Rz. 440
Die erste Voraussetzung des § 371 Abs. 4 AO ist, dass der Anzeigende die in § 153 AO vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsgemäß erstattet (Rz. 9). § 153 AO füllt im Hinblick auf die Anzeigepflichten § 371 Abs. 4 AO aus. § 153 AO kennt vier verschiedene Anzeigepflichten, die alle durch die Regelung des § 371 Abs. 4 AO erfasst werden.[1] Dies sind die
- Anzeige- und Berichtigungspflicht bei fehlerhaften Steuererklärungen, wobei diese Korrekturpflicht nach § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sicherlich der häufigste Fall sein wird[2]
- Anzeigepflicht fehlerhafter Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern gem. § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO[3]
- Anzeigepflicht bei unberechtigten Steuervergünstigungen gem. § 153 Abs. 2 AO[4] sowie
- Anzeigepflicht bei bedingungswidriger Warenverwendung gem. § 153 Abs. 3 AO.[5]
[1] Beckemper, in HHSp, AO/FGO, 245. Lfg. 11/17, § 371 AO Rz. 215; Schauf, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 59. Lfg. 11/17, § 371 AO Rz. 836.
[2] Rz. 389ff.; vgl. auch Dißars, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 153 AO Rz. 3ff.
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