Frotscher/Drüen, KStG § 31 ... / 1 Besteuerungsverfahren
 

Rz. 1

Im Gegensatz zum EStG enthält das KStG keine zusammenfassende Regelung für das Besteuerungsverfahren; vielmehr verweist § 31 KStG grundsätzlich auf die Vorschriften des EStG, welche sinngemäß und vorbehaltlich notwendiger Ergänzungsregelungen anzuwenden sind. Die Regelung stellt eine entsprechende Generalnorm mit Verweisung auf das EStG analog zu § 8 KStG dar. Die Vorschrift gilt für alle KSt-Subjekte, unabhängig von unbeschränkter oder beschränkter Steuerpflicht. Die nach Auffassung der Finanzverwaltung anwendbaren Vorschriften des EStG werden in R 8.1 Abs. 1 KStR aufgeführt.

 

Rz. 2

Obgleich in der Überschrift der Regelung des § 31 KStG noch der Begriff "Veranlagung" verwendet wurde, scheint der Gesetzgeber diesen in dem Wortlaut der Regelung selbst vermeiden zu wollen, da stattdessen von "Durchführung der Besteuerung" gesprochen wird. Im Gegensatz zum Begriff der Veranlagung ist der Begriff "Durchführung der Besteuerung" umfassender; dieser beinhaltet sämtliche einkommensteuerrechtlichen Verfahrensvorschriften, die ihrem Sinn nach auf die KSt angewandt werden können. Außerdem wird durch die Vermeidung des Begriffs "Veranlagung" im Text der Vorschrift klargestellt, dass nicht nur die mit "Veranlagung" überschriebenen §§ 2528 EStG in Bezug genommen werden (von denen ohnehin nur § 25 EStG auf Körperschaften anwendbar ist), sondern sämtliche Verfahrensvorschriften.[1]

 

Rz. 3

Der Regelungsgegenstand der "Vergütung" von KSt ist mit Abschaffung des Anrechnungsverfahrens inhaltsleer geworden.

 

Rz. 4

Gem. § 31 Abs. 1 S. 1 KStG sind von den einkommensteuerlichen Vorschriften die über die "Durchführung der Besteuerung einschließlich der Anrechnung, Entrichtung und Vergütung der KSt" sinngemäß anzuwenden. Im Einzelnen handelt es sich um:

 

Rz. 5

Gem. § 31 Abs. 1 S. 3 KStG ist auch § 37b EStG entsprechend anwendbar. Dieser Verweis ist in § 31 KStG systematisch falsch eingeordnet, da es sich bei § 37b EStG nicht um eine Verfahrens-, sondern um eine materiell-rechtliche Vorschrift handelt. Diese gehört in den Kontext des § 8 Abs. 1 KStG. Aufgrund der Verweisung in Abs. 1 S. 4 auf § 37b EStG[5] wird klargestellt, dass diese Vorschrift nicht nur anwendbar ist, wenn die Körperschaft Leistender der in dieser Vorschrift genannten Vergütungen ist, sondern auch dann, wenn die Körperschaft Empfänger dieser Leistungen ist. In diesem Fall gilt daher auch § 37b Abs. 3 EStG, wonach die von dem Leistenden pauschal besteuerten Vergütungen bei dem Empfänger bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben.[6] Die Finanzverwaltung geht allerdings davon aus, dass § 37b EStG nicht auf verdeckte Gewinnausschüttungen anzuwenden ist.[7]

 

Rz. 6

Die Verweisung auf die Vorschriften zur Durchführung der Besteuerung gilt gleichermaßen für unbeschränkt als auch für beschränkt steuerpflichtige Körperschaften. Tritt während des Vz ein Wechsel zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht ein, erfolgt eine Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht inkl. inländischer Einkünfte für den Zeitraum der beschränkten Stpfl.[8] Besteht beschränkte Steuerpflicht, hat eine Veranlagung zu erfolgen, soweit die Körperschaft im Inland eine Betriebsstätte unterhält. Im Rahmen der Betriebsstättenbesteuerung können ausl. Steuern, die nicht im Ansässigkeitsstaat der Körperschaft erhoben werden, nach § 50 Abs. 3 EStG angerechnet werden.[9] Im Übrigen wird die Steuer bei beschränkter Steuerpflicht durch Steuerabzug mit i. d. R. abgeltender Wirkung nach § 43 EStG, § 48 EStG oder nach § 50a EStG erhoben.

 

Rz. 7

Entsprechend anzuwenden sind dem Wortlaut nach – analog zu § 8 Abs. 1 KStG – "die Vorschriften des EStG", nicht etwa "die für die ESt geltenden Vorschriften". Bei dieser Fassung ist fraglich, ob die Vorschriften der EStDV anwendbar sein sollen. Da aber die EStDV auf den Ermächtigungen des EStG beruht, dürften keine Bedenken bestehen, auch die entsprechenden Vorschriften der EStDV anzuwenden, wie auch bei § 8 KStG keine Bedenken bestehen, die Verweisung auch auf die Vorschriften der EStDV zu beziehen. Relevanz dürfte dies insbesondere für § 56 S. 2 EStDV (Steuererklärungspflicht bei festgestelltem Verlustvortrag am Ende des vorangegangenen Vz) sowie § 60 EStDV (der Steuererklärung beizulegende Unterlagen) sein.[10]

 

Rz. 8

Die Verweisung auf die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften gilt...

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