Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 286 Vollstreckung in Sachen / 4 Benachrichtigung des Vollstreckungsschuldners – § 286 Abs. 3 AO

Rz. 16

Nach § 286 Abs. 3 AO ist der Vollstreckungsschuldner über die erfolgte Pfändung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung kann mündlich oder schriftlich durch Übersendung des zu fertigenden Pfändungsprotokolls^[1] erfolgen. Fehlende Benachrichtigung macht die Pfändung nicht unwirksam. Die Mitteilung ist daher kein konstitutiver Bestandteil des in der Pfändung liegenden Verwaltungsakts. Sie steht als bloße "Mitteilung" neben dem Verwaltungsakt.^[2] Bei Pfändung nach § 286 Abs. 4 AO ist auch der Dritte zu benachrichtigen.^[3]

[1] S. Erl. zu § 291 AO; Klein/Werth, AO, 15. Aufl. 2020, § 286 Rz. 12.

[2] Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 286 AO Rz. 38; Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 286 AO Rz. 25.

[3] Abschn. 48 Abs. 2 VollzA.