Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung / § 40 Ausführung des Wirtschaftsplans

(1) ¹Bei der Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds sind die jeweils gültigen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des Bundes zugrunde zu legen. ²Von ihnen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen abgewichen werden.

(2) Verpflichtungen, die in Folgejahren zu Ausgaben führen, dürfen nur eingegangen werden, wenn die Finanzierung der Ausgaben durch das Aufkommen an Ausgleichsabgabe gesichert ist.

(3) ¹Überschreitungen der Ausgabeansätze sind nur zulässig, wenn

1.	hierfür ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis besteht und

2.	entsprechende Einnahmeerhöhungen vorliegen.

²Außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn

1.	hierfür ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis besteht und

2.	Beträge in gleicher Höhe bei anderen Ausgabeansätzen eingespart werden oder entsprechende Einnahmeerhöhungen vorliegen.

³Die Entscheidung hierüber trifft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Beirat.

(4) Bis zur bestimmungsmäßigen Verwendung sind die Ausgabemittel verzinslich anzulegen.