BFH II R 31/10
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts

 

Leitsatz (amtlich)

Von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene und auf sie zugelassene Fahrzeuge sind auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werden.

 

Normenkette

KraftStG § 3 Nr. 3, § 12 Abs. 2 Nr. 4

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Entscheidung vom 22.04.2010; Aktenzeichen 8 K 95/09 Verk; EFG 2011, 181)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine von der Stadt A (Gemeinde) nach § 114a Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie erbringt für die Gemeinde Beistandsleistungen, die u.a. im Bau der Straßen, Wege und Plätze bestehen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurden in der Zeit vom 26. November 2007 bis 28. Februar 2008 mehrere Fahrzeuge der Gemeinde auf die Klägerin umgemeldet. Vor ihrer Ummeldung waren diese Fahrzeuge wegen ihres ausschließlichen Einsatzes für den Wegebau gemäß § 3 Nr. 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der ab 1. Mai 2005 gültigen Fassung (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.

Rz. 2

Mit Kraftfahrzeugsteuerbescheiden vom 17. Dezember 2007, 7. Januar 2008, 14. Januar 2008, 11. Februar 2008, 19. Februar 2008, 10. März 2008 und 26. März 2008 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegenüber der Klägerin Kraftfahrzeugsteuer für die auf sie umgemeldeten Fahrzeuge fest.

Rz. 3

Am 20. März 2008 beantragte die Klägerin, die Fahrzeuge nach § 3 Nr. 3 KraftStG von der Steuer zu befreien, da sie diese ausschließlich zum Wegebau verwende. Das FA lehnte die Anträge mit Bescheid vom 14. April 2008 ab. Der Einspruch blieb erfolglos.

Rz. 4

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begründung ab, das FA habe eine Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer auf 0 € zu Recht abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 3 Nr. 3 KraftStG lägen nicht vor, da die Fahrzeuge nicht auf eine Gemeinde zugelassen seien. Ebenso wenig komme mangels Regelungslücke eine analoge Anwendung des § 3 Nr. 3 KraftStG in Betracht. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 181 veröffentlicht.

Rz. 5

Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzung der §§ 3 Nr. 3, 12 Abs. 2 Nr. 4 KraftStG. Sie sei als Anstalt des öffentlichen Rechts unter den Begriff der "Gemeinde" i.S. von § 3 Nr. 3 KraftStG zu subsumieren. Denn sie erbringe die auf sie übertragenen Aufgaben "Straßenbau und -unterhaltung" als Beistandsleistung für die Gemeinde und übernehme diese Aufgaben als Erfüllungsgehilfe. Mithin handele es sich weiterhin um Aufgaben der Gemeinde im weitesten Sinne. Ferner sei, trotz ihrer rechtlichen Selbständigkeit, die Einflussnahme der Gemeinde stark ausgeprägt. Jedenfalls sei § 3 Nr. 3 KraftStG analog anzuwenden. Es liege eine Regelungslücke vor. Denn der Gesetzgeber habe bei der Neufassung des KraftStG vom 30. Juni 1955 die erst viele Jahre später geschaffene Möglichkeit der Gemeinden, öffentliche Aufgaben auf Anstalten des öffentlichen Rechts zu übertragen, nicht berücksichtigt.

Rz. 6

Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung sowie den Bescheid vom 14. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2008 aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Kraftfahrzeugsteuer für die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ab dem 20. März 2008, für die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ab dem 28. Januar 2008, für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ab dem 19. Februar 2008 und für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ab dem 28. Februar 2008 auf 0 € festzusetzen.

Rz. 7

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 8

II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 KraftStG für die in ihren Anträgen vom 20. März 2008 bezeichneten Fahrzeuge hatte, da das Halten dieser Fahrzeuge nicht nach § 3 Nr. 3 KraftStG von der Steuer befreit und die jeweilige Steuerfestsetzung daher nicht fehlerhaft gewesen ist.

Rz. 9

1. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 KraftStG ist die Steuer, wenn eine Steuerfestsetzung fehlerhaft ist, zur Beseitigung des Fehlers neu festzusetzen. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Insbesondere war das Halten der hier fraglichen Fahrzeuge weder in direkter noch analoger Anwendung des § 3 Nr. 3 Satz 1 KraftStG von der Steuer befreit.

Rz. 10

a) Gemäß § 3 Nr. 3 Satz 1 KraftStG ist das Halten von Fahrzeugen von der Steuer befreit, solange sie u.a. für eine Gemeinde zugelassen sind und ausschließlich zum Wegebau verwendet werden. Für die Anwendbarkeit des § 3 Nr. 3 Satz 1 KraftStG genügt es nicht, dass das Fahrzeug lediglich im Auftrag einer Gemeinde ausschließlich zum Wegebau ...

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