Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 14 [E-Books, E-Paper und weitere elektronische Publikationen]

1 Entstehung und Bedeutung der Vorschrift

1.1 Entstehung der Vorschrift

 

Rz. 1

§ 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG regelt, dass auf die Überlassung der in Nr. 49 Buchst. a bis e der Anlage 2 des UStG und auf die Überlas sung der in Nr. 50 der Anlage 2 des UStG bezeichneten Erzeugnisse in elektronischer Form der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Begünstigt sind danach insbesondere Bücher in elektronischer Form (E-Books), Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form (E-Paper) sowie Hörbücher in elektronischer Form. Mit dieser neuen Vorschrift wird die elektronische Presse mit den Print-Medien bezüglich des USt-Satzes gleich behandelt. Damit wird dem Fortschreiten der Digitalisierung im Alltagsgebrauch etwa beim Zeitunglesen auf dem Tablet oder Smartphone Rechnung getragen.[1] Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf diese Produkte wird sowohl vom Bundesrat begrüßt (Rz. 7) als auch in der Literatur. Danach war eine Steuerermäßigung für solche Erzeugnisse längst überfällig, weil elektronische Publikationen in vielen Bereichen die Druckerzeugnisse verdrängen würden.[2] Die neue Steuerermäßigungsvorschrift ist durch das Gesetz v. 12.12.2019[3] an § 12 Abs. 2 UStG angefügt worden. Die neuen Regelungen sind ab dem 18.12.2019 anzuwenden, dem Tag nach der Verkündung des JStG 2019 im BGBl I 2019, 2451 v. 17.12.2019.[4] Dies bedeutet, dass auf Umsätze mit den nunmehr begünstigten elektronischen Erzeugnissen ab dem 18.12.2019 der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist, während für Umsätze vor diesem Zeitpunkt weiterhin der allgemeine Steuersatz gilt. Üblicherweise treten Änderungen beim Steuersatz nicht mitten im Monat, sondern am 1. Januar eines Jahres oder zumindest am ersten Tag eines Monats in Kraft. Möglicherweise hat der Gesetzgeber es übersehen, in Art. 39 des JStG 2019 für die Vorschrift ein Inkrafttreten am 1.1.2020 vorzusehen. Jedenfalls hatten die Unternehmer, die die nunmehr begünstigten elektronischen Erzeugnisse anbieten, so kaum Vorlaufzeit für die Umstellung vom allgemeinen auf den ermäßigten Steuersatz.

[1] Weymüller, DStR 2020, 185.
[2] Grambeck, MwStR 2019, 438.
[3] Art. 11 Nr. 7 Buchst. b des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451, BStBl I 2020, 17, wegen der Änderung von Vorschriften zu zahlreichen unterschiedlichen Steuerarten und des sperrigen offiziellen Titels in der Literatur oft als Jahressteuergesetz 2019 – JStG 2019 – bezeichnet.
[4] Art. 39 Abs. 1 des JStG 2019 v. 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451, BStBl I 2020, 17.

1.2 Entwicklung der unionsrechtlichen Grundlagen

 

Rz. 2

Während die EU-Mitgliedstaaten auf die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften in Papierform schon seit vielen Jahren einen ermäßigten MwSt-Satz anwenden konnten[1], war nach dem Unionsrecht bislang auf elektronische Presseerzeugnisse ausdrücklich der Normalsatz anzuwenden. Auf Drängen insbesondere Frankreichs ist in Anhang III der MwStSystRL die Nr. 6 mWv 1.6.2009 neu gefasst worden. Danach konnten die EU-Mitgliedstaaten ab diesem Zeitpunkt die Lieferung von Büchern nicht nur in Papierform, sondern auf jeglichen physikalischen Trägern dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen (§ 12 UStG, Rz. 95). Insbesondere Hörbücher konnten ab diesem Zeitpunkt in die Steuerermäßigung einbezogen werden. Die Bundesrepublik Deutschland hatte zunächst von der Möglichkeit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Hörbücher keinen Gebrauch gemacht. Erst durch Gesetz v. 25.7.2014[2] ist eine Steuerermäßigung für Hörbücher, die auf physikalischen Trägermedien geliefert werden, mWv 1.1.2015 durch Neubesetzung der Nr. 50 der Anlage 2 des UStG eingeführt worden (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, Rz. 718ff.).

 

Rz. 3

Dagegen konnten nach Auffassung der EU-Kommission digitale Bücher (sog. E-Books) bislang nicht in die Steuerermäßigung einbezogen werden. Die EU-Kommission vertrat die Ansicht, bei der Bereitstellung digitaler Bücher und Zeitungen handele es sich um eine auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistung, die nach der MwStSystRL i. d. F. bis 3.12.2018 nicht ermäßigt besteuert werden dürfe. Dementsprechend hat die EU-Kommission nach entsprechender Aufforderung[3] Klage gegen Frankreich und Luxemburg erhoben, die trotzdem auf diese Erzeugnisse ab 1.1.2012 ermäßigte Steuersätze (Frankreich 7 %, Luxemburg 3 %) anwendeten.[4] Der EuGH hat daraufhin entschieden, dass Frankreich und Luxemburg auf die Lieferung elektronischer Bücher (sog. E-Books) – anders als bei Büchern aus Papier – keinen ermäßigten MwSt-Satz anwenden dürfen.[5] Auch der BFH hat klargestellt, dass digitale oder elektronische Sprachwerke (sog. E-Books) keine Bücher i. S. d. Nr. 49 Buchst. a der Anlage 2 des UStG sind und damit eine Steuerermäßigung auch nach deutschen Recht ausscheidet.[6] Schon die von Herbst 2013 bis März 2018 amtierende Bundesregierung wollte jedoch entsprechend dem Koalitionsvertrag[7] auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass künftig auf E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien der ermäßigte MwSt-Satz Anwendung finden kann.[8]

 

Rz. 4

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