Rz. 3
Nach § 374 AO macht sich u. a. strafbar, wer in Bereicherungsabsicht Waren oder Erzeugnisse, hinsichtlich derer Verbrauchsteuern oder Einfuhrabgaben hinterzogen sind, ankauft, sich oder einem Dritten verschafft oder sie absetzt oder absetzen hilft.
2.1 § 374 Abs. 1 AO
2.1.1 Taugliches Tatobjekt
Rz. 4
Gegenstand der Steuerhehlerei sind – begrifflich abweichend von § 259 StGB ("Sache") – nur "Erzeugnisse" oder "Waren", also bewegliche Sachen. Das Gesetz trägt mit diesen Begriffen, die inhaltlich identisch sind, allein dem unterschiedlichen Sprachgebrauch in den zoll- (Waren) und steuerrechtlichen (Erzeugnisse) Gesetzen Rechnung.[1]
Rz. 5
Taugliche Tatobjekte sind damit nur Waren, hinsichtlich derer deutsche Verbrauchsteuern oder Einfuhr- bzw. Ausfuhrabgaben – gleich ob innerstaatlich, durch Verbringung aus einem anderen Mitgliedstaat oder als Einfuhrabgabe entstanden[2] – hinterzogen sind. Verbrauchsteuern werden für unterschiedliche Waren erhoben. Praxisrelevant sind hier insbes. Zigaretten, Kaffee, Alkohol und Energieerzeugnisse (Kraft- oder Heizstoffe).[3]
Rz. 6
So müssen die Waren oder Erzeugnisse bzw. deren Herstellung oder Einfuhr einer von Deutschland verwalteten Verbrauchsteuer oder deren Ein- oder Ausfuhr einer Abgabe i. S. d. Art. 5 Nr. 20 oder 21 UZK oder einem sog. "Bann"[4] unterliegen. Entsteht bei der Einfuhr weder eine Abgaben- noch eine Steuerschuld (z. B. bei Betäubungsmitteln), können diese Erzeugnisse oder Waren nicht Gegenstand einer Steuerhehlerei sein.[5] Einfuhr- bzw. Ausfuhrabgaben werden in Art. 5 Nrn. 20 und 21 UZK als für die Einfuhr/Ausfuhr zu entrichtende Abgaben definiert.[6]
Rz. 7
Nach allgemeiner Meinung kann eine Sachhehlerei nach § 259 StGB nur an den unmittelbar durch die Vortat erlangten Sachen begangen werden, eine Ersatzhehlerei (d. h. das Ersetzen des Tatobjekts aus der Vortat durch eine andere Sache z. B. durch Tausch) ist nicht möglich.[7] Gleiches gilt für § 374 AO, denn der Wortlaut des § 374 AO bezieht sich nur auf unmittelbar bann- oder steuerbemakelte Waren.[8]
Rz. 8
Zudem muss für diese Waren bzw. Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Tat auch eine Sachhaftung gem. § 76 AO in Betracht kommen.[9] Dies bedeutet, dass der Erwerb z. B. dann straflos ist, wenn die zugrunde liegende Steuerschuld beglichen wurde und die Ware in den freien Verkehr gelangt ist, denn hier ist die Haftung gem. § 76 Abs. 4 i. V. m. § 47 AO erloschen.
2.1.2 Feststellung der Vortat
2.1.2.1 Geeignete Vortat – Allgemeines
Rz. 9
Geeignete Vortaten des § 374 AO sind lediglich die Steuerhinterziehung nach § 370 AO oder der Bannbruch gem. §§ 372, 373 AO. Streitig ist, ob ebenso § 374 AO selbst als Vortat in Betracht kommt (näher zum Streitstand Rz. 12). Im Einzelnen:
2.1.2.1.1 Steuerhinterziehung gem. § 370 AO als Vortat
Rz. 10
Nicht jede Steuerhinterziehung ist geeignete Vortat des § 374 AO, sondern nur Taten, die sich auf Tatobjekte beziehen, hinsichtlich derer deutsche Verbrauchs- oder Einfuhr- bzw. Ausfuhrabgaben hinterzogen sind (zum geeigneten Tatobjekt näher Rz. 4–8). Zudem umfasst der Anwendungsbereich des § 374 AO gem. § 374 Abs. 4 AO i. V. m. § 370 Abs. 6 und Abs. 7 AO auch Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, die von einem anderen Mitgliedstaat der EG verwaltet werden, oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen.[1] Eine Vortat i. S. d. § 374 AO liegt z. B. vor, wenn die Lieferanten beim Verbringen von Zigaretten in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland die hierbei entstehende Tabaksteuer[2] als Verbrauchsteuer i. S. d. Abgabenordnung[3] hinterzogen haben.[4]
2.1.2.1.2 Bannbruch gem. § 372 AO als Vortat
Rz. 11
Auch wenn Monopolabgaben verkürzt werden, ist § 374 AO anwendbar; nach Entfallen des § 3 Abs. 1 BranntweinmonopolG kommt dies aber nur dann in Betracht, wenn § 372 AO zur Anwendung kommt und nicht selbst wegen der Subsidiaritätsklausel[1] ...
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