Die gesetzliche Erbfolge / 1.1 Allgemeines | Steuer Office Premium | Steuern

Nadine Rumland-Gelzhäuser

Nach dem BGB sind in erster Linie der Ehegatte bzw. der eingetragene Lebenspartner und die nächsten Verwandten des Erblassers (vor allem Abkömmlinge, Eltern, Geschwister) zu gesetzlichen Erben berufen.

Beim Ehegatten bzw. Lebenspartner handelt es sich nicht um Erben einer bestimmten Ordnung, wie das beispielsweise bei den Abkömmlingen des Erblassers, den gesetzlichen Erben erster Ordnung, der Fall ist. Der Ehegatte bzw. Lebenspartner erbt vielmehr aufgrund eines Sondererbrechts neben den Verwandten,^{^[1]} Dieses Sondererbrecht des Ehegatten bzw. Lebenspartners ist dabei umso größer je entfernter die übrigen gesetzlichen Erben mit dem Erblasser verwandt sind.

Der gesetzliche Erbteil des Ehegatten bzw. Lebenspartners hängt auch davon ab, in welchem Güterstand der Erblasser verheiratet war.^{^[2]}

Da das Verwandtenerbrecht die gesetzliche Erbfolge nach Ordnungen (Parentelen) bestimmt, gelangt ein Verwandter nicht zur Erbfolge, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist.^{^[3]} Dies bedeutet, dass vorrangige Erbenordnungen nachrangige ausschließen.^{^[4]} Vom Vorhandensein eines Verwandten ist dann auszugehen, wenn er im Zeitpunkt des Erbfalls lebt^{^[5]} oder bereits gezeugt ist und später lebend geboren wird.^{^[6]}^{^[9]}

Nach dem ebenfalls maßgeblichen Repräsentationsprinzip^{^[8]}. schließt der dem Erblasser am nächsten stehende Verwandte durch ihn mit dem Erblasser verwandte eigene Abkömmlinge von der Erbfolge aus.^{^[9]} Das Repräsentationsprinzip führt also dazu, dass Kindeskinder durch Kinder von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind.^{^[10]}

Praxis-Beispiel

Der Erblasser hat einen Sohn, der selbst zwei Kinder hat. Diese zwei Enkelkinder des Erblassers werden durch ihren Vater von der Erbfolge ausgeschlossen. Der Vater beerbt seinen Vater, die zwei Enkelkinder werden nicht Erben ihres Großvaters.

Ist jedoch ein gesetzlicher Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits durch Vorversterben, Ausschlagung nach § 1953 BGB, Erbunwürdigkeitserklärung nach § 2344 BGB, Enterbung nach § 1938 BGB oder Erbverzicht gem. §§ 2346 ff. BGB weggefallen, treten dessen Abkömmlinge an dessen Stelle.^{^[11]} Dies resultiert aus dem Prinzip der Erbfolge nach Stämmen, wonach jeder Abkömmling einen Stamm repräsentiert und jeder Stamm nach § 1924 Abs. 4 BGB die gleiche Erbquote erhält.^{^[12]}

Praxis-Beispiel

Im obigen Fall ist der Sohn des Erblassers vor dem Erbfall verstorben. Nun treten dessen Söhne, also die Enkelkinder des Erblassers, an die Stelle ihres Vaters und erhalten das Erbteil, das ihrem Vater zugestanden hätte, wenn er zum Zeitpunkt des Erbfalls noch gelebt hätte.

Im Falle des Erbverzichts ist zu beachten, dass die Abkömmlinge nur dann an die Stelle des Verzichtenden treten, wenn sich der Erbverzicht nicht auch auf die Abkömmlinge erstreckt.^{^[13]}

Sind weder ein Ehepartner bzw. Lebenspartner noch (entfernteste) Verwandte der Erbenordnungen vorhanden, erbt nach § 1936 BGB der Staat.

[1] § 1931 BGB; Damrau/Tanck, § 1931 Rn. 1.

[2] Soergel/Stein, § 1931 Rn. 1.

[3] § 1930 BGB

[4] MüKo BGB/Leipold, § 1930 Rn. 1.

[5] § 1923 Abs. 1 BGB

[6] § 1923 Abs. 2 BGB

[9] MüKo BGB/Leipold, § 1930 Rn. 2

[8] §§ 1924 Abs. 2, 1925 Abs. 2, 1926 Abs. 2, 1928 Abs. 2 BGB

[9] Staudinger/Werner, Vor §§ 1924-1936 Rn. 17.

[10] MüKo BGB/Leipold, § 1924 Rn. 2, 33.

[11] § 1924 Abs. 3 BGB; Staudinger/Werner, Vor §§ 1924-1936 Rn. 17.