Unentgeltliche Grundstücksübertragung auf Stiftungen

FinMin Baden-Württemberg, 20.1.2005, 3 - S 4505/10

Nach dem Erlass vom 28.8.1995, S 4505/10, waren bestimmte Grundstücksübertragungen von der öffentlichen Hand auf landesgesetzlich errichtete Stiftungen nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der GrESt ausgenommen, weil es für möglich erachtet wurde, dass die in Rede stehenden Grundstückszuwendungen Schenkungen unter Lebenden sind (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Dies wurde daraus abgeleitet, dass § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG Vermögensanfälle, die ausschließlich Zwecken einer Körperschaft dienen, von der Schenkst. befreit. Es wurde davon ausgegangen, dass die Einbringung von Grundstücken aus Mitteln des Landes zwar der Schenkst. unterliegt, jedoch nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG von dieser befreit ist. Infolge dessen waren derartige Grundstücksübertragungen nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der GrESt ausgenommen.

Die für die ErbSt. zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder haben in ihrer Sitzung vom 22. bis 24.9.2004 die Frage erörtert, ob die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks auf eine steuerbegünstigten Zwecken dienende Stiftung des privaten Rechts nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der GrESt befreit sein kann, weil es sich dabei um eine Grundstücksschenkung unter Lebenden i.S. des ErbStG handelt. Nach dem Ergebnis dieser Erörterung ist eine solche Grundstücksübertragung keine Schenkung i.S. des ErbStG. Die Steuerpflicht einer freigebigen Zuwendung sei allein danach zu beurteilen, ob der gesetzliche Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verwirklicht werde. Neben der objektiven Unentgeltlichkeit der Zuwendung müsse dazu auch der notwendige subjektive Tatbestand einer freigebigen Zuwendung seitens des Zuwendenden erfüllt sein.

Aus Rechtsstaatsprinzipien, insbes. aus dem Willkürverbot, ergebe sich der Grundsatz, dass der Staat (die staatliche Verwaltung) nichts verschenken darf (vgl. BGH vom 30.1.1967, III ZR 35/65, BGHZ 47 S. 30). Aus haushaltsrechtlichen Gründen dürfe die Verwaltung nur solche Verpflichtungen eingehen, zu denen sie durch einen Haushaltsplan ermächtigt sei (s. z.B. § 3 Abs. 1 BHO). Das gelte auch bei der unentgeltlichen Zuwendung eines Grundstücks. Die Verwaltung handele dann aber nicht freigebig, sondern in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung. Die Tatsache, dass § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG für die SchenkSt unterliegende Zuwendungen an steuerbegünstigten Zwecken dienende Stiftungen des privaten Rechts eine Befreiung vorsieht, sei für die Prüfung der Steuerbarkeit einer Zuwendung ohne Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund wird an der im Jahr 1995 vertretenen Auffassung nicht mehr festgehalten und der Erlass vom 28.8.1995 (a.a.O.) hiermit aufgehoben.

Dieser Erlass ist im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder ergangen.

Normenkette

GrEStG § 3 Nr. 2;

ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1

ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 15