Städtebauförderungsgesetz / § 51 Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets

(1) Ist die Sanierung durchgeführt, so ist die Satzung der Gemeinde über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets aufzuheben.

(2) ¹Erweist sich die Sanierung als undurchführbar, insbesondere weil die erforderlichen Finanzierungsmittel nicht beschafft werden können, oder wird die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben, so ist die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets aufzuheben. ²Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des Sanierungsgebiets gegeben, so ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben.

(3) ¹Der Beschluß der Gemeinde, durch den die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets ganz oder teilweise aufgehoben wird, ergeht als Satzung. ²Er bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde; die Vorschrift des § 6 Abs. 2 bis 4 des Bundesbaugesetzes gilt entsprechend. ³Die Satzung ist zusammen mit der Genehmigung in der Gemeinde ortsüblich bekanntzumachen. ⁴Mit der Bekanntmachung wird die Satzung rechtsverbindlich.

(4) (weggefallen)

(5) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu löschen.