Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 404 Steuer- und Zollfahndung / 2.2.1 Behörden des Zollfahndungsdienstes

Rz. 9

Die örtliche Zuständigkeit der Behörden des Zollfahndungsdienstes ist durch Erlass des BMF aufgrund der Ermächtigung des § 12 Abs. 1 FVG geregelt. Dessen ungeachtet dürfen die Zollfahnder unstreitig im gesamten Bundesgebiet Ermittlungen vornehmen, weil sie einer Bundesbehörde angehören.^[1] Ermittlungshandlungen sind nur im Inland innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zulässig.^[2] Sollen Ermittlungshandlungen jenseits der Grenzen durchgeführt werden, so ist dieses im Wege der Rechtshilfe durch den anderen Staat zu erwirken.^[3]

[1] Randt, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2015, § 404 AO Rz. 102.

[2] Zur Verwertbarkeit unzulässig im Ausland erlangter Ermittlungsergebnisse Rz. 10.

[3] Zur internationalen Rechtshilfe Klaproth, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 385 AO Rz. 13f.