Entscheidungsstichwort (Thema)

Prozeßkostenhilfe für Verfahren vor dem BFH

 

Leitsatz (NV)

Einer nicht gemäß Art. 1 Nr. 1 BFH EntlG vertretenen Partei kann PKH für Verfahren vor dem BFH - Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde - nicht bewilligt werden, wenn sie nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist die Erklärung nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegt.

 

Normenkette

FGO § 142 Abs. 1; ZPO §§ 114, 117; BFHEntlG Art. 1 Nr. 1

 

Fundstellen

Haufe-Index 417338

BFH/NV 1991, 404

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