Schwarz/Pahlke/Keß, AO Vorbemerkungen zu §§ 347–368 / 7.3 Gegenvorstellung

Rz. 43

Mit der Gegenvorstellung kann sich der Stpfl. an die Behörde wenden, die eine bestimmte Maßnahme getroffen oder – entgegen seinem Begehren – unterlassen hat.^[1] Adressat der Gegenvorstellung ist – anders als bei der Sach- bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde nicht die vorgesetzte Behörde, sondern die Ausgangsbehörde.^[2] Gegenstand der Gegenvorstellung kann jede Maßnahme einer Finanzbehörde sein.^[3]

Die Zweiwochenfrist des § 321a Abs. 2 S. 2 ZPO ist bei der Gegenvorstellung im finanzbehördlichen Verfahren nicht einzuhalten, da die AO – anders als § 155 FGO für das finanzgerichtliche Verfahren^[4] – keinen Verweis auf diese Vorschrift vorsieht.^[5]

[1] Vahle, NWB 1993, 3967 (3968).

[2] Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, vor § 347 AO Rz. 28.

[3] Tappe, in HHSpr, AO/FGO, Vor § 347 AO Rz. 145, m. w. N.

[4] vgl. z. B. BFH v. 6.5.2004, I S 13/03, BFH/NV 2004, 1533.

[5] So auch Carlé, AO-StB 2007, 302.