Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 404 Steuer- und Zollfah ... / 1. Steuerfahndung

Rz. 95

^{[Autor/Stand]} Die örtliche Zuständigkeit der Steuerfahndung ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Die örtliche Zuständigkeit des § 388 AO betrifft nur "Finanzbehörden" also gemäß der Aufzählung der Finanzbehörden in § 386 Abs. 1 Satz 2 AO nicht die Fahndungsdienste^[2]. Es finden sich diesbezüglich keine Normen in der AO oder dem FVG. Alle Bundesländer haben aber von der Zuständigkeitskonzentration des § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG Gebrauch gemacht^[3]. Die Zuständigkeit der überbezirklichen Steuerfahndungsstellen umfasst selbstverständlich den Bezirk der angeschlossenen FÄ. Die voneinander abweichenden Organisationsregelungen der Steufa (s. Rz. 61 ff.) führen zwangsläufig zu unterschiedlichen örtlichen Zuständigkeiten^[4].

Bei dem in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen praktizierten Organisationsmodell ist der Bezirk der OFD identisch mit dem örtlichen Zuständigkeitsbereich der Steufa (s. die Übersicht in Rz. 64).

[Autor/Stand] Autor: Bode, Stand: 01.01.2023

[2] Roth in Rolletschke/Kemper/Roth, § 404 AO Rz. 36.

[3] Krumm in Tipke/Kruse, § 17 FVG Rz. 5 ff. mit Nachweis der insoweit in den Bundesländern ergangenen Verordnungen.

[4] Tormöhlen in HHSp., § 404 AO Rz. 81.