Rz. 4
Die Geltendmachung des materiellen Haftungs- bzw. Duldungsanspruchs durch die Finanzbehörde ist abhängig von dessen Rechtsnatur:
- Wird die Einstandspflicht des Haftenden durch einen Vertrag zwischen ihm und der Finanzbehörde nach § 48 Abs. 2 AO begründet, so entsteht hier ein zivilrechtliches Schuldverhältnis.[1] Aus diesem Rechtsverhältnis erlangt die Finanzbehörde keine öffentlich-rechtlichen Befugnisse, sodass die Geltendmachung des Anspruchs durch die Finanzbehörde nach den Regeln des bürgerlichen Rechts auf dem Zivilrechtsweg erfolgt.[2] Auch ist es nicht möglich, einen Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB durch Haftungsbescheid geltend zu machen, vielmehr ist auch hier der Zivilrechtsweg gegeben.[3]
Rz. 4a
- Wird die Einstandspflicht des Haftenden durch Gesetz begründet, wobei es sich nicht unbedingt um ein Steuergesetz handeln muss[4], so entsteht ein Steuerschuldverhältnis.[5] Dieser Anspruch wird von der Finanzbehörde aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Befugnisse in eigener Kompetenz geltend gemacht. Der gesetzliche materielle Anspruch wird durch Verwaltungsakt i. S. v. § 118 AO konkretisiert, wie sich aus § 218 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 AO ergibt.[6] Haftungs- und Duldungsbescheid sind jedoch keine Steuerbescheide nach § 155 Abs. 3 AO.[7] Denn der Haftungsanspruch ist kein Steueranspruch, sondern ein selbständiger Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis gem. § 37 AO.[8] Somit sind auch nicht die für die Steuerbescheide geltenden Verfahrensvorschriften anwendbar.[9]
Rz. 4b
Der Haftungsbescheid gem. § 191 AO ist dabei von der Zahlungsaufforderung, dem Leistungsgebot nach § 219 AO, zu unterscheiden.[10]
[1] Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rz. 601.
[2] Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rz. 601; vgl. auch § 192 AO Rz. 1f.
[3] Blesinger, in Kühn/v. Wedelstädt, AO/FGO, 21. Aufl. 2015, § 191 AO Rz. 1; BFH v. 19.12.2013, III R 25/10, BStBl II 2015, 119; Gehm, NZWiSt 2014, 93, 97.
[4] S. Rz. 6; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rz. 602.
[5] Vgl. § 37 Abs. 1 Alt. 3 AO.
[6] S. Rz. 5; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rz. 602; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 163.
[7] Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rz. 602; AEAO zu § 191 Nr. 4; Blesinger, in Kühn/v. Wedelstädt, AO/FGO, 21. Aufl. 2015, § 191 AO Rz. 15.
[9] Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rz. 602; Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3. Aufl. 2012, Rz. 774.
[10] S. Rz. 5; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 163.
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