Frotscher/Drüen, GewStG § 7 Gewerbeertrag

1 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 7 GewStG regelt die Ermittlung des Gewerbeertrags. Der Gesetzgeber hat § 7 GewStG durch Gesetz v. 1.12.1936 in das GewStG eingefügt. Seit dem GewStG i. d. F. der Bekanntmachung v. 15.10.2002 ergaben sich folgende Änderungen:

  • Geändert wurde § 7 GewStG durch Gesetz v. 9.12.2004. S. 4 wurde angefügt mit Wirkung ab Ez 2004. Danach sind § 3 Nr. 40 und § 3 c Abs. 2 EStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft anzuwenden, soweit an der Mitunternehmerschaft natürliche Personen unmittelbar oder mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt sind. Im Übrigen gilt § 8 b KStG.
  • S. 5 und 6 wurden in § 7 GewStG durch Gesetz v. 19.12.2008 eingefügt. Durch S. 5 wird die in § 8 Abs. 9 KStG eingeführte Spartenrechnung für Dauerverlustbetriebe der öffentlichen Hand auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags übernommen. S. 6 bestimmt, dass § 50 d Abs. 10 EStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags entsprechend anzuwenden ist. Die Regelungen gelten grundsätzlich ab Ez 2009. S. 6 ist jedoch auch für frühere Ez anzuwenden.
  • Zuletzt geändert wurde § 7 GewStG durch Gesetz v. 20.12.2016. Angefügt wurden S. 7 bis 9. Durch S. 7 wird mit Wirkung ab dem 1.1.2017 angeordnet, dass Hinzurechnungsbeträge nach § 10 Abs. 1 AStG in einer inländischen Betriebsstätte anfallen. Nach S. 8 gelten ab Ez 2017 Einkünfte i. S. v. § 20 Abs. 2 S. 1 AStG als in einer inländischen Betriebsstätte erzielt, wobei dies auch dann gilt, wenn sie nicht von einem DBA erfasst werden oder das DBA selbst die Steueranrechnung anordnet. Keine Geltung hat dies nach S. 9, soweit auf die entsprechenden Einkünfte, würden sie in einer Zwischengesellschaft i. S. d. § 8 AStG erzielt, § 8 Abs. 2 AStG zur Anwendung käme.
 

Rz. 1a

§ 16 GewStDV, der die Ermittlung des Gewerbeertrags bei Abwicklung und Insolvenz regelt, wurde seit der GewStDV i. d. F. der Bekanntmachung v. 15.10.2002 nicht geändert.

2 Inhalt und Zweck

 

Rz. 2

Die GewSt knüpft nach § 6 GewStG an den Gewerbeertrag an. Er ist die einzige Bemessungsgrundlage der GewSt. § 7 S. 1 GewStG definiert den Gewerbeertrag als den nach den Vorschriften des EStG oder KStG zu ermittelnden Gewinn aus Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8-9 GewStG bezeichneten Hinzurechnungen und Kürzungen. Der Gewerbeertrag setzt sich somit aus 3 Bestandteilen zusammen:

  • dem Gewinn aus Gewerbebetrieb, der für gewerbesteuerliche Zwecke nach den Vorschriften des EStG oder KStG ermittelt wird,
  • den Hinzurechnungen nach § 8 GewStG und
  • den Kürzungen nach § 9 GewStG.
 

Rz. 3

Der für die GewSt maßgebende Gewinn wird verfahrensmäßig selbstständig ermittelt. Inhaltlich erfolgt die Ermittlung allerdings nach denselben Regeln, wie sie auch für die ESt und KSt gelten. Entsprechend dem Wesen der GewSt als einer auf den tätigen Betrieb bezogenen Objektsteuer sind jedoch Besonderheiten zu beachten. Insbesondere ist der GewSt bei Personenunternehmen nur der Gewinn aus einem werbenden Gewerbebetrieb zugrunde zu legen. Bei Gewerbebetrieben kraft Rechtsform nach § 2 Abs. 2 GewStG gilt dies nicht. Gewinn i. S. v. § 7 S. 1 GewStG kann auch ein Verlust sein. Die gewerbesteuerliche Gewinnermittlung kann unabhängig von der einkommen- bzw. körperschaftsteuerlichen Gewinnermittlung korrigiert werden. Dies gilt hinsichtlich der Art und der Höhe der Einkünfte. Der ESt-Bescheid ist insoweit kein Grundlagenbescheid. Gleiches gilt für den KSt-Bescheid und den Feststellungsbescheid bei der Personengesellschaft. Der GewSt-Messbescheid ist allerdings für die Feststellung, ob ein rückwirkendes Ereignis vorliegt, Grundlagenbescheid für die Zinsfestsetzung.

 

Rz. 4

Auszugehen ist jeweils von dem Gewinn, der für den dem jeweiligen Ez entsprechenden Vz zu ermitteln ist. Der Ez bei der GewSt und der Vz bei der ESt und KSt stimmen grundsätzlich überein. Gleiches gilt hinsichtlich des Gewinnermittlungszeitraums. Letzteres gilt allerdings nicht, wenn die GewSt-Pflicht nicht während des gesamten Wirtschaftsjahrs bestanden hat. Ez ist nach § 14 GewStG das Kj.

 

Rz. 5

Nach § 7 S. 2 GewStG unterliegen Veräußerungs- und Aufgabegewinne i. S. v. § 16 EStG bei Mitunternehmerschaften der GewSt, soweit sie nicht auf unmittelbar als Mitunternehmer beteiligte natürliche Personen entfallen.

 

Rz. 6

Sonderregelungen enthält § 7 S. 3 GewStG für die Ermittlung des Gewerbeertrags aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr und von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die §§ 8-9 GewStG gelten insoweit nicht.

 

Rz. 7

§ 7 S. 4 GewStG schreibt die Anwendung von § 3 Nr. 40 und § 3c Abs. 2 EStG für Mitunternehmerschaften fest, soweit natürliche Personen unmittelbar oder mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt sind. Für Mitunternehmerschaften, an denen Körperschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, gilt § 8b KStG.

 

Rz. 8

Durch § 7 S. 5 GewStG wird die in § 8 Abs. 9 KStG eingeführte Spartenrechnung für Dauerverlustbetriebe der öffentlichen Hand auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags übernommen.

 

Rz. 9

§ 50d Abs. 10 EStG ist na...

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