Schwarz/Pahlke, AO § 374 St... / 7.2 Strafzumessungsgesichtspunkt des Hinterziehungsbetrags
 

Rz. 51

Wesentlicher Gesichtspunkt der Strafzumessung ist die Handelsmenge und damit die Höhe der durch die jeweilige Vortat hinterzogenen Verbrauchsteuern und Einfuhrabgaben. Dies entspricht dem von § 374 AO unter Strafe gestellten Tatunrecht, das in der Aufrechterhaltung eines vom Vortäter geschaffenen steuerrechtswidrigen Zustands liegt.

 

Rz. 52

Da bestimmender Strafzumessungsgrund bei Steuerstraftaten die Höhe der hinterzogenen Steuerbeträge ist, ist auch beim Teilnehmer der Umfang der geschmuggelten Waren (z. B. Zigaretten) strengbeweislich – d. h. gem. §§ 244256, 261 StPO – aufzuklären. Ein bloßer Verweis des Gerichts auf Berichte der Zollfahndung ist unzulässig.

 

Rz. 53

Die Berechnung der Höhe der hinterzogenen Steuerbeträge ist nachvollziehbar im Urteil darzustellen. Enthält ein gerichtliches Urteil nur die Angabe eines Gesamtbetrags der hinterzogenen Beträge, so stellt dies – wie auch sonst das Fehlen von Feststellungen zu den für die Besteuerung maßgeblichen Parametern (Besteuerungsgrundlagen) – einen Rechtsfehler dar und die Einlegung eines Rechtsmittels (Berufung oder Revision) hat Aussicht auf Erfolg.

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