Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 191 Haftungsbescheide, Duldungs ... / 5.2.2 Voraussetzung der Hemmung

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Voraussetzung dieser Hemmung ist, dass der Berufsträger die nach § 69 AO haftungsbegründende Handlung in Ausübung seines Berufs vorgenommen hat. Demgemäß muss er die Vertreterstellung nach §§ 34, 35 AO im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit innehaben, z. B. als Testamentsvollstrecker^[1], Nachlassverwalter oder Insolvenzverwalter,^[2] oder Vormund.^[3] Wird ein Steuerberater oder Rechtsanwalt als Geschäftsführer oder Vorstand im Wesentlichen hauptberuflich tätig, so greift § 191 Abs. 2 AO nicht, was insbesondere auch mit entsprechenden berufsrechtlichen Tätigkeitsverboten zu tun hat .^[4]

Das Haftungsprivileg greift nur ein, wenn das die Haftung auslösende Ereignis der berufstypischen Tätigkeit also zu der Tätigkeit gehört, die den Beruf ausmacht, zuzuordnen ist.^[5] Begeht ein Angehöriger der genannten Berufsgruppen demgegenüber die haftungsbegründende Handlung in eigenen Angelegenheiten , z. B. als gesetzlicher Vertreter seines Kindes, so ist diese nicht in Ausübung seines Berufs, sondern in seiner Eigenschaft als Erziehungsberechtigter erfolgt.^[6] Zwischen der beruflichen Tätigkeit des Haftungsschuldners und der haftungsbegründenden Handlung muss ein innerer, ursächlicher Zusammenhang bestehen, sodass diese ohne die berufliche Stellung nicht möglich gewesen wäre.

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Die Geltendmachung der Haftung wird durch den Tod des Berufsangehörigen nicht ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn dadurch die Anhörung der Berufskammer^[7] nicht mehr erfolgen kann. An die fehlerfreie Ausübung des Ermessens sind in einem solchen Haftungsfall besonders hohe Anforderungen zu stellen.^[8]

[1] BFH v. 13.5.1998, II R 4/96, BStBl II 1998, 760 für Rechtsanwälte als Testamentsvollstrecker.

[2] BFH v. 17.10.1957, V 167/55 U, BStBl III 1957, 453 für Rechtsanwälte als Konkursverwalter; FG Rheinland-Pfalz v. 18.1.1985, 6 K 116/82, EFG 1985, 426 für Steuerberater als Konkursverwalter; ablehnend für die Stellung als Liquidator BFH v. 27.6.1973, I R 172/71, BStBl II 1973, 832.

[3] Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 172.

[4] Vgl. etwa § 46 BRAO; Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3. Aufl. 2012, Rz. 706; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 172; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl. 2016, § 191 Rz. 90.

[5] Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3. Aufl. 2012, Rz. 706; Niedersächsisches FG v. 31.8.1981, XI (VI) 119/80, EFG 1982, 281, abgelehnt für einen als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalt, der insolvenzbefangene Gegenstände veräußert, aber die USt nicht an die Finanzbehörde abgeführt hatte.

[6] Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 172.

[7] S. Rz. 49.

[8] FG Köln v. 9.6.1982, XI (V) 477/78 H, EFG 1983, 101, wonach die Geltendmachung der Haftung nur in Betracht kommen soll, wenn der Berufsangehörige vor seinem Tod zu dem Vorwurf Stellung genommen hat.