Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Kaufgegenstand frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Hat der Kaufgegenstand einen Sach- oder Rechtsmangel, greifen die §§ 437-441 BGB.

Ein Sachmangel liegt vor, wenn der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 BGB). Ist die Beschaffenheit der Sache nicht ausdrücklich vereinbart, ist die Sache frei von Sachmängeln,

  • wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
  • wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache zu erwarten hat.

Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Dritte in Bezug auf die Sache Rechte geltend machen können. Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht (§ 435 BGB).

Nach § 437 BGB kann der Käufer bei Mängeln des Kaufgegenstandes

Mängelansprüche verjähren i. d. R. in 2 Jahren ab Übergabe, in besonderen in § 438 BGB genau geregelten Fällen in 5 bzw. 30 Jahren.

Kannte der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss, kann er keine Mängelansprüche geltend machen (§ 442 BGB).

Grundsätzlich können die Rechte des Käufers wegen eines Mangels im Kaufvertrag modifiziert und sogar ausgeschlossen werden. Ein Haftungsausschluss greift nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat (§ 444 BGB).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge