Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 363 Aussetzung und Ruhen des Ve ... / 1.2 Gründe für den zeitweiligen Stillstand des Einspruchsverfahrens

Rz. 3

Von der Entscheidungspflicht in angemessener Zeit ist die Finanzbehörde ausnahmsweise entbunden, wenn

• eine Anordnung der Aussetzung der Entscheidung über den Einspruch durch die Finanzbehörde erfolgt ist, wobei der wesentliche Aussetzungsgrund für das Einspruchsverfahren der Finanzbehörde in § 363 Abs. 1 AO normiert ist.
• zwischen der Finanzbehörde und dem Einspruchsführer eine Vereinbarung des Ruhens des Einspruchsverfahrens getroffen worden ist, wie sie in § 363 Abs. 2 AO geregelt ist (Zustimmungsruhe).

• das Ruhen des Verfahrens

  • kraft Gesetzes (Zwangsruhe) bzw.
  • durch finanzbehördliche Anordnung eingetreten ist (Anordnungsruhe).
• Letztlich kraft Gesetzes eine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens eingetreten ist, wobei die Regelungen der §§ 239–250 ZPO auch im Einspruchsverfahren entsprechende Anwendung finden.^[1]

Rz. 3a

Die Regelungen des § 363 Abs. 1 und 2 AO sind rechtlich voneinander unabhängig^[2], wenn allerdings die "Zwangsruhe" nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO eintritt, bedarf es der Aussetzung des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 1 AO und dem zustimmungsbedürftigen Ruhen nach § 363 Abs. 2 S. 1 AO nicht.^[3]

[1] Klein/Rätke, AO, 14. Aufl. 2018, § 363 Rz. 2; s. hierzu Rz. 35.

[2] Birkenfeld, in HHSp, AO/FGO, § 363 AO Rz. 32; Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 363 AO Rz. 3; Werth, in Gosch, AO/FGO, § 363 AO Rz. 5.

[3] Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 363 AO Rz. 3; Werth, in Gosch, AO/FGO, § 363 AO Rz. 5.