Rz. 5

Die Rücknahmeerklärung ist eine Prozesshandlung[1], die mit dem Zugang bei dem Gericht rechtswirksam wird[2].

 

Rz. 6

Ein Widerruf der Rücknahmeerklärung ist aufgrund ihrer prozessualen Gestaltungswirkung ausgeschlossen[3]. Dies gilt auch, wenn die nach § 72 Abs. 1 S. 2 und 3 FGO erforderliche Einwilligung des Beklagten noch nicht vorliegt[4]. Der Widerruf der Rücknahmeerklärung erlangt nur dann keine Wirksamkeit, wenn der Widerruf vor der Rücknahmeerklärung oder zumindest gleichzeitig mit dieser beim Gericht eingeht[5].

 

Rz. 7

Aus demselben Grund ist eine Anfechtung der Rücknahmeerklärung nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über Willenserklärungen – z. B. wegen Irrtums – ausgeschlossen[6]. Für die Wirksamkeit der Klagerücknahme kommt es auf die dafür maßgebenden Beweggründe nicht an[7].

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