Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 24 Verrentung der Steue ... / 1 Verrentung

Rz. 1

§ 24 ErbStG gilt für Familienstiftungen und Familienvereine und gewährt für die Zahlung der Ersatzerbschaftsteuer mit der Möglichkeit der Verrentung eine Zahlungserleichterung. Die nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG^[1] im Turnus von 30 Jahren anfallende Ersatzerbschaftsteuer i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG^[2] kann nach § 24 S. 1 ErbStG auf Antrag des Steuerpflichtigen in 30 gleichen jährlichen Teilbeträgen (Jahresbeträgen) entrichtet werden. Der Stpfl. hat einen Anspruch auf Verrentung. Nach § 24 S. 2 ErbStG umfasst die Summe der Jahresbeträge Tilgung und Verzinsung der Steuer, wobei von einem Zinssatz von 5,5 % auszugehen ist. Damit beträgt die jeweilige Jahresleistung bei vorschüssiger Zahlung 6,52 % und bei nachschüssiger Zahlung 6,88 % der Steuerschuld.^[3]

Fraglich ist, ob bei einer Niedrigzinsphase und vor dem Hintergrund der Rspr. des BFH zu ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Regelverzinsung von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr^[4] gemessen am allgemeinen Gleichbehandlungsgebot gem. Art. 3 Abs. 1 GG sowie dem aus dem Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Übermaßverbot auch die Zinsregelung des § 24 S. 2 ErbStG zur Verrentung der Ersatzerbschaftsteuer mit einem Zinssatz von 5,5 % verfassungsrechtlichen Zweifeln ausgesetzt ist.^[5]

Rz. 2

Nach Ansicht der FinVerw kann auch nur ein Teilbetrag der Steuerschuld verrentet oder der Rentenzeitraum verkürzt werden.^[6]

Zusammen mit der Verrentung der Ersatzerbschaftsteuer nach § 24 ErbStG kann auch von der Stundung nach § 28 ErbStG Gebrauch gemacht werden.^[7] Die Ersatzerbschaftsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG stellt wie die nach § 24 ErbStG in gleichen Jahresbeträgen erhobene Ersatzerbschaftsteuer eine sonstige Personensteuer i. S. d. § 10 Nr. 2 KStG dar.^[8]

Rz. 3-4

einstweilen frei

[1] § 9 ErbStG Rz. 128.

[2] § 1 ErbStG Rz. 50.

[3] Jülicher, in T/G/J/G, ErbStG, § 24 Rz. 9; Schuck, in V/S/W, ErbStG, 2023, § 24 Rz. 3.

[4] BFH v. 25.4.2018, IX B 21/18, BStBl II 2018, 415; BFH v. 3.9.2018, VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279.

[5] I.d.S. v. Oertzen/Junius-Morawe, ZEV 2019, 403, 405 f.

[6] FinMin Niedersachsen v. 14.3.1984, S 3836 – 1 – 34, DB 1984, 751; Schuck, in V/S/W, ErbStG, 2020, § 24 Rz. 2.

[7] § 28 ErbStG Rz. 1; Jülicher, in T/G/J/G, ErbStG, § 24 Rz. 5; Eisele, in Kapp/Ebeling, ErbStG, § 24 Rz. 4.1.

[8] BFH v. 14.9.1994, I R 78/94, BStBl II 1995, 207; Eisele, in Kapp/Ebeling, ErbStG, § 24 Rz. 8 ff.