Selbstanzeige

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Selbstanzeige eröffnet reuigen Steuersündern die Chance, straf- oder bußgeldfrei auszugehen, sofern sie unrichtige Angaben gegenüber der Finanzbehörde korrigieren und die danach geschuldete Steuer (ggf. nebst einem Strafzuschlag und angefallenen Hinterziehungszinsen) nachentrichten.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung finden sich in §§ 371, 398a AO. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung kommt § 378 Abs. 3 AO zum Tragen.

1 Sinn, Zweck und Bedeutung der Selbstanzeigevorschriften

§ 371 AO gibt vor, wie man im Fall einer (vorsätzlich begangenen) Steuerhinterziehung[1] Straffreiheit erlangen kann. § 378 Abs. 3 AO zeigt Ähnliches – nämlich die Freistellung von bußgeldrechtlichen Sanktionen – für den Fall einer (leichtfertig begangenen) Steuerverkürzung[2] auf. Beide Möglichkeiten muss man vor dem Hintergrund unterschiedlicher Ausschließungsgründe[3] auseinanderhalten.

Die Selbstanzeigeregelungen besitzen Ausnahmecharakter. Gleichwohl halten sowohl das BVerfG[4] als auch der BGH[5] die Regelungen für verfassungsmäßig. Der Gesetzgeber hat jedoch bereits im Jahre 2011 mittels der Regelungen im sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz[6] die Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige wesentlich verschärft. Das Vorhaben, die Möglichkeit der Selbstanzeige gänzlich zu beseitigen, ist nicht umgesetzt worden. Allerdings führte diese Diskussion Ende 2014 zu einer weiteren, wiederum erheblichen Verschärfung der Selbstanzeigeregelungen im Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22. Dezember 2014.[7]

2 Wirksame Selbstanzeige: Voraussetzungen

2.1 Selbstanzeige der Täter und Tatbeteiligten

Von der Selbstanzeige kann nicht nur der Täter einer Steuerhinterziehung Gebrauch machen, vielmehr können auch alle Teilnehmer an der Tat, also Anstifter oder Gehilfen, Selbstanzeige erstatten. Da die Selbstanzeige jedoch unlösbar mit der Person des Anzeigers verbunden ist, kommt ihre strafbefreiende Wirkung auch tatsächlich nur dem Anzeiger zugute. Das ist von wesentlicher Bedeutung, wenn die Tat von mehreren begangen worden ist. Erstattet z. B. der Anstifter Selbstanzeige, beschränkt sich deren strafbefreiende Wirkung nur auf den Anstifter selbst; dem Täter bringt sie lediglich den Nachteil, dass nunmehr auch dessen Tat dem Finanzamt nicht mehr verborgen ist und damit ein Ausschlussgrund[1] der Wirksamkeit einer jetzt auch von ihm erstatteten Selbstanzeige entgegensteht.[2] Insoweit verdient die aktuelle Gesetzesänderung Erwähnung, mit der die Ausschlussgründe des § 371 Abs. 2 AO wesentlich erweitert worden sind.[3]

2.2 Form der Selbstanzeige

§ 371 AO äußert sich nicht zur notwendigen Form einer Selbstanzeige. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die Selbstanzeige an keine Form gebunden ist. Sie kann schriftlich, aber auch mündlich abgegeben werden. Allerdings empfiehlt sich, nicht zuletzt aus Beweisgründen, die schriftliche Abfassung der Selbstanzeige.

Die Selbstanzeige muss als solche nicht bezeichnet werden. Sie kann völlig neutral abgefasst sein und braucht keine Selbstbezichtigung zu enthalten.[1] Oftmals wird einfach die Form der Abgabe einer korrigierten Steuererklärung gewählt. Ist danach z. B. eine Einkommensteuer-Jahreserklärung richtig und vollständig, genügt dies für eine strafbefreiende Selbstanzeige, wenn zuvor im Wege unrichtiger oder unvollständiger Angaben im Verfahren der Vorauszahlung ein ungerechtfertigter Steuervorteil erlangt worden ist. Hier muss der Steuerpflichtige auf den so erlangten Steuervorteil nicht einmal mehr hinweisen.[2]

2.3 Inhalt der Selbstanzeige

Eine wirksame Selbstanzeige verlangt grundsätzlich eine umfassende Korrektur fehlerhafter oder unterbliebener Angaben.[1]

Aufgrund der durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz[2] geänderten Gesetzeslage musste der Anzeigenerstatter zu allen strafrechtlich unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang

  • unrichtige Angaben berichtigen,
  • unvollständige Angaben ergänzen oder
  • unterlassene Angaben nachholen.

Eine sog. Teilselbstanzeige, bei der nur Ausschnitte einer Tat korrigiert werden, reichte allgemein steuerartbezogen nicht mehr aus. Hierdurch war bereits eine wesentliche Verschärfung eingetreten.

 

Praxis-Beispiel

Teilselbstanzeige nicht ausreichend

Der Steuerpflichtige A hat Kapitaleinkünfte verschwiegen, die er aus Anlagen bei den Banken X und Y erzielt hat. Als er von einer bevorstehenden Außenprüfung bei der X-Bank erfährt, meldet er (nur) die von dort vereinnahmten Beträge nach.

Dies ist unzureichend. A hätte auch die bei der Y-Bank erzielten Einkünfte nacherklären müssen.

Allerdings besagt die Gesetzesformulierung "einer Steuerart", dass nach wie vor eine Teil-Selbstanzeige möglich ist, soweit unterschiedliche Steuerarten betroffen sind.

 

Praxis-Beispiel

Teilanzeige bei unterschiedlichen Steuerarten möglich

Der Steuerpflichtige B beschäftigt in seinem Unternehmen Schwarzarbeiter. Er meldet die verkürzten Löhne vollständig nach und entrichtet auch die Lohnsteuer e...

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