Erstattungszinsen: Steuerpflicht

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: BFH, Urteil v. 12.11.2013, VIII R 1/11 (NV)

Verfahren beim BVerfG: 2 BvR 482/14

Achtung

Das Verfahren ist erledigt, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 12.7.2023, 2 BvR 482/14.

Einspruch

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Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort
	Ort, Datum
Steuernummer:
Bescheid für ... über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer Erstattungszinsen: Steuerpflicht
Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die steuerpflichtige Behandlung von Erstattungszinsen nach § 233a AO.

Mit Urteil vom 12.11.2013 hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen sind (BFH, Urteil v. 12.11.2013, VIII R 1/11 (NV). Da diese Auffassung verfassungsrechtlich bedenklich ist, wurde insoweit Verfassungsbeschwerde gegen das oben genannte Urteil des BFH eingelegt.

Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 482/14 prüft das BVerfG aktuell die Frage der Steuerpflicht von Erstattungszinsen.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen