Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 27 [Gestellung vo ... / 3.1 Begünstigte Unternehmer

Rz. 32

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG umfasst ab 1.1.2015 die Gestellung von selbstständigem, nicht beim leistenden Unternehmer abhängig beschäftigtem Personal, wie z. B. die Gestellung von Mitgliedern oder Angehörigen der Einrichtungen sowie die Gestellung abhängig beschäftigter Arbeitnehmer. Begünstigt nach der Vorschrift als leistende Unternehmer sind nur religiöse und weltanschauliche Einrichtungen. Unter diesen Begriff fallen nach der Verwaltungsauffassung alle Einrichtungen, die den Schutz des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 der deutschen Verfassung v. 11.8.1919 (Weimarer Verfassung) in Anspruch zu nehmen berechtigt sind. Hierunter fallen z. B. Kirchen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, geistige Genossenschaften oder Mutterhäuser.^[1] Für die Steuerfreiheit kommt es nicht darauf an, ob die Einrichtung die Verkündung oder Verbreitung bestimmter religiöser oder weltanschaulicher Ansichten zum Ziel hat und ob der Hauptzweck der Einrichtung in unmittelbar u. a. mit der Religionsausübung zusammenhängenden Tätigkeiten besteht. Das FG Münster^[2] ist demgegenüber der Auffassung, dass der Begriff der "religiösen und weltanschaulichen Einrichtung" i. S. d. § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG nicht im nationalen Kontext unter Rückgriff auf die religionsverfassungsrechtlichen Vorgaben in Art. 4 Abs. 1 und 2, 140 GG i. V. m. Art. 137 WRV gesehen werden kann, sondern einer eigenständigen Auslegung im Lichte des Unionsrechts zuzuführen ist (hier: Einstufung eines Vereins als "religiöse Einrichtung" mit der Folge, dass die Übernahme der seelsorgerischen Betreuung von Bewohnern eines Altenheims durch den Verein umsatzsteuerbar, aber nach § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG steuerbefreit ist). Diesem Standpunkt ist wohl uneinges...