Schwarz/Pahlke, AO § 386 Zu... / 2.3 Steuerstraftat
 

Rz. 14

Die finanzbehördliche funktionelle Zuständigkeit wird nach § 386 Abs. 1 S. 1 AO nur begründet, soweit der Verdacht[1] besteht, dass die Tat den Straftatbestand einer Steuerstraftat erfüllt. Dies sind nach § 369 Abs. 1 AO Straftaten, die nach Steuergesetzen strafbar sind, vornehmlich also die Straftatbestände der AO.[2]

Die finanzbehördliche allgemeine Ermittlungszuständigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass durch die Tat[3] außer der Steuerstraftat bzw. gleichgestellten Straftaten (s. Rz. 15, 16) auch allgemeine Straftatbestände[4] verwirklicht werden.[5] Voraussetzung ist nur, dass auch eine Steuerstraftat gegeben ist.[6]

 

Rz. 15

Darüber hinaus ist die funktionelle Zuständigkeit der Finanzbehörde für die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen auch dann gegeben, wenn die Tat kraft Gesetzes wie eine Steuerstraftat zu behandeln ist.[7]

 

Rz. 16

Bei allgemeinen Straftaten[8] muss die strafrechtliche Ermittlungskompetenz der Finanzbehörde durch Sondergesetz ausdrücklich begründet sein:

 

Rz. 17

Allgemeine Straftaten, die keine Steuerstraftaten i. d. S. sind,[12] können die strafrechtliche Ermittlungskompetenz der Finanzbehörde nicht begründen.[13] Umstritten ist, ob sich die Ermittlungskompetenz auch dann auf die allgemeine Straftat erstreckt, wenn sie mit einer Steuerstraftat zusammentrifft.

Hier wird einerseits die Auffassung vertreten, dass die funktionelle Ermittlungszuständigkeit der Finanzbehörde[14] durch § 386 AO nur ausnahmsweise hinsichtlich der Steuerstraftat begründet wird.[15] Hinsichtlich der allgemeinen Straftat ist nach dieser Ansicht die Finanzbehörde[16] auch nicht Ermittlungsorgan[17] der Staatsanwaltschaft. Sie kann insoweit demgemäß hinsichtlich der allgemeinen Straftat auch nicht mit der Durchführung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft beauftragt werden.[18] Maßnahmen der Finanzbehörde zur Verfolgung von Steuerstraftaten unterbrechen nach dieser Auffassung demgemäß auch nicht die Strafverfolgungsverjährung hinsichtlich allgemeiner Straftaten.[19]

Der Wortlaut des § 386 Abs. 1 S. 1 AO rechtfertigt eine solche einschränkende Rechtsauffassung nicht. Hiernach hat, veranlasst durch den Verdacht einer Steuerstraftat, die Finanzbehörde den Sachverhalt aufzuklären. Der Umfang der Ermittlungsbefugnis ergibt sich nicht aus dem Wortlaut des § 386 AO, sondern aus der in § 402 AO ausdrücklich eingeräumten Rechtsstellung.[20] In dieser hat die Finanzbehörde aber das Legalitätsprinzip zu beachten und die Straftat (s. Rz. 14) in ihrem ganzen tatsächlichen Umfang zu erforschen.[21] Nur soweit gar kein Zusammenhang zwischen der allgemeinen Straftat und einer Steuerstraftat besteht, gibt es auch keine finanzbehördliche Ermittlungsbefugnis.[22] Ansonsten sind auch die hinsichtlich der allgemeinen Straftaten getroffenen Maßnahmen rechtmäßig, soweit sie von Behörden des Polizeidienstes[23] getroffen werden dürfen.[24] Sie entfalten dann aber auch ggf. die verjährungsunterbrechende Wirkung.[25]

[1] S. Rz. 18.
[3] S. Rz. 13.
[5] S. Rz. 17.
[6] Zum Umfang der Ermittlungsbefugnis s. Rz. 10.
[10] S. Rz. 20.
[11] § 20 BerlinFG; § 5a InvZulG; s. § 385 AO Rz. 18.
[12] S. Rz. 14–16.
[13] S. Rz. 8.
[14] S. Rz. 5.
[15] Kretzschmar, StBp 1983, 241; Rüping, DStR 2002, 2020; Rüping, in HHSp, AO/FGO, § 386 AO Rz. 23; Wannemacher/Seipl, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 386 AO Rz. 27; Blesinger, in Kühn/v. Wedelstädt, AO/FGO, 20. Aufl. 2011, § 386 AO Rz. 7.
[16] S. Rz. 11.
[17] S. Rz. 10.
[18] S. Erl. zu §§ 402, 399 Abs. 2 AO; Bilsdorfer, BB 1983, 2113; Bilsdorfer, StBp 1990, 118; Kretzschmar, DStR 1985, 24; Reiche, wistra 1988, 335; s. auch Bender, wistra 1998, 93.
[19] S. § 376 AO Rz. 2; s. auch OLG Frankfurt v. 5.9.1986, 1 Ws 163/86, wistra 1987, 32.
[20] S. Erl. zu § 402 AO.
[21] OLG Braunschweig v. 24.11.1997, Ss (S) 70/97, wistra 1998, 72; s. für die Steuer- und Zollfahndung BGH v. 24.10.1989, 5 StR 238, 239/89, HFR 1991, 235; Henneberg, BB 1977, 941; Pütz, wistra 1990, 212; Hardtke/Westphal, wistra 1996, 91; Randt, in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl. 2009, § 386 AO Rz. 18; Gast-de Haan, in Klein, AO, 12. Aufl. 2014, § 386 AO Rz. 5.
[22] S. Rz. 8.
[23] Für die Finanzverwaltung s. Rz. 5, 10.
[24] S. Rz. 48.
[25] S. § 376 AO Rz. 1a.

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