BFH VI R 50/12
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. - siehe dazu anhängiges Verfahren beim BVerfG: 2 BvL 8/14

 

Leitsatz (amtlich)

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als danach der Arbeitgeber auf Sonderzahlungen i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird.

 

Normenkette

EStG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, § 8 Abs. 1, § 19 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1-2, Abs. 2, § 36 Abs. 2 Nr. 2, § 38 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 3 S. 1, Abs. 3a Sätze 2, 6 Hs. 1, § 40 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 Sätze 1, 2 Hs. 1, § 40b Abs. 1, 3, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 Hs. 1, S. 1 Nr. 3 S. 2 Hs. 2 Buchst. a, Sätze 2-3, § 40b Abs. 4, 5 S. 1, § 52 Abs. 35, 52a S. 3; LStDV § 2 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 S. 1; BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1

 

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 16.07.2012; Aktenzeichen 10 K 4095/09)

 

Tatbestand

Rz. 1

A. Mit Zustimmung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) erfüllte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die im Lohnsteuerverfahren bestehenden Pflichten des A (Arbeitgeber) nach § 38 Abs. 3a Sätze 2 ff. des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2008 gültigen Fassung (EStG).

Rz. 2

Der Arbeitgeber trat mit Ablauf des Jahres 2008 aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) aus. Aufgrund dessen leistete er nach § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) eine Gegenwertzahlung an die VBL.

Rz. 3

Die Gegenwertzahlung wird erhoben, da der aus der Pensionskasse ausscheidende Arbeitgeber im Anschluss an sein Ausscheiden keine Umlagezahlungen an die Pensionskasse zu leisten hat, diese jedoch aktuell laufende Betriebsrenten fortzuzahlen und künftige Versicherungsleistungen für bereits unverfallbare Anwartschaften aus der beitragsfreien Versicherung zu erbringen hat. Für diese weiterhin bei der VBL bestehenden Zahlungsverpflichtungen ist nach der VBLS ein nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechneter Ausgleich vorgesehen, weil die VBL von dem ausgeschiedenen Arbeitgeber fortan keine im Umlageverfahren erbrachten Finanzierungsbeiträge erhält (vgl. Gansel, Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse, 151; Pühler, Personalvertretung, 2005, 204, 207). Die VBL errechnet den Gegenwert für die jeweils bereits erdienten Anwartschaften und Rechte (Pühler, Personalvertretung, 2005, 204, 207) anhand konkreter Geburtsdaten sowie der spezifischen Umlagejahre jedes aktuell Versicherten und jedes Rentners der VBL (Gansel, Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse, 152).

Rz. 4

In einer berichtigten Lohnsteuer-Anmeldung für den Dezember des Jahres 2008 unterwarf die Klägerin die Gegenwertzahlung dem Pauschsteuersatz von 15 % nach § 40b Abs. 4 EStG. Der Einspruch, mit dem die Klägerin die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Gegenwertzahlungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 1 i.V.m. Halbsatz 2 Buchst. a EStG sowie der aus § 40b Abs. 4 EStG folgenden Pflicht zur Tragung der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber geltend machte, hatte keinen Erfolg.

Rz. 5

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg wies die daraufhin erhobene Klage mit Urteil vom 16. Juli 2012 10 K 4095/09 (juris) ab. Die Regelungen seien verfassungsgemäß, insbesondere verstießen sie nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Die Überwälzung der nach § 40b Abs. 4 EStG erhobenen pauschalen Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer sei durch eine arbeitsrechtliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer grundsätzlich möglich.

Rz. 6

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen (Verfassungs)Rechts.

Rz. 7

§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG und § 40b Abs. 4 EStG verstießen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Da Gegenwertzahlungen bereits bestehende Versorgungsanwartschaften nicht weiter erhöhten, begründeten sie keinen Vorteil zugunsten des Arbeitnehmers. Ferner sei gleichheitswidrig, dass Gegenwertzahlungen steuerpflichtig, Sanierungsgelder hingegen von der Besteuerung ausgenommen seien.

Rz. 8

Die Arbeitslohnfiktion sei auch deshalb verfassungswidrig, weil Zahlungen im Zusammenhang mit einer vom Arbeitgeber veranlassten Umstellung des Versorgungssystems mit einer Verkehrsteuer belegt würden, die lediglich als pauschale Lohnsteuer getarnt werde. Denn sie werde auf betrieblich veranlasste Aufwendungen erhoben, die sich als Betriebsausgaben hätten vollständig gewinnmindernd auswirken müssen. Da die pauschale Lohnsteuer des § 40b Abs. 4 EStG im Vergleich zu anderen Fällen der Lohnsteuerpauschalierung zwingend sei und nach dem Steuerrecht kein Rückgriff auf die Arbeitnehmer er...

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