Niedersächsisches FG Urteil vom 26.04.2001 - 14 K 498/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vermietung von neun Ferienwohnungen, die sich in einem Gebäude befinden, als Liebhaberei; Vermietung und Verpachtung; Ferienwohnung; Liebhaberei; Einnahme-Überschuss-Erzielungsabsicht; Prognose der Überschusserzielung

Leitsatz (redaktionell)

1. Die voraussichtliche Nutzungsdauer eines Gebäudes ist mit 50 Jahren zu prognostizieren.
2. Auch wenn im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angesichts der langen Nutzungsdauer von Immobilien ein relativ langer Prognosezeitraum zugrunde zu legen ist, enthält eine Prognose von 100 Jahren und mehr zu viele spekulative Elemente.
3. Das gilt jedenfalls für die Vermietung von Ferienwohnungen, bei denen eine ganzjährige Erzielung von Einnahmen nicht gewährleistet ist.
4. Bei der Einnahme-Überschuss-Erzielungsabsicht kommt es nicht auf die Lebensdauer des Stpfl. an sondern auf das gesamte Ergebnis der voraussichtlichen Vermögensnutzung.

Normenkette

EStG § 21 Abs. 1

Streitjahr(e)

1994, 1995

Nachgehend

BFH (Urteil vom 14.12.2004; Aktenzeichen IX R 70/02)

BFH (Urteil vom 14.12.2004; Aktenzeichen IX R 70/02)

Tatbestand

Streitig ist, ob die bei der Vermietung von Ferienwohnungen entstandenen Verluste steuerlich anzuerkennen sind.

Der Kläger ist gelernter Maurer, Maurermeister und Bautechniker. Die Ehefrau ist von Beruf Einzelhandelskauffrau. Die Kläger erwarben durch Vertrag vom 8. Juni 1979 je zu ½ Miteigentum an dem Zweifamilienhaus in A. In der Zeit von Juni 1979 bis Juli 1980 bauten sie das Gebäude um. Dabei entstanden 9 Ferienwohnungen, die die Kläger ab August 1980 vermieteten. Die Baumaßnahmen wurden zum Teil in Eigenleistung erbracht. Die größtenteils fremdfinanzierten Anschaffungs- und Herstellungskosten betrugen 443.676 DM (Gebäude 369.330 DM und Einrichtung 74.343 DM). Die Kläger nahmen zur Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten gemeinschaftlich einen Kredit auf. Für den Schuldendienst, für die sonstigen Ausgaben und für die Einnahmen der Mieten wurde ein Geschäftskonto eingerichtet, über das auch die Klägerin verfügen konnte. Soweit erforderlich wurde vom Kläger das Konto ausgeglichen. Hierzu standen ihm Mittel aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit zur Verfügung. Das Geschäftskonto durfte bis zur Höhe von 20.000 DM überzogen werden. Auch die Steuererstattungen wurden auf dieses Konto gezahlt. In den Mietverträgen mit den Gästen trat die Klägerin als Vermieterin auf. Ein Hausprospekt nennt als Inhaber der Ferienwohnungen die Klägerin.

In den Einkommensteuererklärungen 1979 bis 1993 wurden die Einkünfte durch Einnahmeüberschußrechnung ermittelt. Die angefallenen Verluste wurden als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Einkommensteuergesetz – EStG – erklärt. Diese wurden vom Beklagten antragsgemäß in den Steuerbescheiden berücksichtigt. Die Einkommensteuerbescheide ergingen gem. § 164 Abs. 1 Abgabenordnung – AO – unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Am 31. Dezember 1990 schlossen die Kläger einen Gesellschaftsvertrag, nach dem der Kläger als stiller Gesellschafter an den Gewinnen und Verlusten aus der Vermietungstätigkeit, die bisher allein der Klägerin zugerechnet wurden, rückwirkend ab dem 1. Januar 1985 beteiligt wurde. In der Zeit von April bis Juli 1996 wurde eine Außenprüfung für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1995 durchgeführt. Der Betriebsprüfer verneinte eine Einkünfteerzielungsabsicht der Klägerin bei der Vermietung der Ferienwohnungen, da ein Totalgewinn aufgrund der bis zu diesem Zeitpunkt erklärten Verluste von 870.000 DM (17 Jahre) nicht zu erwarten sei. Von 1979 bis einschließlich 1999 ergeben sich aus den erklärten Einnahmen, Zinsaufwendungen, Energiekosten, Müllgebühren etc., Kfz-Kosten und Abschreibungsbeträgen ein Verlust von 1.049.390 DM, der sich im einzelnen wie folgt zusammensetzt:

Jahr	Mieteinnahmen	Zinsaufwand	Energiekosten	Müllgebühren etc.	AfA	Kfz-Kosten	Sonstige Aufwendungen	Verlustbeträge
1979	-	4.878	-	181	675	-	10300	16035
1980	12197	43006	-	181	13961	-	3717	48668
1981	39952	59576	6245	1164	13961	2450	30707	25120
1982	46152	60403	12614	2308	14826	2450	18276	64725
1983	44060	61415	14502	1919	14826	2450	13428	64570
1984	44811	55077	10586	2374	12926	919	4211	41282
1985	40484	57947	10828	2564	12926	920	25164	69865
1986	38141	56241	8462	3768	12926	913	15591	59760
1987	41162	53591	7900	3524	12926	1525	18363	56667
1988	39873	51980	7571	2237	12926	3026	18611	56880
1989	44868	52193	4493	2291	12926	4862	23764	55660
1990	51912	43379	10237	2789	12926	6355	20491	44265
1991	52568	45488	5234	1857	12926	10599	22118	45699
1992	49340	55892	13015	5430	12926	10090	12535	60548
1993	60293	57556	9598	6670	7387	9146	13781	43845
1994	46674	56903	8220	5529	7387	10471	16787	58623
1995	39793	42204	8133	5560	7387	9115	24639	57245
1996	35163	41080	9215	6664	7387	3710	21290	54183
1997	42250	34403	11655	5143	12960	5193	19428	46532
1998	45024	37130	7543	5059	12960	3018	21915	42601
1999	44150	36292	7751	4854	12960	4494	14416	36617
Summe	858.867	1.003.634	173.802	72.066	243.011	91.706	369.532	1.049.390

Gegen die e...