Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3 Steuerbefreiung nach § 4b Nr. 3 UStG
 

Rz. 11

Der Erwerb von Gegenständen, deren Einfuhr nach den für die EUSt geltenden Vorschriften stfrei wäre, ist gem. § 4b Nr. 3 UStG befreit. Da sich die StBefreiung nach den für die StBefreiung der Einfuhr geltenden Vorschriften richtet, sind insoweit § 5 UStG und die hierzu ergangene EUSt-BefreiungsVO maßgebend. Danach ist z. B. der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen mit geringem Wert i. S. d. Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (bis zu 22 EUR Gesamtwert je Sendung) steuerfrei (z. B. Zeitschriften und Bücher). In jedem Fall zu befreien sind insbesondere der innergemeinschaftliche Erwerb von

  • bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen
  • bestimmten Werbedrucken und Werbegegenständen, Werbemitteln für den Fremdenverkehr,
  • Warenmustern oder -proben von geringem Wert,
  • bestimmten Investitionsgütern, die anlässlich einer Betriebsverlegung erworben wurden,
  • bestimmten Gegenständen, die im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen erworben worden sind; Botschaften und Konsulate sind als juristische Personen anzusehen, die ihre innergemeinschaftlichen Erwerbe besteuern müssen, wenn die Erwerbsschwelle überschritten ist oder sie zur allgemeinen Besteuerung innergemeinschaftlicher Erwerbe optiert haben,
  • Gegenständen durch internationale Einrichtungen entsprechend den in internationalen Abkommen über deren Gründung und Sitz festgelegten Bedingungen und Grenzen; internationale Einrichtungen sind regelmäßig als juristische Personen anzusehen, die ihre innergemeinschaftlichen Erwerbe besteuern müssen, wenn die Erwerbsschwelle überschritten ist oder sie zur allgemeinen Besteuerung innergemeinschaftlicher Erwerbe optiert haben,
  • Gegenständen durch andere Streitkräfte der Parteien des Nordatlantik-Vertrages als die inländischen Streitkräfte für deren Ge- oder Verbrauch oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen, wenn diese Streitkräfte den gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen dienen; diese Streitkräfte sowie ihre Kantinen und Kasinos sind als juristische Personen anzusehen, die ihre innergemeinschaftlichen Erwerbe besteuern müssen, wenn die Erwerbsschwelle überschritten ist oder sie zur allgemeinen Besteuerung innergemeinschaftlicher Erwerbe optiert haben.

So ist z. B. der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Kraftfahrzeuge durch ausländische Mitglieder der im Inland ansässigen ausländischen ständigen diplomatischen Missionen und berufskonsularischen Vertretungen nach § 4b Nr. 3 UStG steuerfrei, wenn die Einfuhr derartiger Fahrzeuge nach den für die EUSt geltenden Vorschriften steuerfrei wäre. Die Kraftfahrzeugzulassungsbehörden sind nach § 18 Abs. 10 Nr. 1 Buchst. a und 2 Buchst. a UStG verpflichtet, den für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Kraftfahrzeuge zuständigen Finanzämtern ohne Ersuchen die erstmalige Ausgabe von Fahrzeugbriefen oder die erstmalige Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens eines zulassungsfreien Kraftfahrzeugs, das ausweislich der vorgelegten Unterlagen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in das Inland gelangt ist, mitzuteilen. Diese Verpflichtung gilt auch für Kraftfahrzeuge, die für Mitglieder einer diplomatischen Mission oder berufskonsularischen Vertretung oder deren Familienangehörige erstmals zugelassen werden, bzw. für Kraftfahrzeuge, denen erstmals ein amtliches Kennzeichen zugeteilt wird. Der Erwerber des neuen Fahrzeugs hat beim zuständigen Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung abzugeben. Für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs ist das Finanzamt zuständig, das auch für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständig ist. Der berechtigte Personenkreis kann eine Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Erwerbs nach § 4b Nr. 3 UStG beantragen.

 

Rz. 12

Fraglich war, ob der innergemeinschaftliche Erwerb von Büchern und Zeitschriften durch wissenschaftliche Bibliotheken entsprechend einer alten Verwaltungsregelung bei der EUSt befreit werden kann, wenn die Bücher und Zeitschriften in Briefen, Päckchen oder als Drucksachen bis zu einem Gewicht von 5 kg versendet werden. Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, es sei rechtlich nicht möglich, die für die frühere EUSt getroffene Verwaltungsregelung bei der Besteuerung des Erwerbs von Verlagserzeugnissen durch juristische Personen für ihren nicht unternehmerischen Bereich (also auch für wissenschaftliche Bibliotheken) entsprechend anzuwenden.

 

Rz. 12a

Der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Kfz durch Bedienstete des Europäischen Währungsinstituts (EWI; jetzt EZB) kann auch dann nach § 4b Nr. 3 UStG 1993 i. V. m. Art. 10 des EWI-Sitzabkommens befreit sein, wenn der Pkw zwar erst nach Aufnahme der Beschäftigung beim EWI erworben, aber als Übersiedlungsgut innerhalb der Frist nach dieser Bestimmung des Abkommens "eingeführt" wurde.

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