulierung des betreffenden Arbeitsvertrags sollten Ihnen folgende Unterlagen vorliegen, um nichts zu übersehen bzw. zu vergessen:

  • Persönliche Daten des Bewerbers/zukünftigen Angestellten; Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber Steuer-Identifikationsnummer und Geburtsdatum mitteilen und ob es sich um ein Haupt- oder Nebenarbeitsverhältnis handelt; der Arbeitgeber kann mit diesen Angaben alle für den Lohnsteuerabzug notwendigen Daten abrufen.[1]
  • ELStaM,
  • Sozialversicherungsausweisdaten,
  • Prüfungs-/Arbeitszeugnisse,
  • ausgefüllter Einstellungsfragebogen (soweit in der Kanzlei des Arbeitgebers üblich),
  • Aktennotiz über die Teilnehmer und das Ergebnis des Einstellungsgespräches mit den individuell ausgehandelten Arbeitsbedingungen.

2. Der individuelle Arbeitsvertrag muss einige Regelungen zwingend enthalten

Der individuelle Arbeitsvertrag muss einige Regelungen zwingend enthalten (Mindestinhalt des Arbeitsvertrags nach dem Nachweisgesetz):

Hier orientiert man sich der Einfachheit halber am Wortlaut des § 2 Abs.1 Satz Nr. 1 bis 10 NachwG:

  1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
  2. der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
  3. bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
  4. der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
  5. eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
  6. die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
  7. die vereinbarte Arbeitszeit,
  8. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
  9. die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
  10. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

    Es ist sinnvoll, alle weiter vereinbarten Regelungen über den Mindestinhalt des NachwG hinaus detailliert schriftlich zu fixieren, um eventuellen späteren Streitigkeiten vorzubeugen.

3. Anspruch des Arbeitnehmers auf schriftlichen Vertrag

Der Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihm spätestens einen Monat nach Arbeitsbeginn die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich, vom Arbeitgeber unterzeichnet, ausgehändigt werden. Der Arbeitsvertrag ist aber ohne Erfüllung dieser Pflicht wirksam.

Arbeitsvertrag Steuerberaterkanzlei und Chefsekretärin

Zwischen

............................, vertr. durch den Geschäftsführer ................., Anschrift ............................

- nachfolgend Unternehmen/Arbeitgeber -

und

....

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