Frotscher/Drüen, UmwStG § 24 Einbringung von Betriebsver ... / 2.3.3.2.1 Übertragungen im Wege der zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge

Rz. 49

Gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 u. 2 UmwStG fallen unstreitig die folgenden Übertragungen nach dem UmwG in den Anwendungsbereich des § 24 UmwStG:

• die Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung i. S. d. §§ 2 und 123 Abs. 1, 2 UmwG von Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaften auf eine Personengesellschaft oder vergleichbare ausl. Vorgänge,
• die Ausgliederung i. S. d. § 123 Abs. 3 UmwG von einem Ausgangsrechtsträger i. S. d. § 124 Abs. 1 UmwG i. V. m. § 3 Abs. 1 UmwG (insbesondere Einzelkaufleute, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, eingetragene Vereine, wirtschaftliche Vereine, Stiftungen, genossenschaftliche Prüfungsverbände, VVaG, Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften) auf eine Personengesellschaft oder vergleichbare ausl. Vorgänge.

Rz. 50

Der Verschmelzung, Abspaltung, Aufspaltung oder Ausgliederung vergleichbare ausl. Vorgänge fallen dann in den sachlichen Anwendungsbereich des § 24 UmwStG, wenn sie auf einer mit dem UmwG vergleichbaren Vorschrift ausl. Rechts beruhen.^[1]

Rz. 51 einstweilen frei

[1] § 20 UmwStG Rz. 153ff.