Schwarz/Pahlke, AO § 393 Ve... / 1.2 Gestaltung der Mitwirkungspflichten
 

Rz. 6

Der gravierende Unterschied zwischen dem Besteuerungsverfahren und dem Steuerstrafverfahren[1] liegt in der Gestaltung der Mitwirkungspflichten.

Im Besteuerungsverfahren gelten die Regelungen des 1. bis 7. Teils der AO. Hier besteht im Interesse einer möglichst vollständigen und gleichmäßigen Besteuerung[2] für den Beteiligten grundsätzlich eine umfassende Mitwirkungspflicht.[3] Grundsätzlich kann die Erfüllung dieser Pflichten nach §§ 328335 AO durch Zwangsmittel erzwungen werden.

 

Rz. 7

Im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten[4] gelten gem. § 385 Abs. 1 AO die durch den 8. Teil der AO modifizierten allgemeinen Gesetze über das Steuerstrafverfahren, namentlich nach der StPO und dem GVG.

Hier besteht, anders als im Besteuerungsverfahren[5], im Interesse des Schutzes der individuellen Rechte des Beschuldigten bzw. Angeklagten keine aktive Mitwirkungspflicht.[6] Der Beschuldigte kann sich sanktionslos grundsätzlich jeder Mitwirkung enthalten. Er kann sich völlig passiv verhalten und muss an der Sachverhaltsaufklärung nicht mitwirken. So braucht er z. B. sich nach § 136 StPO nicht zur Sache zu äußern. Der Beschuldigte ist auch nicht zur Wahrheit verpflichtet.[7]

 

Rz. 8

Diese unterschiedliche Gestaltung der Mitwirkungspflichten basiert auf dem strafprozessualen Grundsatz, dass sich niemand selbst einer strafbaren Handlung bezichtigen muss.[8] Dieses für das Strafverfahren mit Verfassungsrang bestehende Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung[9] lässt das öffentliche Interesse an der Aufklärung und Ahndung strafbarer Handlungen hinter dem individuellen Interesse des Beschuldigten an einer geschützten Rechtssphäre zurücktreten.

[1] S. Rz. 1.
[3] S. z. B. § 90 AO Rz. 1; Vor §§ 78–133 AO Rz. 62.
[4] S. Rz. 1.
[5] S. Rz. 6.
[6] S. Vor §§ 78–133 AO Rz. 13; Schmitt, in Meyer-Goßner, StPO, 58. Aufl. 2015, Einl. Rz. 80.
[7] OLG Frankfurt v. 11.7.2005, 1 Ws 11/04, wistra 2006, 198; Schmitt, in Meyer-Goßner, StPO, 58. Aufl. 2015, § 136 StPO Rz. 18 m. w. N.; Seipl, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 393 AO Rz. 62; Joecks, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2015, § 393 AO Rz. 36.
[9] "nemo tenetur se ipsum accussare"; BVerfG v. 13.1.1981, 1 BvR 116/77, wistra 1982, 25; BVerfG v. 15.10.2004, 2 BvR 1316/04, NJW 2005, 352; BVerfG v. 13.5.2009, 2 BvL 19/08, BFH/NV 2009, 1771, Rz. 72 m. w. N.; s. auch Rogall, NStZ 2006, 41.

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