Verluste: Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: BFH, Urteil v. 22.8.2012, I R 9/11

Verfahren beim BVerfG: 2 BvR 2998/12

Einspruch

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Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort
	Ort, Datum
Steuernummer:
Bescheid für … über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer Verluste: Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die sog. Mindestbesteuerung des § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG.

Danach können nicht ausgeglichenen negative Einkünfte, die nicht zurückgetragen wurden in den Folgejahren nur bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1.000.000 EUR unbeschränkt abgezogen werden und darüber hinaus nur bis zu 60 % des 1.000.000 EUR übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte.

Insoweit wird die Verfassungsmäßigkeit der vorgenannten Regelung bemängelt, weil ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit vorliegt.

Anderer Auffassung ist der BFH in seinem Urteil vom 22.8.2012 (I R 9/11). Der Bundesfinanzhof erkannte in der Mindestbesteuerung keinen Verstoß gegen die Verfassung.

Aktuell wird jedoch das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2998/12 den Einklang der Mindestbesteuerung mit dem Grundgesetz prüfen.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen