Schwarz/Pahlke, AO § 98 Ein... / 1 Allgemeines
 

Rz. 1

§ 98 AO ist Ausführungsvorschrift zu § 92 S. 2 Nr. 4 AO. Die Vorschrift des § 99 AO enthält insoweit ergänzende Regelungen, als die Augenscheinseinnahme das Betreten von Grundstücken und Räumen erfordert. § 100 AO (Vorlage von Wertsachen) normiert einen speziellen Fall der Augenscheinseinnahme. Einen besonderen Fall der Augenscheinseinnahme enthält auch § 27b UStG (Umsatzsteuer-Nachschau). Für eine Betriebsbesichtigung im Rahmen einer Außenprüfung gilt die Spezialvorschrift des § 200 Abs. 3 AO.

Als allgemeine Beweismittelvorschrift gilt § 98 AO für das gesamte Besteuerungsverfahren und damit gleichermaßen für das Festsetzungs-, Erhebungs-, Vollstreckungs- und Rechtsbehelfsverfahren[1]. Im Straf- und Bußgeldverfahren gilt die Regelung dagegen nicht.

 

Rz. 2

Die forensische Bedeutung der Vorschrift ist gering[2].

In der Praxis spielt § 98 AO vor allem in Bewertungsangelegenheiten für Substanz-, Erbschaft- und Bilanzsteuerzwecke eine Rolle. Außerdem erlangt die Vorschrift bei der Ermittlung ungeklärter Vermögenszuwächse, bei der Abgrenzung von Herstellungs- und Erhaltungsaufwand sowie bei der Begutachtung eines häuslichen Arbeitszimmers Bedeutung[3]. Auch die Feststellung eines Kassenbestands ("Kassensturz") erfolgt durch Augenscheinseinnahme[4]. Ebenfalls unter § 98 AO fallen im Rahmen von Betriebsprüfungen vorgenommene Testeinkäufe. Solche heimlichen Augenscheinseinnahmen stehen allerdings unter einem besonderen Erforderlichkeitsvorbehalt[5].

 

Rz. 3

Die Augenscheinseinnahme ist Wahrnehmungsbeweis[6]. Sie ist jede unmittelbare Sinneswahrnehmung von Eigenschaften oder dem Zustand einer Sache, einer Person oder von Vorgängen bzw. Geschehensabläufen durch die Finanzbehörde[7]. Sachen sind aber nur dann Objekte des Augenscheins, wenn sie keine Urkunden und damit schriftliche Gedankenerklärungen sind. In diesem Fällen geht die Regelung des § 97 AO vor[8]. Die Wahrnehmung kann abweichend vom Gesetzeswortlaut über alle Sinnesorgane (Augen, Ohren, Nase, Mund und Tastsinn) erfolgen[9]. Auch Tonaufnahmen und elektronische Dokumente sind Objekte des Augenscheins[10].

Die Einnahme des Augenscheins gibt der Finanzbehörde die Möglichkeit, gegenwärtige Tatsachen selbst wahrzunehmen, während über Tatsachen der Vergangenheit nur Auskunftspersonen berichten können.

[1] Wünsch, in Pahlke/Koenig, AO, 2. Aufl. 2009, § 98 AO Rz. 1; Roser, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 98 AO Rz. 2.
[2] zur Einnahme des Augenscheins eines häuslichen Arbeitszimmers vgl. FG Niedersachsen v. 9.3.1993, VII 314/90, EFG 1994, 182; FG Berlin v. 29.7.1985, VIII 90/84, n. v.; FG Berlin v. 3.10.1985, IV 175/84, n. v.; FG Düsseldorf v. 14.10.1992, 5 K 144/90, EFG 1993, 64; vgl. auch Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 92 AO Rz. 4.
[3] Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 98 AO Rz. 2; Schuster, in HHSp, AO/FGO, § 98 AO Rz. 6.
[4] Wenzig, StBp 1991, 149; Wünsch, in Pahlke/Koenig, AO, 2. Aufl. 2009, § 98 AO Rz. 1.
[5] Beimler, StBp 2006, 210; Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 98 AO Rz. 4; Roser, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 98 AO Rz. 4.
[6] Schuster, in HHSp, AO/FGO, § 98 AO Rz. 4.
[7] Helsper, in Koch/Scholtz, AO, 5. Aufl. 1996, § 98 AO Rz. 3; Roser, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 98 AO Rz. 3.
[8] Wünsch, in Pahlke/Koenig, AO, 2. Aufl. 2009, § 98 AO Rz. 2.
[9] Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 26 VwVfG Rz. 37; Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 98 AO Rz. 1; Wenzig, StBp 1991, 149.
[10] Schuster, in HHSp, AO/FGO, § 98 AO Rz. 4.

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