Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) / 5.3 Kosten bei Inanspruchnahme Dritter

Rz. 59a

Nimmt die Fahndung einen Dritten in Anspruch, so steht diesem grundsätzlich eine Entschädigung oder Vergütung zu. Wird die Fahndung im Besteuerungsverfahren tätig, so richtet sich die Erstattung nach § 107 AO i. V. m. JVEG.^[1] Handelt sie im Strafverfahren, so richtet sich die Erstattung nach § 405 S. 2 AO i. V. m. JVEG. Eine Entschädigung wird in beiden Fällen nur auf Antrag festgesetzt. Dabei ist die Frist nach § 2 JVEG von drei Monaten zu beachten.^[2] Nach § 2 Abs. 1 JVEG ist der Berechtigte über die Verjährung und den Verjährungsbeginn zu belehren.^[3] Ein Anspruch auf Kostenentschädigung für einen Beteiligten besteht dagegen nicht.

[1] Franke-Roericht/Gehm, AO-StB 2016, 204 (207).

[2] Näher dazu § 405 AO Rz. 9f.

[3] Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 107 AO Rz. 14.