Rz. 10
Haben die Beteiligten nicht auf mündliche Verhandlung verzichtet und hält der BFH eine solche nicht für erforderlich, kann er ohne mündliche Verhandlung durch einen als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid[1] über die Revision entscheiden. Anders als der Beschluss nach § 126a FGO muss der Gerichtsbescheid eine ausführliche Begründung enthalten. Wird gegen den Gerichtsbescheid mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.[2] Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. Hält der Senat die gegen den Gerichtsbescheid vorgetragenen Argumente nicht für durchgreifend, kann er nunmehr ohne mündliche Verhandlung nach § 126a FGO durch Beschluss die Revision als unbegründet zurückweisen.[3]
Für den Revisionskläger ergibt sich in diesem Fall somit keine Möglichkeit, seine Argumente in einer mündlichen Verhandlung vorzutragen.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Kanzlei-Edition. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen