Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.3.5 Abführung des Gewinns, Übernahme des Verlusts
 

Rz. 446

Der Ergebnisabführungsvertrag wird nur dann tatsächlich durchgeführt, wenn der Gewinn auch tatsächlich an den Organträger abgeführt und der Verlust auch tatsächlich von ihm übernommen wird. Dies kann in der Weise geschehen, dass der Gewinn durch eine tatsächliche Zahlung der Organgesellschaft an den Organträger abgeführt oder der Verlust durch eine tatsächliche Zahlung des Organträgers an die Organgesellschaft ausgeglichen wird. Diese Ansprüche, vor allem Verlustausgleichsansprüche der Organgesellschaft, sind primär auf Geld gerichtet. Das schließt es aber nicht aus, dass das durch die Verluste geminderte Vermögen der Organgesellschaft auf andere Weise wieder aufgefüllt wird. Dies lässt die Umwandlung in eine Forderung bzw. Verbindlichkeit, die Aufrechnung mit einer vollwertigen Gegenforderung die Übertragung werthaltiger Vermögensgegenstände o. Ä. zu. Maßgebend für den Verlustausgleich ist nur, dass der Organgesellschaft ein vollwertiger Ausgleich für den Verlust gewährt wird. Der Ausgleich kann auch vor Entstehen der Verlustübernahmeverpflichtung geleistet werden. Das setzt jedoch eine klar dokumentierte Vereinbarung zwischen Organträger und Organgesellschaft voraus, wonach Geld- oder Sachmittel zum Ausgleich eines künftigen Verlustausgleichsanspruchs übertragen wurden. Möglich ist auch ein vorher abgeschlossener Verrechnungsvertrag zwischen mehreren Parteien.

 

Rz. 447

Möglich und für die Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags ausreichend ist es daher, wenn in Höhe des abzuführenden Gewinns bei der Organgesellschaft eine Verpflichtung und bei dem Organträger eine Forderung gegen die Organgesellschaft eingebucht werden. Die Einbuchung hat in ordnungsgemäß aufgestellten Bilanzen zu erfolgen. Dazu gehört auch, dass die Bilanzerstellung innerhalb der gesetzlichen Fristen erfolgt. Bei Verlustübernahme wird entsprechend bei der Organgesellschaft eine Forderung gegen den Organträger und bei dem Organträger eine Verbindlichkeit ausgewiesen. Bei Buchung über ein Verrechnungskonto liegt eine tatsächliche Durchführung dann vor, wenn der jeweilige Gläubiger über das Guthaben verfügen kann. M.E. braucht die Erfüllung der Forderungen aus dem Ergebnisabführungsvertrag durch Zahlung oder Verrechnung nicht zeitnah zu erfolgen, sie muss aber tatsächlich erfolgen. Die bloße Buchung des Anspruchs genügt nicht, vielmehr muss die Erfüllung durch Zahlung, Umwandlung in eine Darlehensforderung oder Aufrechnung erfolgen. Wird die Forderung tatsächlich endgültig nicht erfüllt, ist der Ergebnisabführungsvertrag nicht durchgeführt; diese Nichtdurchführung ist ein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO. Z.T. wird aber eine zeitnahe Erfüllung verlangt, wobei "zeitnah" mit 3 bis 12 Monaten angegeben wird. Für die Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags ist es ohne Bedeutung, ob die entsprechenden Forderungen vollwertig oder notleidend sind. Die Werthaltigkeit ist nur bedeutsam für die Umwandlung in ein Darlehen oder die Tilgung durch Aufrechnung.

 

Rz. 448

Die jeweiligen Ansprüche entstehen mit dem Stichtag der Jahresbilanz der Organgesellschaft. Der Verlustausgleichsanspruch wird mit Entstehen fällig. Zwar steht zu diesem Zeitpunkt der genaue Betrag der Verlustausgleichsforderung noch nicht fest, doch kann die herrschende Gesellschaft einen vorläufig ermittelten Betrag zahlen. Konstitutiv für das Entstehen des Verlustausgleichsanspruchs ist nicht die bilanzielle Feststellung, sondern der zum Bilanzstichtag zutreffend auszuweisende Betrag, der mit Entstehen fällig wird. Der Gewinnabführungsanspruch wird mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig.

Zur Verzinsung Rz. 452, Rz. 452a.

 

Rz. 449

Die Ansprüche aus dem Ergebnisabführungsvertrag können auch durch eine Aufrechnung mit vollwertigen Gegenansprüchen erfüllt werden. Vollwertigkeit ist jedoch nicht mit "Zahlungsfähigkeit" identisch. Eine Forderung ist auch dann vollwertig, wenn der Schuldner nicht über ausreichende eigene liquide Mittel verfügt, um die Schuld zu begleichen, sich diese aber zu gewöhnlichen Bankkonditionen beschaffen kann. Erst wenn Zahlungsunfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinne vorliegt, ist die Forderung nicht "vollwertig". Eine Aufrechnung reicht nicht aus, wenn die Forderung des Organträgers gegen die Organgesellschaft wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Organgesellschaft nicht vollwertig ist. Das gilt bereits handels-, aber auch steuerrechtlich. Steuerrechtlich bedeutet die unzulässige Aufrechnung noch keine Erfüllung der Ansprüche aus dem Ergebnisabführungsvertrag. Dies kann innerhalb des für die Erfüllung solcher Ansprüche bestehenden Zeitraums nachgeholt werden.

 

Rz. 449a

Möglich ist es auch, die Ansprüche aus dem Ergebnisabführungsvertrag durch Leistungen an Erfüllungs statt nach § 364 BGB zu befriedigen, indem dem Gläubiger bestimmte Forderungen abgetreten oder Sachmittel zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Vermögensgegenstände, die an Erfüllungs statt geleistet werden, vollwertig si...

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